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Mitteilungen der CDU-Fraktion im Ratder Stadt Krefeld18Öffnungszeiten:Täglich von 11.30 – 14.30 Uhr & 17.00 – 23.30 UhrSonn- und feiertags durchgehend geöffnetDie CDU-Fraktion im Rat der StadtKrefeld hat sich in ihrer Sitzung am18. Februar mit zahlreichen wichtigenkommunalpolitischen Themenbefasst. Über die wesentlichen Ergebnisseder diesbezüglichen Beratungeninformieren wir wie folgt:Theater Krefeld/Mönchengladbach„Grünes Licht“ gab die CDU-Fraktionim Rat der Stadt Krefeld für dievon Theater-Geschäftsführer undGeneralintendant Michael Grossevorgelegte mittelfristige Finanzplanungfür die Jahr 2015 bis 2020,nachdem der Generalintendantgemeinsam mit seinem ProkuristenMichael Magyar das Zahlenwerkder CDU-Ratsfraktion in ihrer Sitzungam 18. Februar vorgestellthatte. Danach werden dem Theaterseitens der Stadt Krefeld abder Spielzeit 2015/2016 pro Jahrrund eine Million Euro zusätzlichzur Verfügung gestellt, die nachder mittelfristigen Finanzplanungder Stadt Krefeld dafür bereitsvorgesehen sind. Wie CDU-FraktionsvorsitzenderWilfrid Fabel nachBeratung erklärte, anerkenne seineFraktion damit nicht nur die solideHaushalts- und Finanzwirtschaftdes Theaters in den vergangenenJahren. Damit auf dieser Basis auchkünftig ein wirtschaftlich tragfähigesund künstlerisch anspruchsvollesDreisparten-Theater in und fürKrefeld angeboten werden könne,müsse eine angemessene Anpassungdes städtischen Zuschussesan die allgemeine Kostenentwicklungvorgenommen werden, zu derdie CDU-Ratsfraktion bereit sei.TheaterplatzFür eine „härtere Gangart“ gegenüberder Drogenszene auf demKrefelder Theaterplatz hat sich dieKrefelder CDU-Stadtratsfraktion inihrer Sitzung am 18. Februar ausgesprochen.Das bedeute, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabelim Anschluss an die Fraktionsberatungenerklärte, dass der Theaterplatzunter Einsatz aller möglichenpolizeilichen und ordnungsrechtlichenMöglichkeiten von der dortigenDrogenszene „befreit“ werdenmüsse. Der Theaterplatz sei alszentraler „Kulturplatz“ der StadtKrefeld mit Stadttheater, Mediothekund Seidenweberhaus eindenkbar ungeeigneter Platz für einedauerhafte „Bleibe“ von Drogensüchtigenund Alkoholabhängigen.Deren Präsenz schrecke einheimischeund auswärtige Besucher derpublikumswirksamen kulturellenEinrichtungen und des Seidenweberhausesauf dem Theaterplatz abund schade deren Attraktivität undAb sofort donnerstags geöffnet!2001147-006der des Seidenweberhauses alsstädtisches Kongresszentrum in einerArt und Weise, die nicht längerhinnehmbar sei.Chempark/Currenta„Wir nehmen das Konzept zur Neustrukturierungder Aufgaben undZuständigkeiten für den ChemparkUerdingen zur Kenntnis und sehendarin eine Maßnahme zur Stärkungund Weiterentwicklung desChemiestandortes Krefeld“, stellteCDU-Fraktionsvorsitzender WilfridFabel im Anschluss an den Besuchdes neuen Chemparkleiters Dr.Ernst Grigat und seines VorgängersDr. Stefan Dresely bei der CDU-Ratsfraktion in deren Sitzung am18. Februar fest. Die CDU-Ratsfraktionerklärte ihre Bereitschaft, dieweitere Entwicklung des ChemparkUerdingen im Rahmen eines „konstruktivenwechselseitigen Dialogsmit der Chempark-Leitung“ unterstützenzu wollen: „Wir sind an einerStärkung und Weiterentwicklungdes Chemiestandortes Krefeld sehrinteressiert und unterstützen diesenach Kräften.“Neues Fußballstadion für KrefeldÜber die Pläne für eine neues Fußballstadionfür Krefeld ließen sichdie Spitzen der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion durch den Investorsowie Vertreter des KFCUerdingen informieren. Die CDU-Fraktionsspitze mit Wilfrid Fabel,Philibert Reuters und WolfgangFeld, sicherte dem Investor undden Vereinsvertretern eine „unvoreingenommeneund vorbehaltlosePrüfung der Pläne für den Bau einesneuen Fußballstadions in Krefeld“zu. Am 6. März 2013 befasstsich die Fraktionsvorsitzendenkonferenzder Stadt Krefeld unterLeitung von OberbürgermeisterGregor Kathstede mit den Plänen.Danach haben die zuständigenRatsgremien das Wort. In die diesbezüglichenBeratungen wird sichdie CDU-Ratsfraktion, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabelerklärte, „kritisch, aber konstruktiv“einbringen und dabei die Vor- undNachteile eines Stadionneubaussorgfältig abwägen.OberbürgermeisterwahlOberbürgermeister Gregor Kathstedesoll nach Auffassung der KrefelderCDU-Stadtratsfraktion nichtnur bis zum Ende seiner Wahlzeit imJahre 2015 im Amt bleiben, sonderndanach auch erneut für das höchstekommunalpolitische Amt in derStadt Krefeld kandidieren. Gleichzeitiglehnt die Unionsfraktion politischeÜberlegungen ab, wonachder Oberbürgermeister sein Amtbereits im Jahr 2014 niederlegensoll, um sich gleichzeitig mit demRat der Stadt Krefeld einer vorgezogenenNeuwahl zu stellen. „UnserOberbürgermeister ist bis zum Jahr2015 gewählt und hat seine Aufgabenzum Wohl der Stadt bis dahinwahrzunehmen und auszuüben“,erteilte CDU-FraktionsvorsitzenderWilfrid Fabel den rot-grünen Überlegungenauf Landesebene, dieWahlzeit der amtierenden Oberbürgermeisterdurch einen freiwilligenAmtsverzicht zu verkürzen, eineklare und eindeutige Absage. Bekanntlichwill die LandesregierungNordrhein-Westfalen durch eineentsprechende gesetzliche Regelungden vorzeitigen Amtsverzichtder nordrhein-westfälischen Oberbürgermeisterermöglichen, in demsie den Amtsinhabern einen „goldenenHandschlag“ anbiete, derdenjenigen, die davon Gebrauchmachen, volle und uneingeschränktePensionsansprüche für den Fallzusichert, dass diese im Jahr 2014ihren Rücktritt erklären und damitden Weg für vorzeitige Neuwahlenfrei machen. Wilfrid Fabel: „Dazubesteht in Krefeld überhaupt keinAnlass. Oberbürgermeister GregorKathstede übt sein Amt engagiertund erfolgreich aus. Dazu hat ereinen Wählerauftrag bis zum Jahr2015, den er zu erfüllen hat und dener auch erfüllen will. Dabei werdenwir ihn nach Kräften unterstützen.“Anmeldezahlen zu denGesamtschulenIn den Anmeldezahlen zu den KrefelderGesamtschulen sieht dieKrefelder CDU-Stadtratsfraktioneine Bestätigung der Richtigkeitder Entscheidung des Rates derStadt Krefeld zur Einführung einervierten städtischen Gesamtschulein Uerdingen. Der Elternwille seieindeutig. Alle städtischen Gesamtschulen– auch die neue Gesamtschulein Uerdingen – hättenim Zuge des Anmeldeverfahrenseinen Zuspruch erfahren, der einenordnungsgemäßen Schulbetriebbei allen städtischen Gesamtschulenermögliche. Insgesamt wurden652 Kinder für städtische Gesamtschulenangemeldet, und zwar wiefolgt: Gesamtschule Kaiserplatz:210 (Vorjahr: 316); Robert-Jungk-Gesamtschule: 84 (Vorjahr: 107);Kurt-Tucholosky-Gesamtschule:180 (Vorjahr: 142); neue GesamtschuleUerdingen: 178.EU-Konzessionsrichtlinie„Die Wasserver- und Abwasserentsorgungmuss aus demAnwendungsbereich der vomBinnenmarktausschuss des Europaparlamentsbeschlossenen Konzessionsrichtlinieherausgehaltenwerden.“ Das verlangt die KrefelderCDU-Stadtratsfraktion, die sich inihrer jüngsten Sitzung mit den Bestrebungender Europäischen Kommissionbefasst hat, den deutschenWassermarkt zu „liberalisieren“.Auslöser dafür ist die Überarbeitungdes europäischen Vergaberechtsüber einen Richtlinienentwurf, derTransparenz- und Verfahrensvorgabenfür die Vergabe von Konzessionsverträgenenthalten soll. DasJeden SAMSTAG neu!!!FISCHELNERWOCHE