BUNDESGESETZBLATT - Faolex

BGBl. I - Ausgegeben am 11. Juli 2013 - Nr. 127 12 von 36a) die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten oderb) der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch möglich undwirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die zusätzlichen Emissionenerforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, insbesondere aufGrund eines Programms gemäß § 9a IG-L oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 IG-Lausreichend kompensiert werden, so dass in einem realistischen Szenario langfristig keineweiteren Überschreitungen der in diesem Absatz angeführten Werte anzunehmen sind, sobalddiese Maßnahmen wirksam geworden sind.Anforderungen für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr§ 14. Ergänzend zu den Bestimmungen der §§ 12 und 13 darf für eine Anlage mit einerBrennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wennsichergestellt wird, dass die Anlage so errichtet, betrieben und aufgelassen wird, dass1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch denEinsatz von den besten verfügbaren Techniken entsprechenden technologischen Verfahren,Einrichtungen und Betriebsweisen, getroffen werden;2. zum Zwecke der Verminderung von Emissionen in die Luft Energie möglichst effizientverwendet wird, etwa durch Ausrüstung der Dampfkesselanlage mit einer Kraft-Wärme-Kopplung oder durch die Leitung der Abgase einer Gasturbine in einen Dampfkessel, soweit dietechnische und wirtschaftliche Durchführbarkeit dafür gegeben ist;3. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zubegrenzen;4. die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich möglicher Emissionen bzw. Emissionsbelastungen inLuft, Wasser und Boden durch den Betrieb der Anlage getroffen werden, um bei der Auflassungder Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Anlagengeländes im Sinne des § 29 wiederherzustellen;5. die Erzeugung von Abfällen gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. INr. 102, vermieden wird;6. falls Abfälle erzeugt werden, sie entsprechend der Prioritätenfolge und im Einklang mit denBestimmungen des AWG 2002 zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, fallsdies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt werden, wobeiAuswirkungen auf die Umwelt vermieden oder vermindert werden.Wesentliche Änderungen§ 15. Wird eine Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr wesentlichgeändert oder erweitert,1. sind die Emissionsgrenzwerte gemäß § 11 festzulegen und2. hat die Genehmigung auch die bereits genehmigte Anlage bezüglich der Bestimmungen des § 13Z 3 zu umfassen.Anwendung anderer Verwaltungsvorschriften des Bundes§ 16. Für das Genehmigungsverfahren von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MWoder mehr gilt, soweit nicht eine Genehmigung nach diesem Bundesgesetz gemäß § 32 entfällt:1. Für Anlagen zu deren Errichtung, Betrieb oder wesentlichen Änderung auch nach anderenVerwaltungsvorschriften des Bundes eine Genehmigung zum Schutz vor Auswirkungen derBetriebsanlage oder zum Schutz des Erscheinungsbildes der Betriebsanlage erforderlich ist,entfallen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gesonderte Genehmigungen nachdiesen anderen Verwaltungsvorschriften, es sind aber deren materiellrechtlicheGenehmigungsregelungen bei Erteilung der Genehmigung anzuwenden. Dem Verfahren sindSachverständige für die von anderen Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. DieGenehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung nach den anderenVerwaltungsvorschriften des Bundes. Die Mitanwendung der Bestimmungen desWasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, bezieht sich auf folgende mitErrichtung, Betrieb und Änderung der Anlage verbundene Maßnahmen:a) Wasserentnahmen für Feuerlöschzwecke (§§ 9 und 10 WRG 1959);b) Wärmepumpen (§ 31c WRG 1959);c) Abwassereinleitungen in Gewässer (§ 32 Abs. 2 lit. a, b und e WRG 1959), ausgenommenAbwassereinleitungen aus Anlagen zur Behandlung der in einer öffentlichen Kanalisationgesammelten Abwässer;www.ris.bka.gv.at