25 Jahre Psychiatrie-Enqute - Aktion Psychisch Kranke e.V.

Rainer Hölzke
n Gesundheitsbericht für Deutschland/Statistisches Bundesamt/
1998: »Es hat sich eingebürgert, dass rehabilitative Leistungen
in der Regel durch die Sozialhilfe finanziert werden. Diese Regelung
führt dazu, dass die Betroffenen und ihre direkten Angehörigen
in weitaus größerem Maße zu finanziellen Eigenleistungen
verpflichtet sind als bei der Zuständigkeit von anderen
Leistungsträgern. Betroffene und Angehörige gelangen dadurch
nicht selten bis an die Armutsgrenze. Eine Veränderung dieser
Benachteiligung chronisch psychisch Kranker wird von vielen
Verantwortlichen angestrebt.« (Seite 218)
n Das schon erwähnte Sozialgericht Düsseldorf stellte im selben Urteil
fest: »Allerdings soll nach § 27, 3 SGB V insbesondere bei der
medizinischen Rehabilitation den besonderen Bedürfnissen psychisch
Kranker Rechnung getragen werden. Mit dieser Vorschrift
wird aber lediglich abstrakt dem Gebot der Gleichstellung von
psychisch und somatisch Kranken Rechnung getragen. Die Vorschrift
hat lediglich Hinweisfunktion, ohne dass damit grundsätzlich
das Leistungsspektrum der Krankenkassen erweitert werden sollte.«
n Rössler schrieb 1994 in der Zeitschrift »Die Rehabilitation«: »...
Die Schwierigkeiten der heutigen psychiatrischen Rehabilitation
resultieren weniger aus dem Mangel an wissenschaftlich begründeten
und überprüften Rehabilitationsverfahren, sondern
gründen vor allem in der Anwendungspraxis des Sozialrechts.«
Mit dem Regulierungsaspekt meine ich die Tatsache, dass gesetzgeberische
Politik auf Bundesebene in den letzten Jahren im Rahmen
der Selbstverwaltungslösung wichtige Gestaltungsspielräume abgegeben
hat in der Hoffnung, die Versicherungsträger werden es schon
richten. Dabei wurden allerdings die Spielräume hinsichtlich psychisch
kranker Menschen insbesondere für die Krankenkassen im
Sinne einer irritierenden »Doppelbotschaft« formuliert. Es soll zwar
auf die Vorgabe des SGB V, »den besonderen Belangen psychisch
kranker Menschen ist Rechnung zu tragen« eingegangen werden,
aber das Ganze solle auf keinen Fall mehr Geld kosten (die Versicherungsbeiträge
dürfen nicht erhöht werden, die Lohnnebenkosten
müssten sinken).
Diese Situation bildet günstige Bedingungen, die Interessen
seelisch behinderter Menschen in einem Bermuda-Dreieck verschwinden
zu lassen, das folgendermaßen entsteht:
Von vertrauten Hemmnissen zu neuen Chancen und Risiken
Aspekte der sozialrechtlichen Gleichstellung psychisch Kranker
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n die Legislative hat alles getan, des Weiteren hat sie Gestaltungsspielräume
abgegeben, hat keinen klaren Gestaltungsrahmen
vorgegeben und hat auch keinen Regulierungsvorbehalt festgelegt,
n die vorrangigen Leistungsträger dürfen/wollen auf keinen Fall
mehr Geld ausgeben und ihnen wird mindestens unter der Hand
mitgeteilt, dass dies auch nicht so schlimm sei, wenn sie in Richtung
psychisch kranker Menschen nicht tätig werden,
n Sozialgerichte greifen nicht regulierend ein – abgesehen von Entscheidungen
bzgl. der Kostenübernahme von Rehabilitationsmaßnahmen
durch den Rentenversicherungsträger in Übergangseinrichtungen,
n für psychisch kranke Menschen und deren Angehörige ist es äußerst
schwierig bis unmöglich, sozialgerichtliche Auseinandersetzungen
zu führen,
n Verbände, welcher Art auch immer, haben bislang keine entsprechende
Schlagkraft entwickelt,
n viel Druck wird genommen, da der Sozialhilfeträger – in dem
Umfang systemwidrig – in die Bresche gesprungen ist und das
Ausmaß der sozialrechtlichen Problematik so nicht deutlich
wird.
Schließlich gehört es – um auf den dritten Aspekt zu kommen – zum
Wesen psychischer Erkrankungen, dass es sich bei ihnen, insbesondere
bei einem chronischen Verlauf, um ein komplexes Geschehen
handelt, bei dem stabilisierende oder belastende Situationen in den
verschiedenen Lebensbereichen durch Rückkoppelungseffekte miteinander
verbunden sind.
Die Ermittlung des Hilfebedarfes erfordert daher eine genaue
Kenntnis der Person des hilfebedürftigen Menschen, der vorhandenen
und der beeinträchtigten Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie
des sozialen Umfeldes mit den vielfältigen Wechselwirkungen.
Es ist also viel zu kurz gedacht, wie es häufig geschieht, ausschließlich
das äußere Erscheinungsbild der zugrunde liegenden
»Krankheit« zu betrachten. Der Verlust einer psychischen Funktion,
wie z.B. der Aufmerksamkeit, kann im Wesentlichen nicht kontextunabhängig
therapiert oder ausgeglichen werden, denn langfristige
Effekte und Erfolge sind nur dann zu erzielen, wenn die Störung
der Aufmerksamkeit hinsichtlich ihrer Folgen, z.B. bei der Wahrneh-