NFV_06_2008 - Rot Weiss Damme

Geschäftsordnung
104
§ 4
Anträge
(1) Es werden grundsätzlich nur solche Anträge behandelt,
welche die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4
der Verbandssatzung erfüllen.
(2) Anträge, die nicht auf der mit der Einberufung bekanntgegebenen
Tagesordnung stehen, die jedoch
wenigstens sechs Wochen vor dem Verbandstag
beim Verband eingereicht werden, sind allen Mitgliedern
des Verbandstages spätestens zwei Wochen
vor dem Verbandstag schriftlich mitzuteilen.
(3) Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist eingehende
Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge vor
Eintritt in die Tagesordnung zugelassen werden,
wenn dies eine Zweidrittel-Mehrheit der Delegierten
beschließt.
(4) Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen
oder auf Auflösung des Verbandes sind stets unzulässig.
(5) Zu jedem Antrag können bis zur Abstimmung Ergänzungs-
oder Abänderungsanträge gestellt werden.
Bestehen Zweifel, ob es sich im Einzelfall um
einen solchen Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag
handelt, entscheidet darüber der Verbandstag
mit einfacher Mehrheit.
(6) Liegen zu einem Punkt mehrere Anträge vor, so ist
zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen.
In Grenzfällen entscheidet der Sitzungsleiter.
(7) Hält der Sitzungsleiter einen Antrag für unzulässig,
kann er vorab über dessen Zulässigkeit abstimmen
lassen.
(8) Anträge können bis zur Abstimmung vom Antragsteller
zurückgezogen werden.
§ 5
Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Jedes Mitglied des Verbandstages kann während
des Verbandstages Anträge zur Geschäftsordnung
stellen. Es hat sie zu begründen. Hierher gehören
insbesondere Anträge auf
a) Beendigung der Aussprache,
b) Abschluss der Rednerliste
(die Anträge zu a) und b) kann nur stellen, wer zum
Tagesordnungspunkt nicht gesprochen hat),
c) Vertagung,
d) Übergang zur Tagesordnung,
e) Verweisung an ein anderes beschließendes Versammlungs-
oder Verwaltungsorgan,
f) Unterbrechung der Sitzung,
g) Verlängerung der Redezeit,
h) Zulassung mehrmaligen Sprechens.
(2) Anträge zur Geschäftsordnung, die als solche zu
bezeichnen sind, sind vor Anträgen und weiteren
Wortmeldungen zu behandeln.
(3) Der Sitzungsleiter entscheidet über die Zulässigkeit
eines Antrages zur Geschäftsordnung und
lässt gegebenenfalls darüber ohne Debatte abstimmen.
§ 6
Beratung
(1) Im Rahmen der einzelnen Punkte der Tagesordnung
ist zunächst dem als Berichterstatter vorgesehenen
Vorstandsmitglied bzw. Delegierten das Wort zu erteilen.
Bei Anträgen soll der Antragsteller als Erster
Gelegenheit erhalten, seinen Antrag zu begründen.
Nach Beendigung der Aussprache muss dem Antragsteller
auf Wunsch noch einmal das Schlusswort
erteilt werden.
(2) An der anschließenden Aussprache kann sich jedes
Mitglied des Verbandstages beteiligen. Das Wort
hierzu erteilt der Sitzungsleiter in der Reihenfolge
der Wortmeldung. Bei gleichzeitigen Wortmeldungen
entscheidet der Sitzungsleiter über die Reihenfolge.
(3) Der Sitzungsleiter kann jederzeit das Wort ergreifen.
(4) Die Redner nennen zu Beginn ihres Beitrages ihren
Namen und den entsendenden Verein, Kreis bzw.
Bezirk.
Juni 2008
(5) Die Redezeit beträgt für die Begründung eines Antrages
in der Regel fünf Minuten, im Übrigen nicht
länger als zwei Minuten. Es darf ausschließlich zur
Sache gesprochen werden.
(6) Bei Überschreitung der Redezeit oder nicht zur Sache
gehörenden Beiträgen ist der Sitzungsleiter jederzeit
berechtigt, dem Redner das Wort zu entziehen
bzw. ihn „zur Sache“ zu rufen. Im Übrigen soll
ein Redner nicht unterbrochen werden.
Der Sitzungsleiter ist nach seinem Ermessen berechtigt,
im Einzelfall die Redezeit zu verlängern.
(7) Jedes Mitglied des Verbandstages darf zu einem
Antrag grundsätzlich nur einmal sprechen, wenn
ihm der Sitzungsleiter nicht ausnahmsweise, zum
Beispiel zu einer sachlichen Berichtigung, erneut
das Wort erteilt.
(8) Persönliche Angriffe oder Beleidigungen sind in jedem
Fall zu unterlassen. Bei Verstößen ruft der Sitzungsleiter
den Redner „zur Ordnung“ oder rügt
ihn. Im Wiederholungsfall kann der Sitzungsleiter
ein Mitglied des Verbandstages von der weiteren
Debatte ausschließen.
§ 7
Abstimmung
(1) Der Beratung folgt in der Regel die Abstimmung.
Die Anträge, über die abzustimmen ist, sind klar zu
formulieren und sollen vor jeder Abstimmung im
vollen Wortlauf verlesen werden.
(2) Abgestimmt wird grundsätzlich durch Erheben der
Stimmkarte.
Der Sitzungsleiter bestimmt, ob eine genaue Auszählung
der Stimmen durch von ihm damit beauftragte
Stimmenzähler erfolgen soll. Eine Stimmenauszählung
hat stets zu erfolgen, wenn sich durch
Erheben der Stimmkarten keine offensichtliche
Mehrheit für oder gegen einen Antrag ergibt.
(3) Grundsätzlich findet eine offene Abstimmung statt.
Jeder Delegierte kann verlangen, dass im Protokoll
vermerkt wird, wie er abgestimmt hat. Geheim
wird abgestimmt, wenn mindestens zehn der anwesenden
Stimmberechtigten dies verlangen.
(4) Das Ergebnis jeder Abstimmung wird vom Sitzungsleiter
bekannt gegeben und im Protokoll vermerkt.
(5) Bei allen Abstimmungen entscheidet, sofern die
Verbandssatzung oder diese Geschäftsordnung
nicht etwas anderes bestimmt, die einfache Mehrheit.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben
bei der Feststellung der jeweils erforderlichen
Mehrheit unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt
als Ablehnung.
§ 8
Wahlen
(1) Wahlen dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie
auf der mit der Einberufung bekannt gegebenen
Tagesordnung vorgesehen sind.
(2) Die Durchführung von Wahlen regelt sich nach §
22 Abs. 3 der Verbandssatzung. Die Wahlen sind
grundsätzlich geheim. Wenn für eine Wahl nur ein
Vorschlag vorliegt, kann der Sitzungsleiter eine offene
Abstimmung durchführen, wenn nicht mindestens
zehn der anwesenden Stimmberechtigten
geheime Wahl verlangen.
(3) Stehen mehrere gleichrangige Ämter zur Wahl an
(Vizepräsidenten, stellvertretende Vorsitzende und
Beisitzer) und liegen mehr Wahlvorschläge als zu
besetzende Ämter vor, ist für jedes Amt ein gesondertes
Wahlverfahren durchzuführen. Die jeweils
nicht gewählten Kandidaten können für die
weiteren noch zu besetzenden Ämter erneut vorgeschlagen
werden.
(4) Vor der Wahl ist zu prüfen, ob die zur Wahl vorgeschlagenen
Personen die satzungsmäßigen Voraussetzungen
erfüllen und auch ggf. bereit sind, die
Wahl anzunehmen.
(5) Im Übrigen finden die Abstimmungsregelungen (§
7) ergänzende Anwendungen.
§ 9
Protokoll
Über den Verlauf des Verbandstages ist ein Protokoll
aufzunehmen. Der Protokollführer wird vom Sitzungsleiter
bestimmt. Der Sitzungsleiter ist für das Protokoll
verantwortlich. Er unterzeichnet es zusammen mit dem
Protokollführer.
II.Andere beschließende
Versammlungsorgane
§ 10
(1) Die für den Verbandstag aufgestellten Bestimmungen
gelten entsprechend für die übrigen beschließenden
Versammlungsorgane auf Verbandsebene
(Verbandsvorstand und Verbandsjugendtag), Bezirksebene
(Bezirkstag und Bezirksbeirat, Bezirksjugendtag)
sowie auf Kreisebene (Kreistag und Kreisjugendtag).
(2) Soweit sich aus der Verbandssatzung sowie aufgrund
der unterschiedlichen Zusammensetzung
und des abweichenden Aufgabenbereiches für diese
Versammlungsorgane Besonderheiten ergeben,
sind die Regelungen durch sinngemäße Auslegung
zu ergänzen und an diese Besonderheiten anzupassen.
(3) Im Verbandsvorstand und im Bezirksbeirat kann die
Tagesordnung erweitert werden, wenn keines der
Mitglieder widerspricht.
III.Verwaltungsorgane
§ 11
(1) Die Bestimmungen des I. Abschnitts finden ebenfalls
entsprechende Anwendung auf die Sitzungen
der Verwaltungsorgane auf Verbands-, Bezirks- und
Kreisebene, sofern nicht nachfolgende Besonderheiten
gelten.
(2) Die Sitzungen der Verwaltungsorgane werden
durch den Vorsitzenden und im Fall seiner Verhinderung
durch einen Stellvertreter einberufen. Zu
den ordentlichen Sitzungen, die nach Bedarf stattfinden
sollen, erfolgt die Ladung wenigstens zehn
Tage vorher. Die Ladung soll die Tagesordnung enthalten.
§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der
Mitglieder hat der Vorsitzende eine außerordentliche
Sitzung einzuberufen.
In dringenden Fällen kann die Einberufung auch
elektronisch oder fernmündlich erfolgen. Die in
Abs. 2 bezeichnete Frist muss bei außerordentlichen
Sitzungen nicht zwingend eingehalten werden.
(4) Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden bzw.
einen Stellvertreter geleitet. Das Verwaltungsorgan
ist beschlussfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß
erfolgt und mindestens die Hälfte der
Mitglieder anwesend ist.
(5) Beschlüsse werden stets mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst, wobei ungültige
Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitgezählt
werden.
Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied hat
nur eine Stimme. Eine Stimmenübertragung ist
nicht möglich.
(6) Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Auf Verlangen
eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt
werden.
(7) In Ausnahmefällen kann ein Verwaltungsorgan einen
Beschluss auch im Umlaufverfahren fassen.
(8) Über den Verlauf der Sitzungen der Verwaltungsorgane
ist ein Protokoll nach Maßgabe von § 9 zu
schreiben.
Alle Mitglieder des Organs erhalten eine Abschrift
des Protokolls. Dieses gilt als genehmigt, wenn
nicht spätestens vier Wochen nach Zugang schriftlich
beim Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter
Widerspruch erhoben wird. Die Mitglieder des Vorstandes
erhalten die Protokolle auch von den Sitzungen
der Ausschüsse ihrer Ebene.