"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Sicherung wertvoller NaturschutzflächenDas Ziel der Koalitionsvereinbarung, den Ausverkauf national bedeutsamerNaturschutzflächen in den neuen Bundesländern durch die Bodenverwertungsund-verwaltungs GmbH (BVVG) zu stoppen, hat die Bundesregierung weitgehendeingelöst. Die Änderung des Vermögensrechts-ergänzungsgesetzes ermöglichtes, 50.000 Hektar Naturschutzflächen den Bundesländern oder von ihnenbenannten Stiftungen und Verbänden kostenlos zu übertragen und weitere50.000 Hektar durch Flächentausch oder zum Verkehrswert zu erwerben. Währenddie kostenlosen Flächenübertragungen bereits abgeschlossen sind, wirdein Flächenerwerb von Seiten der Stiftungen und Verbände aus Gründen derFinanzierbarkeit nur in Einzelfällen angestrebt.Im Konzept zur Sicherung des nationalen Naturerbes unberücksichtigt bliebbislang die Privatisierung ehemaliger Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften,obwohl auch hier in großem Umfang Naturschutzflächen zur Dispositionstehen. So besitzt die öffentliche Hand ca. 250.000 Hektar freiwerdendemilitärische Liegenschaften; hinzu kommen ca. 50.000 Hektar Bergbaufolgelandschaften.Für den Naturschutz sind diese Flächen aufgrund ihrer Naturausstattungund Großflächigkeit von herausragender Bedeutung. Als durchgängigerBiotopverbund ist das Gebiet des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens,das „Grüne Band“, besonders schutzwürdig. Hier fördert das Bundesamtfür Naturschutz ein vom BUND durchgeführtes Projekt zur naturschutzfachlichenBestandsaufnahme, dessen Ergebnisse als Grundlage für weitereSchutzkonzepte dienen sollen.Bei der Sicherung wertvoller Naturschutzflächen muss der Staat auch in Zukunftseiner nationalen Verantwortung gerecht werden. Da die Privatisierungnaturschutzrelevanter Flächen weiter voranschreitet, muss er die notwendigengesetzlichen und finanziellen Grundlagen für ihren Schutz zügig schaffen.Förderung der GroßschutzgebieteDie Förderung bestehender und die Ausweisung neuer Großschutzgebiete zählenzu den wichtigsten Naturschutzaufgaben der Länder und des Bundes. Einbegrüßenswertes Beispiel ist das Moratorium zum Nationalpark Hainich in Thüringen,mit dem vorerst auf den geplanten Holzeinschlag verzichtet wird. GroßräumigeNaturschutzmaßnahmen führen häufig zu gesellschaftlichen und politischenKontroversen, bei denen sich der Bund vermehrt für die Umsetzung vonSchutzzielen einsetzen muss. Eine bundesweite Öffentlichkeitsarbeit sollte weiterhinzur Imageverbesserung der Großschutzgebiete beitragen. Ein Beispieldafür ist die vom Bundesumweltministerium geförderte Informationsbroschüreüber die deutschen Nationalparke sowie die Entwicklung naturverträglichertouristischer Angebote.Positiv zu vermerken ist, dass die Deutsche Bundesstiftung Umwelt auf Initiativeder Grünen ihre Förderaktivitäten um den Bereich „Naturschutz“ erweiterthat. Allerdings darf dies nicht mit einer Reduzierung direkter staatlicher FörderundForschungsmittel einhergehen. Wichtig ist, dass sich der Bund stärker alsbisher an der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel zur fachgerechtenDurchführung der Schutz- und Bildungsaufgaben in national bedeutsamenGroßschutzgebieten beteiligt.36