d eutschland-rund brief - Der Deutsche Naturschutzring - beim DNR

Nachhaltigkeit ����
Die "Hermes-beweg-dich"-
Kampagne
Deutsche Exportkreditagentur Hermes
bürgt für umstrittene Projekte
In Entwicklungs- und Schwellenländern
haben Staudammprojekte, die Menschen
vertreiben, Zellstoff- und Papierwerke, für
die Urwälder gerodet oder in Plantagen
verwandelt werden, und Bergbauprojekte,
die traditionelle Landrechte mit Füssen
treten, häufig eine Gemeinsamkeit: An
ihrer Verwirklichung sind Unternehmen
aus Industrieländern beteiligt, die sich ihre
Exporte oder Investitionen im Heimatland
durch Exportkreditagenturen finanzieren
oder absichern lassen.
Für die exportierenden Firmen bedeutet
dies Risikofreiheit: ihre Lieferung wird auf
jeden Fall bezahlt, entweder durch den
ausländischen Kunden, oder, falls dieser
zahlungsunfähig ist, durch den heimischen
Staat. So lassen sich Firmen auf
manches unsinnige Projekt ein. In den
Industrieländern läuft dies unter dem
Stichwort "Außenwirtschaftsförderung”
und scheint der alleinigen Moral zu gehorchen,
wonach alles gut ist, was für
heimische Arbeitsplätze gut ist.
So verwundert es nicht, dass die deutsche
Exportkreditagentur "Hermes" immer
wieder auch Bürgschaften für höchst
umstrittene Projekte übernimmt, neben
den oben genannten Beispielen etwa für
Rüstungsgeschäfte, die regionale Konflikte
anheizen und die Käuferländer in Schuldenkrisen
stürzen. Auch unter Klimagesichtspunkten
sind viele geförderte Geschäfte
fragwürdig. Durch die Förderung
von Kohle- oder Atomkraftwerken werden
Entwicklungs- und Schwellenländer für
Jahrzehnte auf nicht-nachhaltige Energiepfade
festgelegt.
Um die Unterstützung für zerstörerische
Projekte auszuschließen, setzen sich
zahlreiche Umwelt-, Entwicklungs- und
Menschenrechtsgruppen seit 1997 in der
Hermesreform-Kampagne für eine verantwortlichere
Vergabe von Hermes-Bürgschaften
ein. Sie fordern, dass Projekte
Umwelt- und Sozialstandards einhalten,
die betroffene Bevölkerung in die Planung
einbezogen wird und manche Geschäfte,
z.B. Rüstungsexporte oder Projekte in
Naturschutzgebieten, von der Förderung
völlig ausgeschlossen werden. �
22�� DNR Deutschland-Rundbrief 08.02
Hermes-Leitlinien nur ein allererster
Schritt
Die dazu im Jahre 2001 erlassenen "Leitlinien
für die Berücksichtigung von ökologischen,
sozialen und entwicklungspolitischen
Gesichtspunkten bei der Übernahme
von Ausfuhrgewährleistungen des
Bundes” können bestenfalls als ein erster
Schritt hin zu einer echten Reform gesehen
werden. Damit das Reförmchen nachgebessert
wird, muss jedoch bereits vor
Beginn der nächsten Legislaturperiode
genügend politischer Druck aufgebaut
werden.
Die Koordinatoren der Hermesreform-
Kampagne, die Nichtregierungsorganisationen
Urgewald und WEED planten daher
eine neue, öffentlichkeitswirksame Kampagne
im Vorfeld der Wahlen. Ziel von
"Hermes beweg dich” ist es, die über 120
Träger der Hermes-Kampagne sowie
weitere Organisationen zu aktivieren,
damit sie ihren lokalen BundestagskandidatInnen
auf den Zahn fühlen. So sollen
die KandidatInnen zur Außenwirtschaftsförderung
sensibilisiert werden und diese
als ein Thema mit gesellschaftlicher Bedeutung
wahrnehmen.
Umfrage unter den Bundestags-
KandidatInnen zur Außenwirtschaft
Herzstück der Kampagne ist eine Umfrage
unter den BundestagskandidatInnen zu
Fragen der Außenwirtschaftsförderung, in
dem sie sich zu den Fragen Transparenz,
Umwelt und Sozialstandards sowie Ausschlusskriterien
äussern sollten. Dank des
engagierten Einsatzes von zahlreichen
Gruppen (BUND, Grüne Liga, Attac, Weltläden,
Lokale-Agenda-Gruppen u.a.),
liegen nun die Umfrageergebnisse vor. �
Grüne und PDS für bessere Regeln,
CDU und FDP dagegen, SPD gespalten
Die Grünen räumen in den Antworten und
mit einem eigenen Beschluss ein, dass die
Hermesleitlinien von 2001 höchstens ein
kleiner erster Schritt sind und kündigen
an, die Reform der Außenwirtschaftsförderung
weiter voran treiben zu wollen.
Die SPD weist die größte Meinungsvielfalt
auf. Dort ist die Parteispitze klar gegen
weitere Schritte und behauptet, mit den
Hermesleitlinien sei alles bereits bestens
geregelt. Jedoch spricht sich die Mehrheit
der Umfrage-TeilnehmerInnen sehr deutlich
für eine Verschärfung der Vergabekriterien
aus.
Die PDS zeigt in den Umfrageergebnissen
ihre Haltung der letzten Jahre: sie setzt
sich engagiert für eine deutliche Verschärfung
der Vergabekriterien in der Außenwirtschaftsförderung
ein.
Die CDU spricht sich klar gegen Standards
aus, setzte jedoch einen eigenen mit
einem gleichlautenden Standardbrief von
19 KandidatInnen. Dieser legt deutlich die
Haltung dar, dass Hermesbürgschaften
ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung
seien, deren Vergabe
nicht unnötig bürokratisiert und damit
erschwert werden solle.
Gleiches gilt für die FDP, die in ihren
Antworten - nicht überraschend - klar
gegen Änderungen bei der Außenwirtschaftsförderung
eintritt.
Wieweit die Ankündigungen, sich für weitere
Schritte hin zu einer verbesserten
Reform einzusetzen, leere Wahlversprechen
bleiben, kann sich erst nach der
Wahl zeigen. Zumindest die Sensibilisierung
zahlreicher BundestagskandidatInnen
zum Thema scheint geglückt. Um
diese weiter zu treiben, empfehlen Urgewald
und WEED, das Thema Umwelt- und
Sozialstandards für die Außenwirtschaftsförderung
zusätzlich bei Wahlkampfveranstaltungen
einzubringen. Termine von
Veranstaltungen, bei denen dies möglich
ist, können ebenso wie eine ausführlichere
Zusammenfassung der Umfrageergebnisse
im Urgewald-Büro nachgefragt werden.
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Gastautorin: Regine Richter, Urgewald