ROTWEISSROT Ausgabe I/2006 - Auslandsösterreicher-Weltbund

Österreich regionalKärnten: Für ein Europa, das die Menschen mitbestimmenDie Europäische Union steht angesichtsihrer tiefen Identitätskrise vormassiven Aufgaben und Herausforderungen.Es ist zu hoffen, dass es derösterreichischen Präsidentschaft gelingt,aufgeschobene Anliegen zu bewältigenund auch wichtige Impulse für Lösungenzustande zu bringen. Die Menschen wollenein Europa der Bürger und Regionen.Bürokraten, deren Arbeit sich in derständigen Produktion neuer Richtlinienerschöpft und die dabei die gewachseneVielfalt Europas mehr und mehr ignorieren,sind nicht gefragt. Europa kann nurvon unten wachsen in einem Prozess, derden Menschen echte Mitbestimmungermöglicht – nur so kann ein europäischesSelbstbewusstsein entstehen, das im globalenWettbewerb so notwendig wäre.Kärnten war im Rahmen der österreichischenPräsidentschaft Tagungsort einesinformellen Treffens jener EU-Minister,welche die für die weitere europäischeEntwicklung wohl entscheidendsten Ressortsinne haben: Beschäftigung undSoziales. Von Villach aus wollten dieMinister die Botschaft an die BürgerEuropas senden, dass soziale Sicherheitim Zusammenhang mit Wirtschaft undBeschäftigung ein ganz wichtiger Bausteinist. Europa ein „soziales Gesicht“ zugeben, nannten sie als ihr zentralesAnliegen.Angesichts der unvorstellbaren Zahl vonrund 30 Millionen Arbeitslosen in Europasind zielgerichtete, koordinierte Tatenauch rasch und dringend notwendig. DieEU muss sich mehr darum bemühen, deneigenen Wirtschaftsraum zu schützen,und darf nicht weiter tatenlos zusehen,wie Billigstimporte und Abwanderung inBilligstlohnstandorte die eigene Wirtschaft,vor allem die Struktur der KleinundMittelbetriebe, nach und nach vernichten.Ein weiterer wesentlicher Punkt ist dieForderung nach einem Erweiterungsstopp.Bis der Kurs der EU klarer wird,sollte es keine Aufnahme weiterer Staatengeben. Wie uns die Unruhen in Frankreichdrastisch vor Augen geführt haben, ist esfür die Länder außerdem eine sozialeÜberlebensfrage, die schwierige Aufgabeder Integration ernst zu nehmen.Kärnten appelliert an die österreichischePräsidentschaft, einen nachhaltigen Lösungsprozessfür diese Themen einzuleiten.Vor allem in unserem Land ist diePolitik nahe am Menschen und kann soviel Positives für Europa bewirken. ❍Dr. Jörg HaiderLandeshauptmann von KärntenOberösterreich: Österreichische Präsidentschaft für neue europäische Impulse nützenÖsterreich muss aus meiner Sicht dieEU-Ratspräsidentschaft im erstenHalbjahr dieses Jahres für zwei Dinge nützen:einerseits um für unser Land in Europaeine besondere Visitenkarte einzulegen.Hier wird auch das Bundesland Oberösterreichseinen Beitrag leisten. Wirhaben eine Reihe europäischer Entscheidungsträgerzu Gast, unter anderem dieKonferenz der EU-Jugendminister von29. bis 31. März 2006 in Bad Ischl.Wir wollen aber auch die Präsidentschaftnützen, um Europa selbst neue Impulse zugeben. Ganz oben auf der Agenda: Arbeitsichern und Arbeit schaffen durch Wachstum,das ist unsere Aufgabe in Europa undin Österreich.Ich begrüße daher die Entscheidung vonWolfgang Schüssel als Ratspräsident derEU, dem so genannten Lissabon-Prozess –also der Wachstums- und Beschäftigungsstrategieder Europäischen Union – neuenSchwung geben zu wollen. Diese Entscheidungwar tausendprozentig richtig. UnsereAufgabe muss es sein, mit Nachdruck dafürzu sorgen, dass die vereinbarten Zeitpläneund Initiativen tatsächlich eingehalten unddurchgeführt werden. Europa muss sichder Kernsorge der Menschen, der Sorgeum Arbeit, annehmen. Wenn das für jedenin der Union spür- und erlebbar wird, dannwerden wir den Bürgerinnen und BürgernEuropa auch wieder näher bringen können,dann wird das Vertrauen in das europäischeProjekt gestärkt. Das ist enorm wichtig.Denn Europa ist das größte Friedensprojektdes 20. Jahrhunderts. Wer sonst alsdie Europäische Union ist in der Lage, auchim 21. Jahrhundert das friedliche Zusammenlebender Völker auf dem europäischenKontinent zu sichern? Zu oft stelltsich Europa als ein Europa der kühlenRechner mit Zahlen, Fakten, Richtlinienoder bürokratischen Vorschriften dar. Ichbestreite nicht, dass das wichtig ist, für eineeuropäische Identität ist es aber zu wenig.Umso wichtiger daher die österreichischeInitiative, dem Lissabon-Prozess mit einergemeinsamen Zukunftsinitiative neuenSchwung zu geben. Das Ziel ist, alle EU-Staaten dazu zu bringen, die Ausgaben inden Bereichen Forschung und Entwicklungbis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktszu steigern. Das würde eingigantisches Investitionsvolumen von 700Milliarden Euro bedeuten und wichtigeImpulse auch für den gesamteuropäischenArbeitsmarkt bringen. Oberösterreich wirddarüber hinaus das Jahr 2006 für zahlreicheKontakte auf regionaler Ebene mitanderen EU-Mitgliedstaaten nützen. ❍Dr. Josef PühringerLandeshauptmann von Oberösterreich14 www.weltbund.atROTWEISSROT