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03.310 - Finanzministerium NRW

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Kapitel 03 310<br />

Fünf Bezirksregierungen<br />

166<br />

Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />

Titel weniger (–)<br />

Zweckbestimmung<br />

Funkt.- 2011 2010 2011 2009<br />

Kennziffer EUR EUR EUR TEUR<br />

A u s g a b e n<br />

Personalausgaben<br />

1. Die in den jeweiligen Ressortbereichen bei der Zusammenführung<br />

der Fachstellen tatsächlich bestehenden Schlüsselungsverhältnisse<br />

sowohl bei den Bezirksregierungen als auch bei den bisher mitgeschlüsselten<br />

nachgeordneten Behörden werden festgeschrieben.<br />

2. Die Realisierung der im Rahmen der Zusammenführung der Fachstellen<br />

übernommenen kw- und ku-Vermerke erfolgt ausschließlich in den<br />

jeweiligen Ressortbereichen.<br />

3. 9 (9) Plan-/ Stellen sind kw ab 01.01.2007 unter dem Vorbehalt der<br />

weiteren Übertragung von Förderprogrammen auf die <strong>NRW</strong>-Bank.<br />

4. 2 (0) Stellen, davon 1 (0) Stelle vergleichbar höherer Dienst und 1 (0)<br />

Stelle vergleichbar mittlerer Dienst sind kw zum 31.12.2014 wegen der<br />

Befristung der Anrufungsstelle für Bergschäden durch Braunkohleabbau.<br />

5. -<br />

6. 71 (74) Plan-/Stellen des Kapitels einschließlich der Titelgruppen sind<br />

kw aufgrund der Verwaltungsstrukturreform, davon 71 (72) fällig ab<br />

01.01.2011. Die Realisierung erfolgt ausschließlich im Bereich der<br />

Querschnittsverwaltung.<br />

7. 0 (2) Plan-/Stellen des Kapitels sind kw aufgrund des Wegfalls der<br />

Widerspruchsverfahren.<br />

8. -<br />

9. 6 (6) Plan-/Stellen sind kw ab dem 01.01.2011 aufgrund Aufgabenwegfalls<br />

- Novellierung des ÖPNV-Gesetzes -.<br />

10. -<br />

11. 0 (9) Plan-/Stellen der Abteilung "Versorgungsverwaltung" bei der<br />

Bezirksregierung Münster sind kw - aufgrund LRH-Bericht.<br />

12. -<br />

13. 70 (77) Plan-/Stellen des Kapitels sind kw aufgrund der Neuorganisation<br />

der Bezirksregierungen, davon 23 ab dem 01.01.2011 und 47 fällig<br />

ab dem 01.01.2013.<br />

14. 0 (1) Plan-/Stellen sind kw aufgrund der Neuorganisation der Landeskassen<br />

unter dem Vorbehalt, dass die geplante IT-Unterstützung bis<br />

dahin rechtzeitig zur Verfügung steht.<br />

15. 32 (37) Stellen sind kw (Zukunftsinvestitionsgesetz), davon 5 (5) vgl.<br />

höherer Dienst zum 30.06.2012, 16 (16) vgl. gehobener Dienst zum<br />

30.06.2012, 0 (5) vgl. g.D. zum 31.12.2010 und 11 (11) vgl. mittlerer<br />

Dienst zum 31.12.2011.<br />

16. 5 Stellen vgl. gehobener Dienst (Zukunftsinvestitionsgesetz) einschließlich<br />

anteiliger Haushaltsmittel sind gesperrt gemäß § 22 LHO.<br />

Die Entsperrung bedarf der Einwilligung des <strong>Finanzministerium</strong>s.<br />

17. 0 (25) Stellen des Aufgabenbereiches "Scan-Beihilfe", davon 0 (15)<br />

vgl. mittlerer Dienst und 0 (10) vgl. einfacher Dienst einschließlich<br />

anteiliger Haushaltsmittel sind gesperrt gemäß § 22 LHO.<br />

422 01 012 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten,<br />

Richterinnen und Richter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 299 100 89 719 000 +21 580 100 96 082<br />

Die Planstellen können auch mit Beamten einer anderen Laufbahn derselben<br />

Laufbahngruppe besetzt werden, sofern das verliehene Amt nicht mit<br />

einem höheren Endgrundgehalt ausgestattet ist.<br />

2011 2010<br />

Planstellen<br />

Bes.Gr. B 8<br />

5 5 Regierungspräsident/Regierungspräsidentin -in einem Regierungsbezirk mit mehr als zwei<br />

Millionen Einwohnern-<br />

Bes.Gr. B 4<br />

5 5 Regierungsvizepräsident/Regierungsvizepräsidentin -als ständiger/ständige Vertreter/<br />

Vertreterin eines/einer in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Regierungspräsidenten/<br />

Regierungspräsidentin-<br />

Bes.Gr. B 3<br />

— — Abteilungsdirektor/Abteilungsdirektorin

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