Beeindruckende Schau historischer ... - Dessau-Roßlau

Nummer 3, März 2007Seite 29Aus dem Stadtrat:Liberale Positionen und AktionenLiberale - also freie Demokraten - zeichnensich dadurch aus, dass sie sich imDenken und Handeln keiner Ideologie,keinen Dogmen, keinen „Ismen“, alsokeinen inhaltlichen Vorfestlegungen unterwerfenoder verpflichtet fühlen. Dasunterscheidet sie von anderen Parteien.Liberal zu sein heißt, die eigenen Entscheidungenfrei von inhaltlichen Vorfestlegungenallein in Verantwortung umdie Sache und das Allgemeinwohl zu treffen.Wer sich so verhält, hat folglich kein Rezept,sondern muss sich am jeweiligenGegenstand, Problem oder Anliegen stetsneu bestimmen. Aber er hat einen allemHandeln und Verhalten vorgeordnetenGrundsatz, eine Art „Metaregel“: Was erin freier Selbstbestimmung allein oder mitanderen tut, muss der gebotenen Balancevon Freiheit und Verantwortung gerechtwerden. Denn die Freiheit des Denkensund Handelns muss ihre Grenzen dort haben,wo die Wahrnehmung der Verantwortungfür das Ganze bzw. die Gesellschaftin Frage gestellt wird. Umgekehrtfordert die Wahrnehmung der Verantwortungfür das Allgemeinwohl (von Menschen,von unserer Stadt, von unseremLande) zwingend die unvoreingenommeneFreiheit der Suche, Findung und Herstellungvon Lösungen, die das Gemeinwesenbenötigt, und zwar unabhängig davon,ob es etwa um Daseinsfürsorge,Stadtentwicklung, Kultur, Wirtschaft oderBildung geht.Für die (direkte oder kompromisshafte)Durchsetzung aus solchem Verständnisheraus erwachsener Lösungen muss eine(weiterhin?) kleine Fraktion wie dieunsrige Unterstützung im Stadtrat erzeugen:Sie muss - in Abhängigkeit vomGegenstand oder Problem - Gleichgesinntesuchen oder andere durch die Kraftdes Arguments zu Gleichgesinnten machen.Dies ist uns - fern von untauglicherscheinenden festen „Koalitionen“ oderBündnissen - durch am jeweiligen Themagewonnene und folglich häufig unterschiedlichePartner aus allen Fraktionendes Stadtrates oft, wenn auch nichtoft genug gelungen. Unser Dank gilt denbetreffenden Stadträten, aber auch denjeweiligen Fraktionsvorsitzenden, insbesondereJaqueline Lohde, Ralph Schönemann,Dr. Holger Schmidt und MatthiasBönicke.Dass wir teils allein, teils mit am jeweiligenThema bzw. Gegenstand gefundenenoder gewonnenen Verbündeten sinnvolleEntwicklungen bzw. Entscheidungenfür unsere Stadt erzeugen oder befördernkonnten, zeigt die folgende - naturgemäßnur exemplarische - Auflistungin 5 Stichworten:Stichwort 1: Fusion von Dessau undRoßlauAus der völlig unsinnigen Haltung derLandesregierung, die Kreisfreiheit vonDessau an eine höhere Einwohnerzahlzu binden, ist - als einzig mögliche Lösung- die Idee der Fusion von Dessauund Roßlau erwachsen. Die Liberalen habenihre Ausformung und Umsetzung inden städtischen Gremien (insbesonderein gemeinsamen Hauptausschusssitzungenbeider Städte), auf öffentlichenVeranstaltungen im Roßlauer Rathausund in der Elbe-Rossel-Halle, anlässlicheiner Bürgerreise nach Bietigheim-Bissingen(dem erfolgreichen „Referenzprojekt“!)sowie durch Beiträge im RoßlauerAmtsblatt und in der MZ tatkräftigunterstützt. Eingebunden in die breiteFront der Verfechter der Idee haben sieAnteil am mehrheitlich positivem Votumder Roßlauer für die nun erfolgende Fusionunserer Städte.Stichwort 2: Eingemeindungen ausdem Wörlitzer WinkelMit dem Ziel, das zusammenzuführen,was historisch, kulturell, wirtschaftlichinfrastrukturell etc. zusammengehört,haben wir zusammen mit den Repräsentantender Dessauer Stadtverwaltung(einschließlich ihrer Eigenbetriebe) undder Fraktion der PDS (deren Wirken unterRalph Schönemann besondere Würdigungverdient) um die selbstbestimmteEntscheidung der Bürger aus Vockerode,Wörlitz und Oranienbaum für eineZukunft in Dessau geworben. Dem dienteneben der aktiven Beteiligung an Bürgerversammlungen,Diskussionen undAktionen auch der nach dem positivenVotum in Wörlitz verfasste und dort wiein Oranienbaum verteilte Amtsblattartikel„Die Wörlitzer wissen, was sie wollen.Die Oranienbaumer auch ?“ Wir meinen,dass der Zustimmung aus Vockerodeund Wörlitz auch eine aus Oranienbaumhätte folgen können, wenn sichdie übrigen Fraktionen/Parteien desStadtrates in vergleichbarer Weise engagierthätten oder wenn die Entscheidungauf einer dann verbesserten Informationsbasiseinige Wochen später getroffenworden wäre.Stichwort 3: Modus der Bestimmungdes Oberbürgermeisters von Dessau-RoßlauDa für die Fusion von Dessau und Roßlauim Kommunalneugliederungsgesetzkeine analogen Festlegungen wie im Fallder fusionierenden Landkreise getroffenwurden (eine - beabsichtigte? - Fehlleistungauch der beiden CDU-LandtagsabgeordnetenKolze und Brumme!), ergabsich nach der Gemeindeordnung zunächstgesetzlich zwingend Dreierlei: (1)Ausscheiden von OB Otto aus seinemAmt am 31. 10. 2006 mit Erreichen derAltersgrenze; (2) Wahl des neuen Stadtratesfrühestens einen Monat vor der Fusion(also am 01.06.2007); (3) Wahl einesder beiden hierzu bereiten hauptamtlichenBürgermeister zum (Ober-)Bürgermeister der neu gebildeten Stadt.Diese Situation als Chance jeweils fürsich ansehend, wollten CDU und SPD soforteinen Nachfolger von OB Otto in Dessaufür 8 Monate wählen lassen in derAnnahme, der von Dessauern dominierteneue Stadtrat werde ihrem Kandidatenden Vorzug vor dem Roßlauer BürgermeisterKoschig geben.Die FDP-Fraktion hat dieses allein parteipolitischenInteressen folgende unddem Geist einer partnerschaftlichen Fusion„auf Augenhöhe“ zutiefst widersprechendeVorgehen kritisiert und zueinem öffentlichen Vorgang gemacht. MitUnterstützung gleichgesinnter Fraktionen(Bürgerliste/Die Grünen, PDS, ProDessau) und durch den höchst ehrenhaftenVerzicht von Bürgermeister Koschigauf ein Verfahren nach Gemeindeordnungist es durch Beschlüsse desStadtrates im März 2006 und dadurchbewirkte Entscheidungen im Land gelungen,dass die Bürger der neuen Doppelstadtnicht nur ihren Stadtrat, sondernauch ihren Oberbürgermeister in Urwahl(also direkt) wählen können - und zwaram gleichen Termin (22.04.2007) wie inden Landkreisen.Stichwort 4: StadtentwicklungUnsere Fraktion hat - bei grundsätzlicherZustimmung zum verabschiedeten Stadtumbaukonzept- u. a. kritisiert, dass eineDefinition des vorrangig zu Entwickelndenfehlt: des Zentrums, desKernbereiches, der Mitte, des HerzensFDP-Fraktionder Stadt. Das dafür anzunehmende Arealwird durch eine - ansonsten für die Planungsinnvolle - Quartiersbildung dreigeteilt,also in absurder Weise nicht einheitlich,sondern von drei voneinanderunabhängig arbeitenden Planungsbürosbearbeitet. Unsere inzwischen von allenFraktionen getragene Forderung hat Wirkungengezeigt: Der amtierende Oberbürgermeisterund zuständige Beigeordnete,Karl Gröger, hat sich - auchjüngst in der Presse - zu dem Problemund zur Dringlichkeit seiner Lösung bekannt,was uns hoffen lässt.Eine immer wiederholte Forderung derLiberalen sind Wettbewerbe zur Bewältigungentscheidender Gestaltungsaufgaben,für die die Bauhausstadt Dessauvon1990 bis 1994 namhafte deutscheund internationale Architekten und Planergewinnen konnte. Ergebnisse sindetwa das Berufschulzentrum, das StädtischeKlinikum, das Leopold-Carré, dasRathaus-Center oder der Rathauserweiterungsbauvon Kleihus.Es scheint, dass die Rückbesinnung aufdiese Innovationsstrategie erst unter einemneuen weltoffenen Oberbürgermeistergelingen kann, der nicht die Stadtnach seinem Bilde, sondern einen Prozessgestalten will, in dem diejenigen zurGeltung kommen, die relevante Beiträgefür die Stadt - also für uns alle - liefernkönnen.Stichwort 5: KulturStädte müssen im Wettbewerb ihre Stärkenstärken, ihre „Alleinstellungsmerkmale“als solitäre Standortfaktoren ausbauen.Alleinstellungsmerkmale unsererStadt sind neben den UNESCO-Welterbestättenund dem Theater ihre Museen.Der Erhalt ihrer Funktionsfähigkeitund Ausstrahlung - zugleich eine derwichtigen oberzentralen Aufgaben -durch Vermeidung von Unterfinanzierung,autonomes Agieren und Leitung durchqualifizierte und engagierte Direktorenhaben die Liberalen in den Ausschüssenund in Veröffentlichungen zu einem ihrerzentralen Anliegen gemacht. Konsolidierungdes Haushalts darf auch zukünftignicht auf Kosten des Wertvollstenerfolgen, was wir besitzen.Dr. rer. nat. habil. Jürgen NeubertFraktionsvorsitzenderAnmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.