"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Niederlande oder Finnland weisen einen Anteil des KWK-Stroms von 35 bis über50 % auf, Deutschland nur ca. 10 %. Noch im Juli 2000 hatte die Bundesregierungmit dem Beschluss, eine gesetzliche Quotenregelung für den Ausbau vonKWK einzuführen, die Erwartung geweckt, dass der KWK-Markt nachhaltig belebtund damit das mittelfristig bedeutendste Potenzial für den Klimaschutz aktiviertwerden könnte.In dem verabschiedeten Gesetz ist von einer Quotenregelung nichts mehr zufinden. Es baut auf einer Vereinbarung zwischen den Verbänden der Stromwirtschaftund dem Bundeswirtschaftsministerium auf. Die Regierung hat demDruck der Stromwirtschaft nachgegeben, statt auf den forcierten Ausbau vonKWK und Klimaschutz zu setzen. Im Gesetz findet sich eine Bonusregelung, dielediglich einer begrenzten Anzahl von KWK-Anlagen zu Gute kommt, die Modernisierungbestehender sowie den Bau neuer und dezentraler KWK-Anlagen aberweitgehend verhindert. Damit bleibt das Gesetz weit hinter den umweltpolitischenNotwendigkeiten zurück und sichert die Vormachtstellung der großenStromversorger ab. Fachverbände sprechen daher vom „KWK-Sterbehilfe-Gesetz“.Die Union nahm gegenüber KWK eine eher schwammige Haltung ein. Vereinzeltsind Äußerungen zu vernehmen, KWK sei grundsätzlich eine sehr sinnvolleTechnologie. Andererseits stellt sie in ihrem „Energieprogramm“ fest, dass eine„Politik, die sich bereits heute auf bestimmte einzelne Technologien festlegt undnur diese fördert (z. B. Kraft-Wärme-Kopplung), ... die Strukturen ohne Not fürmehrere Jahrzehnte auf den heutigen Stand der Technik“ festlege und das Problemder Überkapazitäten verstärke. Dabei übersieht sie, dass die Fixierung aufdie Atomkraft in den 60er Jahren eine solche Festlegung auf eine einzelneTechnologie war. Bei KWK handelt es sich nicht um eine „einzelne“ Technologie,sondern um ein Spektrum unterschiedlicher Technologien und Anwendungstypen.Zudem legt KWK den Stand der Technik im Unterschied zur Fixierungauf Großkraftwerke nicht auf mehrere Jahrzehnte fest, sondern lässt sich imGegenteil bei sehr viel kürzeren Amortisationszeiten sukzessive verbessern.20