"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Ökologische SteuerreformDer Einstieg in die ökologische Steuerreform war ein besonders heiß umstrittenesReformvorhaben. Das Thema hatte bereits im Wahlkampf 1998 die Wogenhoch schlagen lassen. Der Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen, dieMineralölsteuer um 30 Pfennige pro Liter jährlich über zehn Jahre hinweg anzuheben,wurde von der Opposition und Teilen der Medien mit dem Schlagwort„5 Mark für den Liter Benzin“ karikiert und bekämpft. Der heftige Gegenwindveranlasste die Grünen und die SPD zum teilweisen Zurückrudern bereits vorden Bundestagswahlen: Gerhard Schröder kündigte an, 6 Pfennige seien für ihndas „Ende der Fahnenstange“.In den Koalitionsverhandlungen wurden zumindest für die erste Stufe der ökologischenSteuerreform konkrete Steuersätze festgelegt und ein verhältnismäßigehrgeiziges Gesamtziel für die Wahlperiode: die Lohnnebenkosten sollten ausdem Aufkommen der Ökosteuern von 42,3 auf unter 40 % gesenkt werden. Dieregulären Ökosteuersätze für Heizöl (4 Pf./l), Erdgas (0,32 Pf./kWh) und Strom(2 Pf./kWh) der ersten Ökosteuer-Stufe waren durchaus angemessen, wenn siekontinuierlich fortgeführt worden wären. Über die allzu zaghaften 6 PfennigeMineralölsteuer-Erhöhung pro Liter war der BUND enttäuscht, weil selbst dieRegierung Kohl Anfang der neunziger Jahre deutlich höhere Schritte gewagthatte.Als zwei Monate nach den Bundestagswahlen der Gesetzgebungsprozess begann,wurde der dominierende Einfluss der Industrielobby auf die Bundesregierungüberdeutlich: Das produzierende Gewerbe erhielt eine Ermäßigung derÖkosteuern auf Heizöl, Erdgas und Strom um 80 %. Für energieintensive Unternehmenwurden die Ökosteuern in vielen Fällen um mehr als 95 % ermäßigt.Als die erste Ökosteuer-Stufe am 1. April 1999 in Kraft trat, war die im Grundsatzrichtige Reform bereits von der Industrielobby durchlöchert worden.Die hohen Ermäßigungen für die Industrie, das Aussparen der Kohle und derKernbrennstäbe bei der Primärenergiebesteuerung und die zu geringe Mineralölsteuer-Erhöhungsind die heute noch gültigen Kritikpunkte. Dennoch erkenntder BUND den Einstieg in die ökologische Steuerreform als wichtige Weichenstellungan, denn Ökosteuern geben besonders wirksame und volkswirtschaftlicheffiziente Anreize zum Energiesparen. Auch das Prinzip der Aufkommensneutralität– die vollständige Rückgabe der Ökosteuern über Steuer- und Abgabensenkungenan die Bürgerinnen und Bürger – unterstützt der BUND. Allerdingstragen die Unternehmen aufgrund der hohen Ermäßigungen nur rund 40% der Steuerlast, profitieren aber zu 50 % von der Senkung der Rentenbeiträge.Diese Schieflage und der fehlende soziale Ausgleich für Sozialhilfeempfänger,Arbeitslose und Studierende stehen nach wie vor auf der Liste der notwendigenVerbesserungen.Bereits wenige Monate nach dem Inkrafttreten der ersten Ökosteuer-Stufemachte sich die Bundesregierung an die Gesetzgebung für die folgenden Stufen.In einem Gesetz wurden die zweite bis fünfte Ökosteuer-Stufe für die Jahre2000 – 2003 vorab festgelegt. Damit gelang es, die Kontinuität der Reform überdie Wahlperiode hinaus zu sichern und den VerbraucherInnen und InvestorInnenPlanungssicherheit zu geben. Diese sehr positive Entscheidung wurdedurch weitere Festlegungen getrübt: Es blieb bei den geringen Erhöhungs-7