"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Internationale UmweltpolitikInternationaler KlimaschutzDie Bundesrepublik konnte in den letzten vier Jahren ihre Vorreiterrolle im internationalenKlimaschutz halten und ausbauen. Insbesondere bei den Verhandlungenzum Kyoto-Protokoll in Bonn im Juli 2001 hatte die Bundesregierungeinen wesentlichen Anteil daran, dass die Verhandlungen zu einem erfolgreichenAbschluss kamen. Im März 2002 hat der Bundestag das Gesetz zur Ratifizierungdes Kyoto-Protokolls verabschiedet.Die bisherigen deutschen Leistungen zur Reduktion der CO 2-Emissionen von18 % erhöhen zwar die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik aufdem internationalen Parkett, reichen aber aus Sicht des BUND bei weitem nichtaus. Das nationale Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im Oktober2000 beschlossen hat, ist international vorbildlich, da es jedes einzelne Ressortdazu zwingt, seinen Anteil zur nötigen Reduktion beizutragen. Dennoch geht esdem BUND in wichtigen Punkten nicht weit genug. Zum Beispiel fehlt in derVerkehrspolitik ein ökologisches Mobilitätskonzept. Mit den Selbstverpflichtungender deutschen Wirtschaft setzt das Klimaschutzprogramm zu sehr auf dasPrinzip Hoffnung.Vor allem hält das Programm nur an dem bisherigen Ziel der Reduzierung derCO 2-Emissionen um 25 % bis 2005 fest. Will Deutschland seine Vorreiterrolleim internationalen Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode halten, ist esaber zwingend notwendig, weitere langfristige Klimaschutzziele festzulegen. 40%weniger CO 2-Emissionen bis 2020 sind ein Ziel, das eine Verkehrs- und Energiewendebeschleunigen könnte und international ein klares Zeichen setzenwürde, dass Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung stellt. Außerdemsollte die Bundesrepublik sich freiwillig verpflichten, die in den letztenJahren immer zahlreicher gewordenen Schlupflöcher des Kyoto-Protokolls nichtzu nutzen.EU-Politik: Nachhaltigkeit unzureichendDer BUND begrüßt, dass auch die EU im Juni 2001 in Göteborg eine Nachhaltigkeitsstrategieverabschiedet hat und beschlossen hat, in Zukunft eine regelmäßigeÜberprüfung der Nachhaltigkeit der EU-Politik durchzuführen. Damitwar die EU schneller als das rot-grün-regierte Deutschland, das erst im April2002 seine Nachhaltigkeitsstrategie vorlegte. Allerdings fehlt es der EU-Nachhaltigkeitsstrategie an quantitativen Zielen und klaren Zeitplänen für ihreUmsetzung.Die Bundesregierung machte sich auf EU-Ebene klimapolitisch unglaubwürdig,da sie durch massiven politischen Druck verhinderte, dass die europaweiteStreichung der Kohlesubventionen bis 2010 in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommenwurde. Auch sonst spielte die Bundesregierung auf europäischerEbene oft die Rolle des Bremsers, insbesondere in der Chemikalienpolitik undbei Fragen des Zugangs zu Umweltinformationen. In der nächsten Legislaturperiodegilt es das Selbstverständnis der Bundesrepublik als ökologischer Vorreiterininnerhalb der EU stärker in die Tat umzusetzen.33