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schritten der Mineralölsteuer, und die Steuern auf Heizöl und Erdgas wurdeneingefroren.Dieses insgesamt zu niedrige Steuerniveau verfehlte auch die angestrebte Senkungder Lohnnebenkosten. Während der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung1999 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt wurde, waren es 2000 nur 0,2Punkte, und Anfang 2002 konnte dank der Ökosteuern nur noch ein ansonstennotwendiger Anstieg verhindert werden. Diese mangelnde Sichtbarkeit desRückgabemechanismus trug ebenfalls dazu bei, dass die Reform wenig Unterstützungin der Bevölkerung fand.In Verbindung mit den im Jahr 2001 stark ansteigenden Rohölpreisen beganndie Reform immerhin erste positive Wirkungen zu zeigen. Der Kraftstoffverbrauchging zwischen dem ersten Halbjahr 1999 und dem ersten Halbjahr 2001um 5 % zurück, während er die Jahre davor stetig angestiegen war. Auch wenndies nicht der Ökosteuer alleine zuzuschreiben ist, so sorgte doch die leidenschaftlicheAuseinandersetzung über die Reform zumindest in Ansätzen für einverändertes Verbrauchsverhalten und leicht erhöhte Zulassungsanteile relativsparsamer Fahrzeuge. Damit dieser Trend anhält und verstärkt wird, müssendie Steuererhöhungen nicht nur nach 2003 fortgesetzt werden, sondern auchdeutlicher ausfallen: 5-15 Cent pro Liter und Jahr in Abhängigkeit von denRohölpreisen und der Entwicklung in den Nachbarländern.CDU/CSU, FDP sowie Teile der Boulevardpresse nutzten die Aufmerksamkeitfür die Preise an der Zapfsäule mehrfach für polemische Anti-Ökosteuer-Kampagnen. Dabei vergaßen sie, dass sie selbst noch Anfang der neunzigerJahre für die ökologische Umgestaltung des Steuersystems eintraten. AnstattAlternativkonzepte zur Bundesregierung zu entwickeln, setzten diese Parteienauf Fundamentalopposition.Die in der SPD ohnehin uneinheitliche Unterstützung für die ökologische Steuerreformgeriet durch die Attacken der Opposition noch mehr ins Wanken. GerhardSchröder und Franz Müntefering gaben seit 2001 mehrfach die Losungaus, in der nächsten Wahlperiode gebe es keine Ökosteuer-Erhöhungen nachdem bisherigen Muster. Immerhin haben sich SPD-Parteitage nach wie vor fürdie Fortsetzung des Reformprojektes ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünensind zur Zeit die einzige Partei, die sich deutlich zur ökologischen Finanzreformbekennen - ohne allerdings Detailvorstellungen zu nennen.Dass die Bundesregierung Auseinandersetzungen über die ökologische Steuerreformscheut, zeigte sich Anfang 2002 bei der Verlängerung der Ermäßigungenfür die Industrie. Obwohl es noch zu Beginn der Wahlperiode aus dem Bundesfinanzministeriumhieß, diese Ermäßigungen hätten nur für kurze Zeit bestand,wurden sie dann doch bis 2012 bei der EU-Kommission beantragt und größtenteilsauch genehmigt.Zu einer ökologischen Finanzreform gehören nicht nur die Ökosteuern, sondernauch der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Auf diesem Gebiet gab esfast keine Fortschritte. Im Zusammenhang mit der Einkommensteuerreformund der Haushaltskonsolidierung kündigten Bundesfinanzminister Eichel undBundeswirtschaftsminister Müller zwar Subventionskürzungen an. Passiert istaber fast nichts. Die aus ökologischer Perspektive problematische Gasölbeihilfe8
für die Landwirtschaft wurde zwar schrittweise reduziert, aber gleichzeitig wurdeder Steuersatz für Agrardiesel auf 25,6 Cent/Liter anstatt 44 Cent/Liter festgelegt(2002). Beim Abbau der Steinkohlesubventionen wurden lediglich dienoch unter der Vorgängerregierung beschlossenen Schritte umgesetzt. Ein klaresKonzept, bis wann die Steinkohlesubventionen auslaufen, steht noch immeraus. Die Kilometerpauschale für Fahrten mit dem PKW zum Arbeitsplatz wurdezwar in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt,aber dabei auf 35 - 40 Cent/km angehoben, so dass der Anreiz zum verkehrsförderndenUmzug aus den Städten ins Umland noch verstärkt wurde.9
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