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Handwerkskammer scHwerin
Vorstand informiert sich über EU
Europa sind wir alle
Der Vorstand der Handwerkskammer Schwerin hat sich kürzlich umfassend über politische
Entscheidungen in Brüssel und deren Auswirkungen auf das Handwerk in Mecklenburg-
Vorpommern informiert.
Es war ein straffes Besuchsprogramm,
das die Vorstandsmitglieder
in Brüssel zu leisten hatten. Zunächst stand
das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern
bei der EU auf
dem Plan. Büroleiter Dr. Reinhard Boest
und seine Stellvertreterin Beatrix Bönisch
gaben einen umfassenden Einblick in die
Arbeit des Büros, wiesen dabei aber auch
auf die Probleme hin, sich im Kanon der
vielen Länder- und Regionenvertretungen
überhaupt bemerkbar zu machen. Wichtig
sei es, die besonderen Vorzüge und Kernkompetenzen
des Landes herauszustellen
und damit die Stärken zu betonen.
Von der Handwerksdelegation erbat
sich Dr. Boest Unterstützung bei den
Bemühungen, die Ausbildung in maritimen
Berufen wie dem Bootsbauer zu
internationalisieren, indem Möglichkeiten
des länderübergreifenden Austauschs geschaffen
würden. Kammerpräsident Peter
Günther konnte hier auf die jahrelangen
Erfahrungen der Kammer mit Lehrlingsaustauschprogrammen
verweisen und sagte
die angefragte Unterstützung gerne zu.
22 NordHandwerk April 2010
Im anschließenden Gespräch mit Ralph
Diestelhorst von der Europäischen Kommission
konnte sich der Kammervorstand
ein aktuelles Bild vom Stand der handwerksbezogenen
EU-Politik machen. In
der Diskussion, die sich auch mit den für
die Betriebe erheblich erweiterten Arbeitsschutzbestimmungen
beschäftigte, wurde
deutlich, dass viele der Ebene Europa zugeschriebenen
Probleme eigentlich durch
die nationalen Regierungen verursacht
sind. Die EU, so Diestelhorst, gebe meist
nur einen Rahmen vor, die Ausgestaltung
und Umsetzung obliege jedoch den Mitgliedsstaaten.
So erkläre sich auch die unterschiedliche
Anwendung europaweiter
Regelungen in den jeweiligen Staaten.
Der einzige Parlamentarier
Natürlich stand im Rahmen der Delegationsreise
auch ein Treffen mit Werner
Kuhn auf dem Programm. Der Abgeordnete
der CDU ist der einzige Vertreter aus
dem Land Mecklenburg-Vorpommern im
Europäischen Parlament. Er konnte auf
den aktuellen Erfolg des Europäischen
Von links: Dr. Jürgen Röwe (Vorstand), Gertrud Hirtreiter (ZDH
Büro Brüssel), Klaus-Dieter Hacker (Vizepräsident Arbeitnehmer),
Kathrin Fügel (Außenwirtschaftsmitarbeiterin der
Handwerkskammer), Edgar Hummelsheim (Hauptgeschäftsführer),
Werner Kuhn (MdEP), Peter Günther (Präsident), Gert-
Dieter Schlink, Rainer Thiemicke und Axel Müller (Vorstand).
Parlaments verweisen, Kleinstunternehmen
von aufwändigen Bilanzierungspflichten
und somit von bürokratischem Mehraufwand
und Kosten zu befreien. Über den
Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten
die Möglichkeit zur Schaffung
solcher Ausnahmen zu geben, wurde vom
Europäischen Parlament positiv entschieden.
Dies betrifft alle Kapitalgesellschaften
in der EU, die weniger als zehn Mitarbeiter
beschäftigen und deren Jahresumsatz
1 Million € nicht übersteigt. Von der
deutschen Bundesregierung kam bereits
das Signal, diese Ausnahmeregelung unterstützen
zu wollen. „Damit können wir
als Europaparlament den Betrieben zeigen,
dass wir Bürokratieabbau ernst nehmen
und Kleinstunternehmen wirklich helfen
wollen“, so Werner Kuhn.
Im weiteren Verlauf des Besuchsprogramms
traf sich der Vorstand auch mit
Dr. Göke Frerichs, dem Präsidenten des
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
besichtigte das Europäische Parlament
und besuchte die ZDH-Vertretung
bei der EU.