Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Fallbearbeitungsorgung für einen anderen in einer nicht ganz unbedeutenden Angelegenheit.4 Sie muss eine Hauptpflicht darstellen, d. h. den typischenund wesentlichen Inhalt einer fremdnützig ausgerichteten Geschäftsbesorgungbilden. Des Weiteren muss dem Vermögensbetreuungspflichtigenbei der Erfüllung seiner Pflichten eine gewisse Selbständigkeiteingeräumt worden sein. Statt sich nur in bereits von anderenvorentschiedenen Bahnen bewegen zu dürfen, muss er die Freiheithaben, über das Ob und Wie der Geschäftsbesorgung in einem durchden Zweck der Vermögensbetreuung gesteckten Umfang selbst zubefinden. 5A ist die Befugnis, über das Vermögen der Landespolizei NRW zuverfügen und dieselbe wirksam zu verpflichten, in den Grenzen derAufgaben übertragen, die er im Beschaffungsamt wahrzunehmen hat.Innerhalb dieser Grenzen entscheidet er über die Auftagsvergabe alleinund eigenverantwortlich. Da es im Beschaffungsamt maßgeblichum die Auftragsvergabe geht, ist die damit einhergehende Bewirtschaftungzugewiesener Haushaltsmittel auch wesentlicher Inhalt derBerufstätigkeit des A. Rechtsgrundlage der somit zu bejahenden Vermögensbetreuungspflichtist der behördliche Auftrag i. S. d. § 266Abs. 1.Insofern A von Amts wegen die Befugnis zusteht, über Vermögender öffentlichen Hand zu verfügen, ist der Missbrauchstatbestand gemäߧ 266 Abs. 1, 1. Alt. einschlägig. Für den Missbrauchstatbestandist charakteristisch, dass sich der Täter im Rahmen seines durch dasGrundverhältnis legitimierten rechtlichen Könnens hält, aber dieihm im Innenverhältnis gezogenen Grenzen seines rechtlichen Dürfensüberschreitet. 6 Ein Missbrauch kann folglich nur bejaht werden,wenn A wirksam über Haushaltsmittel disponiert und dabei die ihnim Verhältnis zu seiner Arbeitgeberin bindenden Haushaltsgrundsätzemissachtet hätte. Dem Sachverhalt sind keine Gründe zu entnehmen,die an der Wirksamkeit des mit B geschlossenen Kaufvertrageszweifeln lassen. A hat zulasten der Landespolizei NRW wirksameine Verbindlichkeit begründet. Die vertragliche Übereinkunftmit B war ihm überdies im Innenverhältnis nicht gestattet. Insoweitist entscheidend, dass A verpflichtet ist, das Vermögen der LandespolizeiNRW sparsam und wirtschaftlich zu verwalten und auf fürsie günstige Vertragsabschlüsse hinzuwirken. Öffentliche Gelder unterliegenin besonderem Maße einer Zweckbindung, sodass der Abschlusseines Vertrages, dessen Leistungspreis erkanntermaßen weitüber dem anderer Angebote liegt, einen Missbrauch der Vertretungsmachtausmacht.Dem zu betreuenden Vermögen müsste durch den Missbrauch unmittelbarein Nachteil entstanden sein. Im Hinblick hierauf sind Leistungund Gegenleistung des Einkaufs kugelsicherer Westen zu saldieren.Bei diesem Vergleich zeigt sich, dass die Polizei für den dem Bgezahlten Kaufpreis kein vollständiges vermögenswertes Äquivalenterhalten hat. Erkennbar wird dieses Missverhältnis daran, dass dieMitbewerber die gleiche Leistung zu einem um bis zu € 40.000 geringerenPreis anbieten. Der Vermögensverlust (in Gestalt des überhöhtenPreises) ist bei der Landespolizei NRW, folglich bei demjenigeneingetreten, dessen Vermögen der A zu betreuen hat. Geschädigtesund betreutes Vermögen sind mithin identisch.Der objektive Tatbestand der Missbrauchsuntreue ist erfüllt.2. SUBJEKTIVER TATBESTANDA müsste auch vorsätzlich, d. h. mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichunggehandelt haben. Mangels entgegenstehenderAngaben im Sachverhalt ist davon auszugehen, dass A mit demHaushaltsgebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim Einsatzöffentlicher Mittel vertraut ist und ihm daher gegenwärtig ist, dass erseinen behördlichen Auftrag missbraucht und seiner Arbeitgeberineinen finanziellen Schaden zufügt, wenn er Schutzbekleidung zu weitüberhöhten Preisen einkauft. Der subjektive Tatbestand ist mithinauch erfüllt.II. RECHTSWIDRIGKEIT UND III. SCHULDA handelt rechtswidrig und schuldhaft.IV. BESONDERS SCHWERER FALLEin besonders schwerer Fall der Untreue ist nach §§ 266 Abs. 2, 263Abs. 3 Nr. 4 gegeben, wenn der Täter seine Befugnisse als Amtsträgermissbraucht. Wer Amtsträger ist, wird in § 11 Abs. 1 Nr. 2 definiert.Dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, dass A als Beamter fungiert.Allerdings ist er unmittelbar in die staatliche Bedarfsverwaltungeingegliedert, die von der Landespolizei selbst wahrgenommenwird, sodass A immerhin im Rahmen eines öffentlich-rechtlichenDienstverhältnisses tätig wird. Neben der organisatorischen Eingliederungdes Beschaffungsamtes in die Landespolizei und der öffentlich-rechtlichenBestellung des A kraft seines Dienstvertrages, ist fürdie Einordnung als Amtsträger auch das Auftreten nach Außen bedeutsam.Weil sich nämlich die besondere Strafwürdigkeit der Amtsträgeruntreuegerade mit dem reputationsschädlichen Missbrauchder hoheitlich verliehenen Gewalt gegenüber der Öffentlichkeit begründet,muss ihr gegenüber die fragliche Person auch wie ein „verlängerterArm“ des Staates wirken. Im Hinblick auf diese Kriterien istvon Bedeutung, dass es sich aus der Sicht des B um die Beschaffungvon Sachmitteln für die Ausübung von Hoheitstätigkeit, mithin umdie Erfüllung öffentlicher Aufgaben handelt, die offensichtlich voneiner Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert wird, als deren„Ausführungsorgan“ der A erscheint. A ist mithin Amtsträger. Da erdie Untreue innerhalb seiner Zuständigkeit als alleinentscheidungsbefugterAmtswalter des Beschaffungsamtes begeht, missbraucht erseine „Befugnisse“ i. S. d. § 263 Abs. 3 Nr. 4. Ein Missbrauch der„Stellung“ liegt dagegen bei Handlungen innerhalb der Zuständigkeitnicht vor. 7Einen „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ i. S. d. § 263 Abs. 3 Nr.2, 1. Alt. führt A dagegen nicht herbei, weil der bei der LandespolizeiNRW eingetretene Vermögensschaden mit € 40.000 unterhalb dervon der h. M. 8 befürworteten Grenze von mindestens € 50.000 liegt.V. ERGEBNISA hat sich wegen Untreue in einem besonders schweren Fall gemäß §266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 strafbar gemacht.4 BGHSt 33, 244 (250); 41, 224 (228 f.).5 Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, 2006, § 266, Rn. 23 a.6 BGHSt 5, 61 (63).7 Fischer, StGB, 56. Auflage, 2009, § 263, Rn. 125.8 BGHSt 48, 360 f.; Krüger, in: wistra 2005, 247 (249).IurratioAusgabe 4 / 2011225