"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

VerkehrspolitikVolldampf bei der Schiene, Rekordinvestitionen im StraßenbauFörderung der umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, aber noch keineökologische VerkehrswendeAus den vier Jahren rot-grüner Bundesregierung gehen die umweltfreundlichenVerkehrsmittel – insbesondere die Schiene - deutlich gestärkt hervor:• die ökologische Steuerreform und die Einführung der Lkw-Maut ab 2003stellen ein Stück mehr Kostenwahrheit und damit fairere Wettbewerbsbedingungenfür umweltverträgliche Verkehrsmittel her• mit der Entfernungspauschale wurden die Nutzer verschiedener Verkehrsmittelendlich steuerrechtlich gleichgestellt (aus ökologischer Sicht allerdingsauf zu hohem Niveau, so dass die Pauschale letztlich zu mehr Zersiedelungbeiträgt)• die Bundesregierung hat die Investitionen in den Schienenverkehr um ca. 50% auf 4,5 Mrd. Euro erhöht und damit eine Modernisierungsoffensive eingeleitet.Die Regionalisierungsmittel für einen attraktiven Schienenverkehrwerden auch in den nächsten Jahren weiter erhöht• für die Förderung des Radfahrens hat das Bundesverkehrsministerium einenNationalen Radverkehrsplan vorgelegt. Der Haushaltansatz für den Ausbauvon Fahrradwegen wurde bereits im Vorgriff verdoppelt.Diese Trendwende ist allerdings nicht in eine konsequente verkehrspolitischeStrategie für eine nachhaltige Mobilität eingebettet: Eine grundlegende Verkehrswendefand nicht statt. Weiterhin hält die vom „Autokanzler“ geführte Regierungam ungebremsten Ausbau von Straßen- und Luftverkehrskapazitätenfest. So erreichte der Straßenbauetat eine neue Rekordhöhe. Die Politik desBundesverkehrsministers richtet sich eher auf die Suche nach neuen Geldquellenstatt auf die effiziente und umweltgerechte Verwendung der vorhandenenMittel. Deutliche Maßnahmen gegen die Klima- und Umweltbelastungdurch den Straßenverkehr wie das zu Oppositionszeiten geforderte Tempolimitauf Autobahnen spielten keine Rolle mehr. Ein wirkungsvolles Gesetz zumSchutz der Gesundheit von Anwohnern vor Fluglärm scheiterte an der geballtenMacht der Luftverkehrs-Lobby.Die Ergebnisse dieser „Integrierten Verkehrspolitik“ mit dem gleichzeitigen Ausbaualler Verkehrsträger zeigen sich in den Verkehrsprognosen des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für das Jahr 2015. UnterBerücksichtigung der von der Bundesregierung geplanten verkehrspolitischenMaßnahmen wird die Schiene zwar deutlich gestärkt und soll ihre Leistung imGüterverkehr verdoppeln, im Personenverkehr um 32 % steigern. Ebenso hinzugewinnenwird demnach der Öffentliche Personenverkehr. Gleichzeitig steigtaber die Verkehrsflut auf der Straße und in der Luft fast ungebremst: So sollder Straßengüterverkehr um 58 %, der Pkw-Verkehr um 17 %, der Luftverkehrgar um 100 % zunehmen. Trotz aller technischen Verbesserungen der Fahrzeugewird die CO 2-Belastung und der Lärm durch den Verkehr weiter steigen, dieUmwelt- und die Lebensqualität weiter abnehmen. Mit dem geplanten Ausbauder Verkehrsinfrastrukturen nimmt der Verkehr zudem immer mehr Flächen inAnspruch, die Zerschneidung der Landschaft durch Straßen setzt sich weiterfort.25