25 Jahre Psychiatrie-Enqute - Aktion Psychisch Kranke e.V.

Erwin Jordan
glaube ich sagen zu können, dass die Bilanz, die Zwischenbilanz der
Psychiatrie-Reform positiv ist. Die Erfolge der Psychiatrie-Reform
sind unbestritten und trotzdem stellen wir immer wieder fest, dass
die Ziele noch nicht alle erreicht sind. Das betrifft einmal die flächendeckende
Umsetzung dessen, was nötig, aber auch was möglich
ist und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich davon ausgehe,
dass vielerorts die Umsetzung viel weiter fortgeschritten sein könnte,
wenn sie denn gewollt wäre. Ich leugne aber auch keinesfalls, dass
es der Verbesserung von politischen Rahmenbedingungen bedarf,
um den Umsetzungsprozess zu erleichtern. Die Rahmenbedingungen
machen es dem Versorgungssystem aufgrund mangelnder Verbindlichkeit
noch immer zu leicht, sich an den eigenen Interessen
zu orientieren und institutionenorientiert statt patientenorientiert
zu arbeiten und sich den Patienten, der in die jeweilige Institution
passt und bezahlt wird, zu holen und zu halten.
Und wir entdecken auch immer neue Spannungsbögen bei den
Reformen, wenn wir sehen, wer von den Reformern an welchen Stellen
des Systemes mittlerweile sitzt. Es sind spannende Diskussionen
– ich sage das ohne Wertung – wenn ich so die Liste derer, die
große Institutionen mittlerweile leiten, anschaue – schließlich ist das
die Liste des »Who is Who« der Psychiatrie-Reformer und Reformerinnen.
Auch dies spielt eine Rolle bei der Fortführung der Reform
und der Frage, wie sich auch Institutionen weiterzuentwickeln haben
und vielleicht auch selbst in Frage stellen können. Inwieweit wir
unser Ziel erreichen, Menschen mit längerfristigen psychischen Störungen
ein ihren Fähigkeiten angemessenes und selbstbestimmtes
Leben im eigenen Lebensumfeld zu ermöglichen, wird entscheidend
davon abhängen, ob es gelingt multiprofessionelle Hilfen in den Leistungsbereichen
Behandlung, Rehabilitation, Eingliederung und auch
in dem Bereich der Pflegeversicherung zu realisieren. Ich glaube,
dabei steht die Frage der Finanzierung der Leistungen gar nicht
immer im Vordergrund. Es geht vielmehr in erster Linie darum, die
Hilfen in einer koordinierten, integrierten und aufeinander abgestimmten,
am individuellen Hilfebedarf orientierten Form möglich
zu machen. Aus meiner Sicht ist primär die Verbesserung von systemübergreifender
Kooperation und Koordination zu fördern. Ich will
damit nicht von der politischen Verantwortung, da wo sie gefordert
ist, ablenken. Aber ich sage eindeutig, dass hier primär die Bereitschaft
der Leistungserbringer und Leistungsträger gefordert ist, sich
Grußwort des Bundesministeriums für Gesundheit
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auch über eigene institutionelle Interessen hinwegzusetzen und
bereit zu sein, gemeinsam über sinnvolle Weiterentwicklungen nachzudenken.
Die immer wieder beklagte Ressourcenknappheit könnte
sich in diesem Sinne auch als Chance erweisen, wenn sie denn zu
der Erkenntnis führen würde, dass eigene Interessen, die zu vertreten
durchaus legitim ist, oft jedoch dazu verleiten, gewohnte Bahnen
nicht zu verlassen. Denn gerade dieses Beharren erweist sich bei
genauem Hinsehen nicht immer als erstrebenswert für die Verwirklichung
der eigenen Interessen.
Und, lassen Sie mich es so sagen, auch aus eigenen politischen
Erfahrungen heraus: bei dem Versuch, in der Psychiatrie etwas zu
verändern, ist mein Eindruck allzu oft gewesen, dass es nicht am Geld
an sich liegt, sondern eher daran, wie wir es denn verwenden, gemeinsam
ausgeben und die Geldflüsse steuern. Es kann sehr wohl
auch im Interesse für Leistungserbringer und -träger sein, neue Wege
zu beschreiten. Und für die Weiterentwicklung zu einem komplexen
Behandlungs- und Rehabilitationssystem ist von entscheidender
Bedeutung, dass die verschiedenen Leistungsträger, wie die
gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung als vorrangige
Sozialleistungsträger, die Bundesanstalt für Arbeit und die
Sozialhilfeträger möglichst unter Einschluss der Pflegekassen endlich
gemeinsame Positionen vertreten und gemeinsame Verantwortung
übernehmen. Nur auf dieser Grundlage wird die gemeinsame
Planung und eine trägerübergreifende Zusammenarbeit möglich und
werden Fehlentwicklungen vermieden. Das ist, glaube ich, einer der
Blickwinkel, unter dem die Weiterentwicklung der psychiatrischen
Versorgung gesehen werden sollte. Ich weise auch bewusst darauf
hin, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Selbstverwaltung
der Sozialleistungsträger die Möglichkeit hat, Richtlinien
für die Ausgestaltung eines integrierten Komplexleistungsprogramms
zu erstellen und durch Verzahnung auch Umschichtungen
von Ressourcen, z.B. aus dem Krankenhausbereich in den ambulanten
Bereich, zu bewirken. Es war schließlich die Selbstverwaltung,
die durch eine gemeinsame Empfehlungsvereinbarung das Modell der
Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke möglich gemacht
hat und so kann auch die Weiterentwicklung zu einem ambulanten
integrierten Rehabilitationskonzept auf Bundesebene sichergestellt
werden. Die Länder haben die Möglichkeit, ihre Verantwortung für
eine umfassende und sinnvolle Psychiatrieplanung durch Ausgestal-