ROTWEISSROT Ausgabe I/2006 - Auslandsösterreicher-Weltbund

Schwerpunkt-ThemaMusikers und Komponisten WolfgangAmadeus Mozart zum 250. Mal.Bei dieser Konferenz wurden grundlegendeFragen der Zukunft Europas, der europäischenWerte, Identität und Kultur erörtert.Mehr als 300 Persönlichkeiten ausPolitik, Wissenschaft, Kunst und Medienberieten über Perspektiven und Möglichkeiten,wie sich das europäische Projektangesichts globaler Herausforderungenvoranbringen lässt.Auf dieser Konferenz wurden eine Reihevon Problemen und Sorgen der Bürgeridentifiziert. Nun müssen wir an derenLösung arbeiten. Europa kann nur dannseinen Mehrwert entfalten, wenn es unsgelingt, den Nutzen Europas auch sichtbarzu machen. Das erwarten sich auchdie Bürger: keine nächtelangen Streitereienüber Quoten, Prozente, Ausnahmebestimmungenund bürokratische Skurrilitäten,sondern mehr Europa, wo wir gemeinsammehr erreichen können undmehr nationale Verantwortlichkeit finden,wo lokale Regelungen sinnvoller sind.Daher wird die österreichische Präsidentschaftam 18. und 19. April eine Subsidiaritätskonferenzin St. Pölten abhalten,bei der Fragen der Kompetenzaufteilungzwischen der EU und den Mitgliedstaatenaufgeworfen werden, um zu effizienterenund transparenteren Strukturen zu finden.Sämtliche Überlegungen und Anregungen,die während dieser Reflexionsphaseeingebracht werden, dienen natürlichauch als Ideen-Pool für den Juni-Gipfel,bei dem die Zukunft Europas auf derTagesordnung stehen wird.Wirtschaft- und WissensgemeinschaftMir ist sehr wichtig, dass wir das europäischeZukunftsmodell gemeinsam mit derKommission und dem Parlament mit Lebenerfüllen. Wir haben uns vorgenommen,während der österreichischen Präsidentschafteng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.Es macht keinen Sinn,wenn sich die Institutionen gegeneinanderzu profilieren versuchen; wir müssengemeinsam konkrete Schritte setzen, umEuropa besser zu machen.Beim EU-Gipfel im März in Brüssel wirdetwa die Frage, wie wir Wachstum undBeschäftigung in Europa stärken können,das Hauptthema sein. Europa muss undkann hier mehr tun. Wir werden im Bereichder Förderung von Klein- und Mittelbetriebeneinen besonderen Schwerpunktsetzen. Wir müssen dem Thema Forschungund Entwicklung größte Aufmerksamkeitwidmen, denn nur wenn Europaeine echte Wissensgesellschaft ist, könnenwir mit dem internationalen Wettbewerbmithalten. Wir müssen uns auch um jenekümmern, die ungünstigere Ausgangspositionenhaben und sich schwerer tun,einen Job zu finden. Man kann von Europanicht alles erwarten, aber wenn alle 25Mitgliedsstaaten in die gleiche Richtungarbeiten, kann viel erreicht werden.„Man kann von Europa nichtalles erwarten, aber wenn alle25 Mitgliedstaaten in die gleicheRichtung arbeiten, kann vielerreicht werden. Eine Einigungist von großer Bedeutung.“Unter der britischen EU-Ratspräsidentschaftist eine Einigung der Staats- undRegierungschefs über das künftigeBudgetprogramm für die Jahre 2007 bis2013 gelungen. Diese Einigung ist vongroßer Bedeutung: Erstmals einigten sich25 Mitgliedstaaten auf ein gemeinsamesBudget für 27 Staaten. Damit kann dieeuropäische Wiedervereinigung, zu derwir uns verpflichtet haben, finanziert werden.Das jährliche Fördervolumen vonfast 40 Milliarden Euro zugunsten derneuen Mitgliedstaaten setzt ein enormesAufbauprogramm fort, von dem auch die„alten“ Mitgliedstaaten profitieren werden.Gleichzeitig bewahren wir damit auchunser spezifisch europäisches Lebensmodell,indem auf Agrarförderungen undZuschüsse für die ländlichen Regionennicht verzichtet wird und unsere Bürgerauch in Zukunft in den Genuss gesunder,sicherer und genießbarer Lebensmittelund einer gepflegten Landschaft kommen.In Summe hat sich die Ausgabenobergrenzezwar auf 862 Milliarden Euroerhöht, aber es ist insgesamt ein sparsamesund vertretbares Budget. Aufgabeder österreichischen Präsidentschaft istes nun, gemeinsam mit dem EuropäischenParlament und der EuropäischenKommission dieses EU-Budget zu finalisierenund die notwendigen Schritte zusetzen, damit konkrete Zahlungen auchgetätigt werden können.Im Forschungsbereich wird sich die österreichischePräsidentschaft bemühen,einen Abschluss des 7. Forschungsrahmenprogrammsin Zusammenarbeit mitdem Europäischen Parlament zu erreichen.Die Förderung der europäischenForschung ist wesentlicher Bestandteilder Wachstums- und Beschäftigungsstrategie.Allein die konsequente Umsetzungdes gemeinsam beschlossenen Ziels, inallen Mitgliedstaaten bis 2010 drei Prozentdes Bruttoinlandprodukts (BIP) inForschung zu investieren, würde einenImpuls von 100 Milliarden Euro zusätzlichfür die europäische Forschung bedeuten.EU-ErweiterungEin weiterer Punkt auf der Agenda derösterreichischen EU-Ratspräsidentschaftwerden die Erweiterungsverhandlungenmit Kroatien und der Türkei sein. Währendunserer Präsidentschaft werden nach demScreening-Verfahren der EuropäischenKommission die ersten Verhandlungskapitelmit Kroatien und der Türkei eröffnetwerden. Ebenso wird eine Entscheidungüber ein konkretes Beitrittsdatum fürBulgarien und Rumänien nach Vorlageeines Evaluierungsberichts der EuropäischenKommission zu treffen sein.Europa muss schützen und nützen. Dieserreichen wir nur durch verstärkteZusammenarbeit im Inneren und durchPartnerschaften mit den Ländern an dereuropäischen Außengrenze. Die EuropäischeUnion unterhält auf dem Balkan, imNahen Osten und in Afrika bereits 14 Friedensmissionen.Es liegt im Interesse derEU, Sicherheit und Stabilität zu exportieren.Ich bin davon überzeugt, dass dieEuropäische Union eine positiv gestaltendeund sogar eine recht sympathischeKraft auf der Weltbühne sein kann.Dies sind nur einige Schwerpunkte ausder breiten Themenpalette, die im erstenSemester des Jahres 2006 zu behandelnsein wird. Österreich wird sich bemühen,eine gute Präsidentschaft für Europa,seine Mitglieder und seine Bürgerinnenund Bürger zu leisten. Gemeinsam könnenwir Europa neuen Schwung geben. ❍ROTWEISSROT www.weltbund.at7