"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Die wichtigsten Impulse für eine Ökologisierung der Verkehrspolitik kamen ausden Regierungsfraktionen im Bundestag (z. B. Masterplan Radverkehr, Donauausbauohne Staustufen, Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Umwandlungder Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale). Dabei trafen die Ansätzefür echte Strukturänderungen im Verkehr auf den massiven Widerstand derCDU/CSU- und FDP-Opposition, Wirtschaftsverbände und Teile der Medien,besonders deutlich in der Diskussion um die Ökologische Steuerreform. Einebreite Unterstützung auch der Opposition weist hingegen die Stärkung derSchieneninvestitionen auf. Dabei müssen CDU/CSU und FDP allerdings erklären,wie sie ihre umweltpolitisch kontraproduktiven Straßenausbaupläne ohneReduktion der Schieneninvestitionen verwirklichen wollen.Eine konsequente ökologische Verkehrspolitik im Sinne des BUND wird imBundestag weitgehend nur von der PDS eingefordert. Dabei setzte sie die Koalitionsfraktionenteilweise erheblich unter Erklärungsdruck, indem sie intelligentderen Anträge aus Oppositionszeiten aufgriff (z. B. Transrapid, Tempolimit,Bundesverkehrswegeplan). Die Erfahrungen ihrer Regierungsbeteiligung in denBundesländern lässt aber daran zweifeln, ob sie ihren umweltorientierten Ansatzbei Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene im gleichenMaße fortführen würde.Faire Wettbewerbsbedingungen für umweltfreundliche VerkehrsmittelÖkologische Steuerreform: sowohl öko als auch logischDie ersten Erfolge der ökologischen Steuerreform, deren Wirkung erheblichdurch die zeitweise gestiegenen Rohölpreise unterstützt wurde, zeigen sich imVerkehr bereits heute: seit 1999 wird pro Jahr zwei Prozent weniger Auto gefahren.Menschen und Unternehmen sparen Verkehr ein oder steigen auf umweltfreundlicheVerkehrsmittel um. Außerdem werden die Autofahrerinnen undAutofahrer zu einer sparsameren Fahrweise und zum Kauf verbrauchsärmererAutos motiviert. Dies führt dazu, dass in den letzten beiden Jahren der Mineralölabsatzund damit der CO 2-Ausstoß zurückgegangen sind. Ebenso trägt sie zurSchaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Die ökologische Steuerreformbeweist damit deutlich ihre Lenkungswirkungen – sie über das 2003 hinausfortzusetzen, ist daher sowohl öko als auch logisch (s. auch Abschnitt „ÖkologischeSteuerreform“).Lkw-Maut: der Straßengüterfernverkehr zahlt endlich seine WegekostenDas Schlüsselprojekt für das Einsparen volkswirtschaftlich ineffizienter Transporteund die Verlagerung von Gütern auf die Schiene ist die Lkw-Maut. DerenEinführung auf Autobahnen für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewichtim Jahr 2003 ist beschlossen. Die vom Bundesverkehrsminister geplante Einstiegshöhevon 15 Cent pro durchschnittlichem Lkw-Kilometer entspricht fastgenau den Forderungen des BUND zur Bundestagswahl 1998. Damit die Lkw-Maut ihre Lenkungswirkung für einen umweltverträglicheren Güterverkehrentfalten kann, darf das Straßengüterverkehrsgewerbe allerdings nicht wesentlichvon anderen Abgaben entlastet werden. Die derzeit diskutierte Größenordnungvon 300 Mio. Euro muss die absolute Obergrenze bleiben. Ökologischsinnvolle Entlastungsmöglichkeiten sind in diesem Rahmen Anreize für lärmundemissionsarme Lkw (z. B. in Form von Investitionsbeihilfen oder Abschreibungserleichterungen).Dagegen würde eine Senkung der Mineralölsteuer für26