"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

sowie eine Vielzahl von Beamten der verschiedenen mit Gentechnik befasstenMinisterien. Dabei scheint das BMVEL massiven Interventionen seitens desKanzleramts zu unterliegen, oder die Grünen beugen sich dem, was sie für dienormative Kraft des Faktischen halten.14
LandwirtschaftSo viel Aufbruch war nie, aber anderthalb Jahre Künast machen nochkei ne Agr arwendeIm Januar 2001 kam es zu einem einschneidenden Wechsel im Landwirtschaftsressort:Die grüne Politikerin Renate Künast übernahm das „Ministeriumfür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ (BMVEL) von ihremSPD-Vorgänger Funke. Angesichts der BSE-Krise proklamierte sie die Agrarwendeund formulierte als Leitlinien ihrer Politik „Klasse statt Masse“, die Ökologisierungder konventionellen Landwirtschaft und die Erhöhung des Anteilsökologisch bewirtschafteter Fläche auf 20 % bis zum Jahre 2010. Rückendeckungerhielt sie von Bundeskanzler Schröder, der die Abschaffung derAgrarfabriken forderte und sich zum Anwalt der durch BSE und MKS verunsichertenVerbraucher machte („Die neue Landwirtschaftspolitik muss von derLadentheke her gedacht werden“). Inzwischen betrachtet der Bundeskanzler dieNeuausrichtung der Agrarpolitik nicht mehr als Chefsache. Vielmehr muss MinisterinKünast ihren Kurs oft genug gegen die Widerstände des Koalitionspartnersdurchsetzen. Prominentes Beispiel: die Verordnung zur Hennenhaltung imHerbst 2001, die erst nach zähem Ringen mit SPD-regierten Bundesländern wieNiedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern durch den Bundesrat ging. Beispielhaftauch der Vorstoß des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, der im März 2002 Bauern dazu aufrief, das zur Bekämpfungvon Feuerbrand im Obstbau eingesetzte Antibiotikum Plantomycin trotzVerbots weiter zu verwenden. Kurzum: Für den Bundeskanzler und die SPD wardie Rede von der Agrarwende ein populistisches Strohfeuer, das mit dem Verschwindender BSE-Krise aus der medialen Öffentlichkeit verglühte, für die Ministerinund die Grünen ist sie eine Herzensangelegenheit.Umstrukturierung des BMVEL und Neuorganisation der deutschenLebensmittelüberwachungDie neue Ministerin hat es versäumt, das seit Jahrzehnten von der Agrarlobbydominierte Ministerium grundlegend zu reformieren und große Teile des altenApparats auszutauschen. Wie problematisch es ist, neue Politik mit einem altenApparat machen zu wollen, zeigte zuletzt der Skandal um nicht weitergegebeneInformationen zu Fischmehl und Kalbfleisch, die mit in der EU nicht zugelassenenAntibiotika belastet waren. Künast selber geriet unter Druck, nachdemAnfang 2002 bekannt wurde, dass trotz Informationen der niederländischenBehörden zu kontaminierten Lebensmitteln über Wochen keine Reaktion desBMVEL erfolgte.Positiv zu bewerten ist dagegen Künasts Konzept einer Neuorganisation derdeutschen Lebensmittelüberwachung, mit dem sie die Empfehlungen des Wedel-Berichtsaufgreift, der unter Federführung der gleichnamigen Präsidentindes Bundesrechnungshofes verfaßt worden war. Danach soll ein Bundesinstitutfür Risikobewertung zuständig für die wissenschaftliche Erforschung von Risikenin der Lebensmittelproduktion sein und ein Bundesamt für Verbraucherschutzund Lebensmittelsicherheit die konkreten Kontrollen übernehmen. BeideBehörden befinden sich im Aufbau.Das magische SechseckDamit hat Künast gleich nach ihrem Amtsantritt die gesellschaftlichen Gruppenbezeichnet, die die Agrarwende voranbringen sollen: Verbraucher, Landwirte,15
Seite 1 und 2: Vier Jahre Rot-GrünEine umweltpoli
Seite 3: EinleitungErste Schritte zur ökolo
Seite 7 und 8: Ökologische SteuerreformDer Einsti
Seite 9: für die Landwirtschaft wurde zwar
Seite 12 und 13: Kennzeichnung von gentechnisch ver
Seite 16 und 17: Futtermittelindustrie, Lebensmittel
Seite 18 und 19: VerbraucherinformationsgesetzDie ko
Seite 20 und 21: Niederlande oder Finnland weisen ei
Seite 22 und 23: schleswig-holsteinischen Energiemin
Seite 24 und 25: Novelle der Strahlenschutzverordnun
Seite 26 und 27: Die wichtigsten Impulse für eine
Seite 28 und 29: Verkehrsinvestitionspolitik: Vollda
Seite 30 und 31: darauf hin, dass vor der Bundestags
Seite 32 und 33: als Vorsorge gegen Sommersmog noch
Seite 34 und 35: Welthandel: ökosoziale Rhetorik un
Seite 36 und 37: Sicherung wertvoller Naturschutzfl
Seite 38 und 39: ChemiepolitikDas 2001 verabschiedet
Seite 40 und 41: ung ökologisch sinnvoller werkstof
Seite 42 und 43: UmweltinformationspolitikInformatio

"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?