ROTWEISSROT Ausgabe I/2006 - Auslandsösterreicher-Weltbund

Österreich regionalSteiermark: Neuer SchwungDie österreichische EU-Präsidentschaftsteht vor großen Herausforderungen.Die ersten Wochen habenaber bereits aufgezeigt, dass die Bundesregierunggut gerüstet ist und mitEngagement, Fachwissen und auch demnotwendigen Geschick große Aufgabenzu lösen bereit ist: die Neuordnung derFinanzen, die Neuregelung der Strukturfondsförderungen,die Gewährleistungder Sicherheit der Energieversorgung, dieSteiermark nützt die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft sowohl auf politischerund kultureller Ebene als auch fürdie Kommunikation seiner Anliegen nachinnen und nach außen.Ende April 2006 findet ein informellesTreffen der Wirtschafts- und Wettbewerbsministeraus den Mitgliedsstaatenstatt. Auch ein Treffen der Generaldirektorenfür öffentliche Sicherheit aus den 25EU-Mitgliedsstaaten ist geplant. Bereitsjetzt laufen die Vorbereitungen für eineVeranstaltung vom 15. bis 17. November2006 zum Thema „Weiterentwicklung desStrukturfonds“.Weitere Schwerpunktveranstaltungen betreffenvor allem die Jugend: Im AprilVeranstaltungen zu „Pakt für die Jugend“,Literaturwettbewerb „Braucht die Jugendeine EU?“, Jugend-Expertenworkshop imMai im Rahmen des EU-Projekts „MA-TRIOSCA“, in dem 16 Partnerregionender „Europaregionen Adria-Alpe-Pannonia“aus sechs Staaten zusammenarbeitenu. v. a. m. Dabei wird u. a. eine interregionaleEuropa-Jugendveranstaltungfür Herbst vorbereitet.Um unseren Landsleuten, die im Auslandleben, einen intensiveren Kontakt mit ihrerHeimat zu bieten, habe ich bereits vorBeginn der Ratspräsidentschaft das Bürofür Auslandssteirer/Auslandsösterreicherins Leben gerufen. Denn sie bereichernunser Heimatland mit ihren Erfahrungenund Initiativen auf vielfältige Weise undsind so ein Abbild unseres gemeinsamenHauses Europa.❍Mag. Franz VovesLandeshauptmann der SteiermarkVorarlberg: Regionale Spielräume – starke RegionenSchaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen– das Thema des Frühjahrsgipfelsder Staats- und Regierungschefs, dieZukunft der Europäischen Verfassung,um nur einige davon zu nennen. Ausunserer Sicht ist ein „Europa derRegionen“ mit einem gut ausgewogenenVerhältnis von Handlungsfähigkeit der EUund Identität mit Entwicklungschancengewachsener Strukturen von großerBedeutung. Europa soll sich dabei vorwiegendum die Rahmenbedingungen kümmernund den Regionen Spielräume lassen,um auf wichtige regionale und lokaleGegebenheiten Rücksicht nehmen zukönnen. Bürgernähe und breite Akzeptanzwerden schließlich in der Politik überallnur dann erreicht, wenn die Ziele unddas Handeln nachvollziehbar sind und dieZuständigkeiten nahe bei den betroffenenMenschen liegen.❍Dr. Herbert SausgruberLandeshauptmann von VorarlbergBurgenland: Ziel-1-GelderMithilfe der Ziel-1-Gelder ist uns inden vergangenen elf Jahren einetief greifende Modernisierung der wirtschaftlichenStrukturen gelungen. DieAnerkennung zum Ziel-1-Gebiet war eineInitialzündung für diesen enormen Aufholprozess.Das Burgenland befindet sichnun im letzten Ziel-1-Jahr. Wir haben dieZiel-1-Fördergelder der EU sehr gut genutzt.Damit die Nachhaltigkeit diesesStrukturwandels gegeben ist, brauchenwir auch nach 2006 gute Fördermöglichkeitenim Land. Und es ist ein großerErfolg, dass das Burgenland nach 2006den besser dotierten Phasing-out-Statushaben wird. Das bedeutet, dass die EUfür den Zeitraum 2007 bis 2013 160 MillionenEuro zur Verfügung stellt. Mit diesenGeldern werden wir die Modernisierungdes Landes fortsetzen.Für die EU-Präsidentschaft Österreichs istdie Zukunft der EU-Verfassung ein ganzwichtiges Thema. Und in dieser Frageerwarte ich mir von der Bundesregierung,dass sie die notwendigen Impulse setzt.Ein zweiter Punkt ist die Wirtschafts- undArbeitsmarktpolitik. Wir müssen weg vomneoliberalen Weg, bei dem es nur umGewinnmaximierung geht. Wir braucheneinen aktiven Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.Hier brauchen wir in der EU –ebenso wie in Österreich – einen Kurswechsel.Ein dritter Punkt ist die Frage derErweiterung. Am 1. Mai 2004 gab es dengrößten Erweiterungsschritt in der Geschichteder Europäischen Union. Unddieser Schritt muss erst einmal verkraftetwerden. Daher muss das Tempo derErweiterung gedrosselt werden. Auch indieser Frage ist die Bundesregierunggefordert.❍Hans NiesslLandeshauptmann des BurgenlandesROTWEISSROT www.weltbund.at13