"Vier Jahre Rot- Grün. Eine Umweltpolitische Bilanz"(PDF 43 ... - Sowi

Lkw den europäischen Subventionswettlauf anheizen und die ökologische Steuerreformkonterkarieren.Um einen echten Anreiz für eine stärkere Integration der Schiene in die Logistikder verladenden Wirtschaft zu schaffen sowie die Verlagerung von Güterverkehrauf das nachgeordnete Straßennetz und kleinere Lkw zu verhindern, muss dieLkw-Maut langfristig auf alle Straßen ausgedehnt werden und außer Wegekostenauch externe Kosten wie Umweltschäden und Unfallrisiken anlasten. Umso mehr ist es zu bedauern, dass die Bundesregierung bisher weder ein Konzeptfür die Ausdehnung der Mautpflicht auf das ganze Straßennetz und den gesamtengewerblichen Straßengüterverkehr noch für die Einbeziehung von Umweltkostenin die Maut vorgelegt hat. Ebenso fehlt eine umfassende Strategiezur ökologischen Entwicklung des Güterverkehrs.Entfernungspauschale: Gerechtigkeit zwischen den Verkehrsmitteln,aber mehr Subventionen für ZersiedelungMit der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängigeEntfernungspauschale für Pendler hat die Bundesregierung endlich Nutzerder verschiedenen Verkehrsmittel steuerrechtlich gleichgestellt. Doch statt diePauschale für alle Pendler auf ein einheitliches Niveau zu senken, stärker aufdie tatsächlich Bedürftigen auszurichten und damit ihre Wirkung als Zersiedlungsprämiezu mindern, wurde sie als Zugeständnis an die Autofahrer in derheißen Phase der von Boulevardzeitungen, CDU/CSU und FDP inszenierten„Benzinwut“ angehoben.Eigenheimförderung: Verkehrsschaffende Zersiedelung wird weitergefördertDie Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz sowie die durchschnittlicheLänge der Einkaufswege sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen.Wesentliche Ursachen sind die zunehmende Zersiedelung der Landschaft, dieneben der Entfernungspauschale auch durch die Eigenheimförderung begünstigtwird. Damit wird der Unterschied der Miet- und Immobilienpreise zwischenInnenstadt und Umland vergrößert, der insbesondere junge Familien aus denStädten drängt und dadurch zum Wachstum des Autoverkehrs beiträgt. EineReform der Eigenheimförderung, die die Ansiedlung in Städten und entlang vonSchienenwegen begünstigt und der Zersiedelung begegnet, steht nach wie voraus.Flugverkehr: die indirekte Subventionierung des umweltschädlichstenVerkehrsmittels bleibt bestehenÖkologisch kontraproduktiv bleibt weiterhin die Befreiung des Flugverkehrs vonder Mineralöl- und Ökosteuer auf Kerosin sowie von der Mehrwertsteuer. KeinWunder, dass der Dumping-Wettbewerb der Fluglinien inzwischen teilweise dieBahnpreise unterbietet. Einen nationalen Alleingang zumindest im innerdeutschenFlugverkehr lehnt die Bundesregierung aus Wettbewerbsgründen ab. Aufeuropäischer Ebene bestehen zwar Ansätze für die Einführung von Emissionsabgaben,die zwar von der Bundesregierung unterstützt, nicht aber mit Nachdruckvorangetrieben werden. Um so fataler ist, dass Vorschläge der bündnisgrünenFraktion zur Reduktion des Mehrwertsteuersatzes im Schienenpersonenverkehrals Ausgleich für diesen Wettbewerbsnachteil am Widerstand desFinanzministers scheiterten.27