Aus den Ortsverbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL
„Es geht um eine vernünftige Balance“
Stammtisch der Tettnanger CDU beschäftigt sich
mit dem Thema Stadtentwicklung und Schuldenabbau
Von Alexander Mayer
Tettnang - Sylvia Zwisler, Tettnangs CDU-
Frontfrau, zeigt sich angesichts der 60
Stammtischler im „Bären“ angenehm
überrascht. Das Thema hatte zweifellos
BM Bruno Walter moderiert.
aber auch eine gewisse Brisanz. Bei der
Veranstaltung am Dienstagabend ging es
um Stadt- und Schuldenentwicklung. Prominentester
Redner beziehungsweise Referent
in der CDU-Runde war Bürgermeister
Bruno Walter. Grundtenor bürgermeisterlicher
Aussagen: „Es geht um eine vernünftige
Balance zwischen Zukunftsentwicklung
und Verschuldung.“ Eine Reduzierung
des 19-Millionen-Schuldenbergs in
Tettnang sieht das Stadtoberhaupt dann
gekommen, „wenn die Zukunft unterwegs
ist“.
Konkret - und auf bohrendes Nachfragen
in der von Klaus Nuber moderierten Diskussionsrunde:
Bruno Walter sieht den
Zeitpunkt zum Schuldenabbau gegen 2015
gekommen. Für CDU-Vorsitzende Sylvia
Zwisler griff diese Aussage zu kurz. Sie
brachte im Epilog des Abends einen Finanzierungsplan
ins Spiel. Der solle sofort
greifen, jährlich einen Schuldenabbau von
einer Million Euro fixieren. Und das am besten
verbindlich.
Staaten gehen pleite
Stellvertretender CDU-
Ortsvorsitzender Nuber
hatte vorher das Szenarium
pleitegehender EU-
Staaten in den Raum gestellt.
„Ganze Länder fallen
inzwischen um.“ Und
wie sieht’s in Tettnang
aus? Nun, für den Bürgermeister
liegt der derzeitige
Schuldenstand noch im
grünen Bereich. Sicher, eine per Power-
Point an die Wand geworfene Präsentation
von Sylvia Zwisler zeigte eindrücklich, dass
der montfortsche Schuldenstand seit Jahren
ansteigt. Die von den Tettnanger
Christdemokraten im Jahr 2007 in die
Kommunalpolitik getragene Vision, den
Schuldenberg wieder auf zehn Millionen
Euro zu drücken, scheint weiter weg denn
je.
Das Stadtoberhaupt („Ich komme aus einer
Arbeiterfamilie, die immer sparen
musste und weiß, wie man mit Geld umgeht“)
indes stellte den Spagat zwischen
Stadtentwicklung und Schuldenentwicklung
in einen größeren Rahmen. In den Zusammenhang
der Zukunft des Landes wie
auch der Stadt. „Alle Investitionen, die wir
derzeit tätigen, sind ein aktiver Beitrag zur
Gestaltung unserer Zukunft.“ Walter
nannte die Bildung (Stichwort Kitas und
Entwicklung Schulzentrum Manzenberg
mit Mensa), da war aber auch von „Forschung
und Innovation“ die Rede. Forschung
und Innovation, diese würden Tettnangs
Globalplayer reflektieren. (Gewerbesteuer
zahlende) Unternehmen, für welche
die Stadt die entsprechenden Rahmenbedingungen
liefern müsse. Der Bürgermeister
kündigte an, dass es mit den
Herausforderungen aber noch lange nicht
getan sei. „Auch Verkehr und Straßen in
der Stadt sind Themen, die uns noch massiv
fordern werden.“
Auf Redebeiträge in der Diskussionsrunde,
die nach Gründen für die zunehmende
Staatsverschuldung fragten, antwortete
der Bürgermeister aber auch klar, dass es
mit bisheriger Politik auf Bundes-, Landes-
, aber auch Kommunalebene sowie bisher
nicht weitergehen könne. Umdenken der
politisch Handelnden sei gefragt: „Demokratische
Regierungen wollen ihren Wählern
attraktive Pakete bieten, das erhöht
ihre Aussichten gewählt zu werden“ hatte
die CDU-Präsentation für alle unüberseh-
Intensive Diskussion bei der
„Stadtentwicklung“.
bar an die Wand geworfen. Walter hatte an
dieser Aussage gar nicht viel auszusetzen.
Im Gegenteil: „Der Wähler will doch angelogen
werden - sonst gewinnt man keine
Wahl“. Hinter dieser Aussage versteckt
sich seine Kritik, dass der Bürger in einer
saturierten Gesellschaft zu sehr einfordere,
die öffentliche Hand mit ihren vielen
Aufgaben längst an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeitangekommen
ist. Schließlich,
subsummierend nach
einer zweieinhalbstündigen
Veranstaltung
und mit Blick auf die
Verschuldung von Bund,
Land und Kommune: „Es
wird alles auf eine gnadenlose
Sparpolitik hinauslaufen.“
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