d eutschland-rund brief - Der Deutsche Naturschutzring - beim DNR

Wasser, Meere ����
Tauziehen um Trinkwasser-
Liberalisierung
"Wenig zu gewinnen, aber
möglicherweise viel zu verlieren!"
Zu diesem Fazit kommt der Sachverständigenrat
für Umweltfragen (SRU), der in
seinem diesjährigen Jahresgutachten auch
die Risiken der Privatisierung und Liberalisierung
in der kommunalen Wasserwirtschaft
untersucht hatte. Im Hinblick auf
einen "Wettbewerb um den Markt" kommt
der SRU zu äußerst kritischen Schlußfolgerungen.
Beim "Wettbewerb um den Markt" geht es
darum, dass die Konzessionen für die
Wasserversorgung für einen bestimmten
Zeitraum ausgeschrieben und an private
Unternehmen vergeben werden. Vor allem
die privaten Wasserkonzerne favorisieren
diese Variante des "Wettbewerbs" - in der
Hoffnung, dass sie dadurch zu langfristigen
Konzessionsverträgen kommen. Dass
es durch diese Betreiberverträge aber
tatsächlich für die Endkunden zu signifikanten
Preissenkungen kommt, zweifelt
der Sachverständigenrat an. Ferner moniert
er die "unseriösen" internationalen
Wasserpreisvergleiche, mit denen die
privaten Wasserversorger versuchen, die
kommunale Wasserwirtschaft in schlechtes
Licht zu rücken. Angesichts der unkalkulierbaren
Risiken befürchtet der SRU
deshalb, "dass durch eine weitere Privatisierung
bzw. Liberalisierung der Wasserversorgung
vermutlich nur wenig zu gewinnen,
aber möglicherweise viel zu verlieren
wäre".
Mit dieser Warnung hat der neu besetzte
Sachverständigenrat eine klare Kehrtwendung
gegenüber seinem Vorgänger vollzogen.
Dieser hatte sogar gefordert,
künftig die Wasserentnahmerechte meistbietend
zu versteigern. Im neuen Jahresgutachten
steht auch, dass der SRU befürchtet,
bei der Formulierung langfristiger
Konzessionsverträge könnten Kommunen
von den privaten Wasserversorgern über
den Tisch gezogen werden. Als Alternative
empfiehlt der SRU eine Kooperation der
öffentlich-rechtlichen Wasserwerke zur
Effizienzsteigerung. �
42�� DNR Deutschland-Rundbrief 08.02
Länderwirtschaftsminister weiter für
Deregulierung des Wassermarktes
Ungeachtet der Vorbehalte aus der Wasserwirtschaft
selbst, aus Gewerkschaften,
Umweltverbänden, dem Umweltbundesamt
und dem genannten Sachverständigenrat
halten die Wirtschaftsminister der Bundesländer
weiterhin eine Deregulierung des
Wassermarktes für erforderlich - in der
Gewissheit, damit "wettbewerbsfähige
Wasserpreise und Abwassergebühren für
Wirtschaft und private Verbraucher" erzielen
zu können. Bei der letzten Wirtschaftsministerkonferenz
im Mai listeten die
Länderminister erneut die Argumente für
die Deregulierung und Privatisierung der
kommunalen Wasserwirtschaft auf. Vorrangig
gehört dazu die Belastung der
Abwassergebühren mit der Mehrwertsteuer,
die Ermöglichung der Vollprivatisierung
kommunaler Abwasserbetriebe in den
Landeswassergesetzen sowie die "Prüfung
der Einführung einer Ausschreibungspflicht
bei der Aufgabenübertragung
an Dritte".
Um eine "verstärkte Einbeziehung Privater
in die Wasserwirtschaft" zu erreichen, hat
die Wirtschaftsministerkonferenz eine
schon seit längerem tätige Ad-hoc-
Arbeitsgruppe beauftragt, bis zur Konferenz
im Dezember "konkret umsetzungsfähige
Vorschläge" auszuarbeiten. Interessant
an dem Beschluss ist, dass sich
einzig Bayern bei der "Einführung wettbewerblicher
Elemente in die Wasserwirtschaft"
enthalten hat, während der damalige
Berliner Wirtschaftssenator Gregor
Gysi (PDS) für den Vorstoß stimmte. Die
Wirtschaftsminister von Hessen, Niedersachsen
und dem Saarland forderten
sogar, dass "außerdem sorgfältig geprüft
werden" müsse, ob die bislang geschützten
Versorgungsgebiete der Wasserversorgungsunternehmen
beseitigt werden
könnten. ��
Gastautor: Nikolaus Geiler,
BBU, AK Wasser
Grenzen der Privatisierung
VKU und Umweltministerium gegen
Waser- und Abfall-Liberalisierung
Forderungen nach Liberalisierung und
materieller Privatisierung der Wasserwirtschaft
haben das Bundesumweltministerium
und der Verband der Kommunalen
Unternehmen (VKU) zurückgewiesen.
Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige
Ware, sondern unverzichtbare Lebensgrundlage,
erklärten Bundesumweltminister
Trittin und VKU-Präsident Widder nach
einem Gespräch über Probleme der Abfall-
und Wasserwirtschaft im Juli in Berlin.
Trittin sagte, die Wasserversorgung stelle
traditionell eine Kernaufgabe der kommunalwirtschaftlichen
Daseinsvorsorge dar.
Diese dezentrale Struktur habe in der
Vergangenheit eine im internationalen
Vergleich beispielhafte Trinkwasserqualität
und flächendeckende Versorgungssicherheit
gewährleistet. Der Minister hob in
diesem Zusammenhang hervor, dass die
Weichenstellung, ob die Aufgabe der
Wasserversorgung durch ein eigenes
kommunales Unternehmen, in Kooperation
mit anderen Kommunen oder durch
Einbindung privater Anbieter gesichert
werde, der alleinigen kommunalen Entscheidungshoheit
unterliegen müsse.
Auch eine vollständige Liberalisierung der
Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch
noch ökologisch sinnvoll, erklärten die
Gesprächspartner. Insbesondere der
Hausmüllbereich solle weiterhin in kommunaler
Zuständigkeit und damit öffentlicher
Verantwortung verbleiben. Trittin und
Widder verständigten sich auf zukünftig
regelmäßige Gesprächsrunden. �
Nordsee war sauberer
Nach drei eher trüben Jahren sei der
Sauerstoffgehalt der Nordsee Anfang dieses
Sommers wieder "sehr gut", teilte das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
(BSH) nach einer zweiwöchigen
Forschungsfahrt im Juli mit. Zum Teil sei
das Wasser "ungewöhnlich klar", da die
internationalen Maßnahmen zur Reduzierung
des Nährstoffeintrags wirkten. Größte
Problemzonen der Nordsee seien aber
nach wie vor die Flussmündungen von
Rhein und Elbe. Letztere werde infolge
des Hochwassers die Nordsee in den
nächsten Wochen wieder stark belasten.
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