03.310 - Finanzministerium NRW

Zu Titel 111 01:
151
Erläuterungen
Kapitel 03 310
Fünf Bezirksregierungen
1. Verwaltungsgebühren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 242 500 EUR
2. Erstattung von Prozesskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 EUR
3. Erstattung von Abschiebungskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 742 500 EUR
Die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen Amtshandlungen entstehenden Auslagenerstattungen (km-Entschädigung für die Benutzung von Dienstfahrzeugen,
Reisekosten, Porto, Telefongebühren usw.) sind bei diesem Titel zu verrechnen.
Zu Titel 111 10:
Veranschlagt sind die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) dem Antragsteller oder Betreiber zur Last fallenden baren Auslagen in
gewerblichen Anzeige, Genehmigungs- und sonstigen Verfahren für die nach der Kommunalisierung des Umweltrechtes bei den Bezirksregierungen
verbliebenen Aufgaben nach Bundesimmissionsschutzgesetz.
Zu Titel 111 20:
Veranschlagt sind die Gebühren für die Prüfungen der Fahrlehrer.
Nach der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Fahrlehrergesetz und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 6.1.1999
(SGV.NRW.92) bestehen Prüfungsausschüsse nur noch bei der Bezirksregierung in Detmold zugleich für die Regierungsbezirke Arnsberg und Münster
sowie bei der Bezirksregierung in Köln zugleich für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die aufkommenden Prüfungsgebühren können nach dem Inkrafttreten
des Fahrlehrergesetzes am 1.1.1999 (BGBl.I S. 747) der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (BGBl.I S. 2214) sowie der Prüfungsordnung
für Fahrlehrer (BGBl.I S. 2307) bis zur Höhe von 80 % als Prüfungsvergütungen bei Titel 427 20 gezahlt werden.
Zu Titel 111 30:
Aufgrund der Kommunalisierung der Ermessenseinbürgerungen entfällt das Gebührenaufkommen für Einbürgerungen. Der Titel wird zur Rechnungslegung
beibehalten.
Zu Titel 111 40:
Veranschlagt sind die Verfahrensgebühren nach § 12 und die Erstattung der Kosten nach § 15 Abs. 2 der Schiedsstellenverordnung (SGV.NRW 2170).
Zu Titel 111 50:
Siehe Erläuterungen zu Titel 547 10.
Zu Titel 111 51:
Siehe Haushaltsvermerk Nr. 5 zu den Personalausgaben in Kapitel 03 020.
Zu Titel 111 52:
1. Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 000 EUR
2. Gebühren für die Feststellung der Gleichwertigkeit des ärztlichen Kenntnisstandes von Personen, die eine ärztliche Ausbildung
außerhalb der Europäischen Union abgeschlossen haben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 000 EUR
Zu Titel 111 53:
Gebühreneinnahmen für Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 12 zu den Personalausgaben in Kapitel 03 020.
Zu Titel 111 54:
Gebühreneinnahmen für die Durchführung der Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren für EU- und Drittstaatenangehörige. Siehe Haushaltsvermerk Nr.
9 zu den Personalausgaben in Kapitel 03 020.
Zu Titel 111 55:
Gebühreneinnahmen für die Durchführung von Aufgaben aufgrund des "Gesetzes des Landes NRW zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in
Deutschland". Siehe Haushaltsvermerke Nr. 10 und 11 zu den Personalausgaben in Kapitel 03 020.