Beeindruckende Schau historischer ... - Dessau-Roßlau

Seite 26 Nummer 3, März 2007Aus dem Stadtrat:Bürgerliste / Die GrünenNeuer Tarifvertrag für die Mitarbeiterder StadtverwaltungSehr geehrte Leserinnen und Leser,in den letzten Jahren haben die Beschäftigtender Stadtverwaltung Dessaueinen gewaltigen Beitrag zur Eindämmungdes strukturellen Defizitsim Verwaltungshaushalt geleistet. Seitdem 1. Januar 2004 wurde die wöchentlicheregelmäßige Arbeitszeit auf35 Stunden reduziert. Diese reduzierteWochenstundenzeit, die natürlichfür die Beschäftigten mit einer Gehaltseinbußeverbunden war, machtesich im städtischen Haushalt mit einerEinsparsumme von ca. 3,7 Mio.Euro pro Kalenderjahr positiv bemerkbar.In dem am 28.10.2003 unterzeichnetenTarifvertrag für die Angestelltenund Arbeiter der Stadt Dessaugab die Stadt Dessau die Zustimmung,im Zeitraum des Tarifvertrageskeine betriebsbedingten Kündigungenvorzunehmen. Im § 4 des Tarifvertragesist die Regelung enthalten, dassdurch die Stadt Dessau ein Personalentwicklungskonzeptmit den notwendigenFortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmenzu erstellen istund mit dem Personalrat als Dienstvereinbarungabzuschließen sei. DieStadt sicherte zu, dass für die Qualifizierungvon Mitarbeitern eine bezahlteFreistellung gewährleistetwird.führung von Verhandlungen zur Weiterführungder 35-Stunden-Woche inder Stadtverwaltung Dessau.Die Tarifverhandlungen begannen imNovember 2006 und endeten mit einerEinigung am 24. Januar 2007. DieseEinigung bleibt jedoch deutlich hinterder von Verwaltung und Stadtratangestrebten - und im Haushaltskonsolidierungskonzeptbereits seit Jahrenveranschlagten - Stundenreduzierungauf 35 Stunden zurück. Vereinbartwurde eine wöchentlichedurchschnittliche Arbeitszeit von 37Stunden mit einer Laufzeit bis zum31.10.2007. Hauptargument für dieVertreter der Arbeitnehmerseite wardie Tatsache, dass die von der StadtDessau vorgelegten Unterlagen zu dennotwendigen betriebsbedingten Kündigungennicht nachvollziehbar waren.Im Gespräch mit der GewerkschaftVer.di erklärte uns diese, dassinsbesondere das fehlende Personalentwicklungskonzeptzum Scheiternder Forderungen der Stadt beigetragenhatte. Entgegen der ursprünglichgeplanten Kostenreduzierung von 3,7Mio. Euro spart die Stadt nun Personalkostenin Höhe von nur noch etwa2 Mio. Euro. Damit wird das strukturelleDefizit des städtischen Haushaltserneut vergrößert. Im Nachhinein kannman den Kommunalpolitikern den Vorwurfmachen, dass sie mit ihrer Forderungnach dem Personalentwicklungskonzeptnicht hartnäckiger gewesensind und den Oberbürgermeisterals Verantwortlichen nicht stärkerin die Pflicht genommen haben. Aufder anderen Seite hatte der Oberbürgermeisterdrei Jahre Zeit, für die Erarbeitungeines Personalentwicklungskonzeptszu sorgen und die Verpflichtungenaus dem ihm am 9. Dezember2003 zugegangenen Tarifvertragzu erfüllen.Dr. Holger SchmidtSteuergerechtigkeit herstellenWie wir hier im Amtsblatt bereits berichteten,hat das Bundesverwaltungs -gericht in einem Urteil vom 5. Juni 2006entschieden, dass ein bislangwww.dessau-alternativ.deNeuigkeiten, Positionen, Terminerund um die Fraktion Bürgerliste /Die Grünen und die Themen undBeschlüsse des Stadtrates und derAusschüsse finden Sie im Internetstets aktuell unterwww.dessau-alternativ.degültiges Verfahren zur Reduzierung vonhöheren Grundsteuern in den Vorortenund damit Angleichung der Steuer ineinem Stadtgebiet nicht mehr gesetzeskonformist. Damit ist die Stadt gezwungen,für alle Grundtücke in DessauerOrtschaften, die erst nach 1935eingemeindet wurden, eine höhereGrundsteuer zu erheben als in der Kernstadtoder früher eingemeindeten Ortsteilen.Diese Ungleichbehandlung in unsererStadt wollen und können wir nichtdulden.Unterstützen Sie daher mit Ihrer Postkarteunser Anliegen zu gleichen Bemessungsgrundlagenfür die Grundsteuernin allen Ortsteilen von Dessau.Ausführliche Informationen dazu findenSie auch im Amtsblatt Januar 2007, Seite41 und auf unserer Internetseite.Stefan Giese-RehmKontakt:Bürgerliste / Die GrünenFraktion im Stadtrat DessauHumperdinckstraße 1606844 DessauTel: 220 62 71Fax: 516 89 81fraktion@dessau-alternativ.deIn den Jahren seither spielte dasPersonalentwicklungskonzept inder politischen Diskussion öftereine Rolle. Insbesondere im Zugeder Haushaltsdiskussionenwurde es gerade von der PDS-Fraktion immer wieder eingefordert.Praktisch geschehen istjedoch nicht sehr viel, sieht manvon einigen Organisationsuntersuchungenin ausgewählten Ämterneinmal ab. Verantwortlichfür die Erarbeitung des Personalentwicklungskonzeptsist dasHaupt- und Personalamt, das biszum 31.10.2006 dem damaligenOberbürgermeister Hans-Georg Otto direkt zugeordnetwar. Da der vereinbarte Tarifvertragam 31.12.2006 auslaufenwürde, beschloss der Stadtratin seiner Sitzung am20.09.2006 die erneute Durch-Anmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.