Journal - Heinrich - Humboldt-Universität zu Berlin

Zur Frage des Rückwirkungsverbot - Theorieund PraxisDie staatliche StrafgewaltunterliegtverfassungsrechtlichenBindungen. Um staatlicheStrafmaßnahmen in dierechtsstaatlichdemokratischeVerfassungsordnungeinzubinden,sieht das Grundgesetzeinen Kanon vonRechtsregeln vor, die spezielldem Schutz des Einzelnenvor der staatlichenStrafgewalt gelten. Sosieht das Grundgesetz inArt. 103 Abs. 2 GG dasGesetzlichkeitsprinzipvor. Daraus resultiert, dasfür die Rechtsstaatlichkeitder Strafbarkeit notwenigeVerbot der Rückwirkungvor. Welches in § 1StGB sogar an die Spitzedes Strafgesetzbuches gestelltwurde. Das Credolautet nulla poena sine lege- keine Strafe ohne Gesetz.Durch Art. 7 Abs. 1EMRK erlangte dasRückwirkungsverbot sogarinternationale Anerkennung.Mit Hilfe dieser Arbeitsoll die Theorie desRückwirkungsverbotesund die praktische Handhabungmit diesem näherbeleuchtet werden.Zur dogmatischen Einordnungdes Rückwirkungsverbotesund zumGrundverständnis soll imfolgenden zunächst aufdas Gesetzlichkeitsprinzipund den daraus resultierendenvier Forderungen:Verbot der Rückwirkung,Gebot der Bestimmtheit,Verbot strafbegründenderoder strafschärfenderAnalogieund Verbot strafbegründenderund strafschärfenderAnalogie eingegangenwerden.Nach einem kurzen Abrisszur Entstehungsgeschichtedes Gesetzlichkeitsprinzipswird aufdie Begründung des Gesetzlichkeitsprinzipseingegangen.Anschließend wird derSchwerpunkt dieser Arbeiterläutert - es wirdder Anwendungsbereichdes Rückwirkungsverbotesim materiellen sowieim formellen Strafrechtanhand von Rechtsprechungenerläutert. Diesvor allem im Hinblick aufdie Mauerschützenprozesseund der Streichung der10-Jahres-Höchstfrist derSicherungsverwahrung.SchlussbetrachtungWelches Fazit lässt sichnach Betrachtung desRückwirkungsverbot inder Praxis ziehen?Das Spannungsverhältniszwischen Theorie undPraxis stellt die Justiz vorschwierige Aufgaben.Die Ergebnisse dieser Arbeitkommen in der Zusammenschaudazu, dassdas Rückwirkungsverbotbei grober Unmenschlichkeitzurückstehen muss.Man könnte zwar denVorwurf erheben, es wäreRosinenpickerei, dennochist es sinnvoll, denjenigeneine Strafe zukommen zulassen, die es nach demdeutschen Strafrecht oderinternationalen Paktenverdienen.Denn es sollte die Möglichkeitbestehen bleiben,eklatant unrichtiges Recht30