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VerbraucherinformationsgesetzDie koalitionsinternen Auseinandersetzungen um ein Verbraucherinformationsgesetzzeigen beispielhaft die unterschiedliche politische Ausrichtung der Koalitionspartner.Verbraucherschutzministerin Künast wollte zur Stärkung vonKonsumentenrechten beitragen. Der Bundeskanzler hat sich einmal mehr alsMann der Wirtschaft exponiert. Auf seine Intervention wurde der ursprünglicheGesetzesentwurf nach Protesten aus der Wirtschaft an entscheidender Stelle„entschärft“: Der zunächst vorgesehene Auskunftsanspruch der Kunden gegenüberUnternehmen, etwa zu Produktinhalten, wurde gestrichen. Stattdessensollten nur noch Behörden gegenüber Bürgern auskunftspflichtig sein. DerenAnsprüche auf Information seitens der Wirtschaft sollten allerdings nicht ausgeweitetwerden. Doch auch diese Version des Gesetzes lehnten die vonCDU/CSU und FDP regierten Länder im Mai 2002 im Bundesrat ab.18
EnergiepolitikDas Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vom April 2000, hat die Bundesregierungeinen Boom im Bereich erneuerbarer Energien ausgelöst, den soselbst optimistische Prognosen nicht erwartet hatten. Union und FDP hattendas Gesetz während der Beratungen im Bundestag und Bundesrat noch alsSubvention, Innovationen hemmend, ökologisch verfehlt, untauglich und ineffizientbezeichnet. Diese Anfeindungen haben sich als haltlos erwiesen – das EEGist ein wichtiger und durchschlagender Erfolg der rot-grünen Bundesregierungund sollte Ansporn für mehr sein.So hat Mitte 2001 die Anzahl von Windkraftanlagen die Marke von 10.000 überschritten.Während die allgemeinen Konjunkturdaten eher flau waren, nahmder Ausbau der Windkraft rasant zu. In den ersten sechs Monaten des Jahres2001 gingen bundesweit 673 Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 821Megawatt neu ans Netz, rund 50 % mehr als im vergleichbaren Zeitraum desVorjahres. Mittlerweile ist Deutschland weltweit führend in der Erzeugung vonStrom aus Windenergie. Und ein weiterer Erfolg dieses Gesetzes: Im Auslandwird es als Modell für ähnliche Regelungen herangezogen. Damit ist dieses Gesetzein wesentlicher Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung undden Schutz des Klimas geworden.CDU und FDP haben spätestens mit ihren Beiträgen auf dem Neujahrsempfangdes Bundesverbandes Erneuerbarer Energien 2002 deutlich gemacht, dass miteinem Regierungswechsel das Ende des EEG zu erwarten ist. Die FDP fordert inihrem Wahlprogramm ausdrücklich die Abschaffung des Gesetzes.Die Energieeinsparverordnung (EnEV)Im Wärmemarkt hat die Bundesregierung mit der Energieeinsparverordnung(EnEV), in der Wärmeschutz- und Heizanlagenverordnung zusammengeführtwurden, eine Regelung vorgelegt, die weit hinter den Potenzialen zurückbleibt.So unterschreiten beispielsweise Niedrigenergiehäuser, die vor rund zehn Jahrengebaut wurden, die Anforderungen der novellierten EnEV bereits um 20 bis30 %. Man darf also mit der in dieser Legislatur verabschiedeten EnEV wesentlichmehr verbrauchen als in einem Niedrigenergiehaus von Anfang der 90erJahre. Damit hat die Regierung eine wichtige Chance zum Klimaschutz verspielt.Denn in der Modernisierung von Gebäuden und Heizungsanlagen liegteines der größten Potenziale für den Klimaschutz.Lediglich die Tatsache, dass die EnEV den zulässigen Energieverbrauch für Heizungs-und Warmwasseranlagen an der Primärenergie statt an der Endenergieals entscheidender Bezugsgröße festmacht, ist als wesentlicher Fortschritt zuwerten. Leider wurde diese Regelung im Bundesrat nochmals verwässert.Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)Am 25. Januar 2002 hat die Regierungsmehrheit das KWK-Gesetz gegen dieStimmen der Opposition verabschiedet. Es ersetzt die Regelungen des bisherigen„KWK-Vorschalt-Gesetzes“.KWK ist allgemein als effiziente, umweltfreundliche und zudem kostengünstigeEnergietechnologie anerkannt. Andere europäische Länder, wie Dänemark, die19
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