Seminarprogramm - BFS Service GmbH

Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
– rechtliche Grundlagen und Handlungsstrategien
Das Seminar beleuchtet die Rechtsbeziehungen der Beteiligten
bei der Erbringung von Leistungen der Kinder- und
Jugendhilfe im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis in
seinen systematischen Zusammenhängen.
Behandelt wird zunächst das Leistungsrecht des SGB VIII
mit dem Schwerpunkt auf den Leistungen der Hilfen zur
Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), der Eingliederungshilfe
(§ 35 a SGB VIII) und der Hilfe für junge Volljährige (§ 41
SGB VIII) mit seinen in der Praxis vielfach problematischen
Schnittstellen zur öffentlichen Schule und der Eingliederungshilfe
nach dem SGB XII.
Sodann werden die Bedeutung des Rechtsverhältnisses
zwischen dem leistungserbringenden Träger und dem/den
Leistungsberechtigten (Kind/Jugendliche/Eltern) insbesondere
für den Anspruch auf die Zahlung des Leistungsentgeltes
erläutert und Anregungen zur Gestaltung dieses
Rechtsverhältnisses erörtert.
Dritter Schwerpunkt des Seminars ist das Leistungserbringungsrecht
und seine Gestaltung durch Verträge nach
§ 78 b SGB VIII (Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und
Entgeltvereinbarungen). Behandelt werden insoweit insbesondere
die Kompetenzen des öffentlichen Trägers
im Rahmen der Verhandlung von Leistungs- und Entgeltverhandlungen
(u. a. die Bestimmung von Leistungsinhalten,
Nachweisobliegenheiten des Trägers), Verhandlungsstrategien
und die Rechtsschutzmöglichkeiten
(Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII, verwaltungsgerichtlicher
Rechtsschutz).
Auszüge aus dem Inhalt:
Investitionskostenurteile des BSG vom 08. September 2011
Das BSG hat in seinen Urteilen vom 08. September 2011
sowohl für geförderte als auch nicht geförderte vollstationäre
Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf die Finanzierung
betriebsnotwendiger Investitionskosten neue Spielregeln
aufgestellt. U.a. hat es festgestellt, dass die Eigenkapitalverzinsung
nicht mehr im Rahmen der Investitionsaufwendungen
zu berücksichtigen ist, sondern im Rahmen der
Pflegesatzvereinbarungen.
In dem Seminar werden die Urteile des BSG vom 08.
September 2011 zunächst unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Grundlagen, insbesondere im SGB XI, inhaltlich
dargestellt. Im Anschluss daran werden die möglichen
Auswirkungen auf die Finanzierung betriebsnotwendiger
Investitionskosten sowohl auf geförderte als auch nicht
geförderte Pflegeeinrichtungen, insbesondere unter Einbeziehung
von Fallbeispielen aus der Praxis, beleuchtet und
herausgearbeitet, wie am Besten mit den Urteilen umzugehen
ist. In diesem Rahmen wird auch auf das Zusammenspiel
der Urteile mit den landesrechtlichen Vorschriften
eingegangen. Dies jedoch nur insoweit, als dass in diesen
noch eine Förderung von insbesondere vollstationären
Pflegeeinrichtungen vorgesehen ist.
• Das Leistungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe/
Schnittstellen zur öffentlichen Schule und dem SGB XII
• Leistungserbringung und Vergütung (Vereinbarungen
nach § 78 b SGB VIII)
• Heim- oder Betreuungsverträge zwischen dem Träger und
den Leistungsberechtigten
Das Seminar richtet sich an etablierte und zukünftige
Träger von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe.
Der Referent ist Rechtsanwalt in der Praxis DORNHEIM
Rechtsanwälte & Steuerberater, Hamburg, und berät
bundesweit Einrichtungen und Dienste der Kinder- und
Jugendhilfe.
Auszüge aus dem Inhalt:
• Darstellung der Urteile des BSG vom 08. September 2011
• evtl. Folgen der Urteile des BSG vom 08. September 2011
• Umgang mit den Urteilen des BSG vom 08. September
2011 und Zusammenspiel mit etwaig einschlägigen
landesrechtlichen Regelungen
Das Seminar richtet sich an Entscheidungsträger vornehmlich
aus dem stationären Bereich, die die Finanzierung
betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen unter Berücksichtigung
der neuen Rechtsprechung des BSG etwas
genauer unter die Lupe nehmen wollen.
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Rechts- und Steuerfragen
Referent
Rüdiger Meier,
Rechtsanwalt,
DORNHEIM
Rechtsanwälte & Steuerberater,
Hamburg
Termine und Orte
25.10.2012 in Berlin
14.03.2013 in Köln
05.09.2013 in Berlin
Seminardauer
10:00 bis 17:00 Uhr | 1 Tag
Seminargebühr
Euro 300,– zzgl. MwSt.
Rechts- und Steuerfragen
Referentin
Dr. jur. Sylvia Hacke,
Rechtsanwältin,
DORNHEIM
Rechtsanwälte & Steuer-
berater, Hamburg
Termine und Orte
06.03.2013 in Köln
20.11.2013 in Köln
Seminardauer
10:00 bis 17:00 Uhr | 1 Tag
Seminargebühr
Euro 300,– zzgl. MwSt.