"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Futtermittelindustrie, Lebensmittelindustrie, Einzelhandel und Politik. Angestrebtwar die gemeinsame Suche nach Lösungen, wie Lebensmittelsicherheitgarantiert und Verbrauchervertrauen wiederhergestellt werden kann. Zwar bewertetder BUND das Bestreben positiv, die verschiedenen Akteure an einenTisch zu bringen. Kritisch jedoch sehen wir die Rolle des BMVEL, das sich zusehr auf die Rolle der Moderation beschränkt und auf einen unterstellten „gutenWillen“ der Beteiligten gesetzt hat. Dass sich die Vertreter des agroindustriellenKomplexes recht schnell vom Dialogprozess verabschiedet und mit dem QS-Siegel („Qualität und Sicherheit“) für Fleischprodukte ihr eigenes Gütesiegel fürkonventionelle Produkte geschaffen haben, zeigt deutlich die Grenzen des „magischenSechsecks“ und den Bedarf an politischer Steuerung.BSE-BekämpfungSah es zunächst so aus, als sei die BSE-Bekämpfung ein Beispiel für gelungenesKrisenmanagement, so sorgten mangelhaft durchgeführte BSE-Tests in einigenBundesländern im Frühjahr 2002 für Aufregung. Die Beanstandung von108.000 in privaten Labors durchgeführten Tests zeigte: Die staatliche Kontrollelässt zu wünschen übrig. Hier hätte die Ministerin von Beginn an stärker intervenierenmüssen: Zum einen wäre die Aufstockung von Personal seit dem Bekanntwerdenvon BSE-Fällen in Deutschland nötig gewesen. Zum anderen hättedie Debatte geführt werden müssen, ob nicht bestimmte Kontrollaufgaben imBereich der Lebensmittelsicherheit generell Sache des Staates sind und damitnicht an private Firmen ausgelagert werden dürfen. Positiv bewertet der BUNDdie klare Haltung des BMVEL, das Tiermehlfütterungsverbot EU-weit aufrechtzuerhalten.AgrarförderungHerzstück der Agrarwende ist die Agrarförderung, da über die Vergabe von Gelderndas Wünschenswerte befördert und das Unerwünschte zurückgedrängtwerden kann. Hier hat die neue Landwirtschaftsministerin mit dem Bohren dikkerBretter begonnen und wichtige Weichenstellungen vorgenommen:Über die Umgestaltung der Förderrichtlinien der „Gemeinschaftsaufgabe zurVerbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden zukünftigartgerechte Tierhaltung und ökologischer Landbau unterstützt. Hinzu kommtdie Einführung der Modulation, d.h. die Umschichtung von der ersten Finanzierungssäuleder Marktordnung zur zweiten Säule der Ländlichen Entwicklung, inHöhe von 2 % ab dem 1.1.2003. Darüber hinaus hat Künast ein Aktionsprogramm„Bäuerliche Landwirtschaft“ angekündigt, für das ebenfalls Gelder umgeschichtetwerden sollen.Der Wettbewerb „Regionen aktiv – Land gestaltet Zukunft“ hat sogenannte Modellregionenermittelt, in denen die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitikbeispielhaft vonstatten gehen soll: 18 Regionen erhalten bis 2005 eine Förderungvon insgesamt 62 Millionen Euro dafür, dass sie verbraucherfreundlichund umweltgerecht produzieren. Ein weiteres Auswahlkriterium war die Stärkungländlicher Räume und die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen fürLandwirte.Auch auf europäischer Ebene geht es um die Neuverteilung von Fördermitteln.In die Verhandlungen zur Halbzeitbewertung, die derzeit anlaufen, geht dieBundesregierung mit der richtigen Position: Sie will prüfen, ob anstelle derPrämien für unterschiedliche Kulturen und Flächennutzungen sowie der Tier-16