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Parkverbot für den Bereich vor der Schrankenanlage zur Kaisertalstraße
Nachdem es immer wieder zu Problemen
kommt, darf ein Thema kurz angesprochen
werden. Für die Grundfl ächen am
Beginn der Kaisertalstraße, sei es auf
der asphaltierten Straße selbst oder auf
den angrenzenden Freifl ächen, besteht
ein Parkverbot für Kraftfahrzeuge. Diese
wenigen Stellplatzmöglichkeiten bleiben
dem kleinen Kreis der Berechtigten,
seien es Mitarbeiter von Betrieben
im Kaisertal, oder nahe Angehörige
von Bewohnern des Kaisertales etc.
(familiärer oder arbeitsmäßiger Bezug
zum Kaisertal), die mit ausdrücklicher
Erlaubnis bzw. Einverständnis der
Gemeinde als Grundbesitzerin hier ihr
Fahrzeug abstellen dürfen, vorbehalten.
Alle anderen Fahrzeughalter, worunter
besonders alle Wanderer oder Naherho-
PARKEN
VERBOTEN
ausgenommen mit Berechtigung
des Grundeigentümers.
Bei Übertretung erfolgt
BESITZSTÖRUNGSKLAGE.
Der Bürgermeister
Am Beginn der neuen Wintersaison erlaubt
sich die Gemeinde Ebbs auf die gesetzlichen
Anrainerverpfl ichtungen gemäß § 93
der Straßenverkehrsordnung hinzuweisen.
Diese Verpfl ichtung umfasst sowohl den
Winterdienst (Schneeräumung und Streuung)
auf Gehsteigen und Gehwegen als
auch die Säuberung derselben von Verunreinigungen
und lautet wörtlich:
§ 93 Abs. 1 StVO:
Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten,
ausgenommen die Eigentümer
von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen
Liegenschaften, haben dafür zu
sorgen, dass die entlang der Liegenschaft
in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m
vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr
dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich
der in ihrem Zuge befi ndliche
Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft
in der Zeit von 6 – 22 Uhr von Schnee
und Verunreinigungen gesäubert sowie bei
Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein
Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist
der Straßenrand in der Breite von 1,0 m
zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche
Verpfl ichtung trifft die Eigentümer von Verkaufsläden.
Seitens der Gemeinde Ebbs wird darauf
hingewiesen, dass zwar im Zuge der
Schneeräumung durch den Bauhof auch
die vorgenannten Flächen teilweise (so
gut dies zeitlich aber auch an Hand der zur
lungssuchende zu zählen sind, dürfen
hier ihre Fahrzeuge nicht abstellen. Es
sind andere Parkplatzmöglichkeiten,
wie in erster Linie die beiden Parkplätze
am Kaiseraufstieg, zu benützen. Die
Erfahrung hat gezeigt, dass mit dem
verstärkten unkontrollierten Parken die
Zufahrt zum Kaisertal, die den wenigen
Fahrberechtigten und den Einsatzor-
ganisationen sowie den Lieferanten
zum Lagergebäude vorbehalten ist,
unzulässigerweise erschwert oder sogar
unmöglich macht.
Wir bitten um Verständnis, dass gegen
die Halter von widerrechtlich abgestellten
Fahrzeugen mit Besitzstörungsklage
vorgegangen werden muss.
Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge erschweren die Zufahrt zum Kaisertal bzw. machen eine
solche sogar unmöglich.
Kundmachung – Winterdienst auf Gehwegen und Gehsteigen
Verfügung stehenden Einsatzgeräte möglich
ist) mitbetreut werden. Die gesetzliche
Verpfl ichtung sowie die damit verbundene
zivilrechtliche Haftung für die zeitgerechte
und ordnungsgemäße Durchführung der im
§ 93 StVO angeführten Arbeiten verbleibt
jedoch in jedem Fall beim Liegenschaftseigentümer.
Weiters ersuchen wir Sie dringend, Fahrzeuge
nicht an Straßenrändern zu parken.
Sie behindern damit eine ordnungsgemäße
Schneeräumung. Bei dieser Gelegenheit wird
auf die mehrfachen Hinweise im Gemeindeblatt,
die offensichtlich in mehren Fällen nur
sehr wenig Ergebnis gezeigt haben, hingewiesen.
Gemäß Straßenverkehrsordnung ist das
Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr
verboten, wenn nicht mind. zwei Fahrstreifen
für den fl ießenden Verkehr frei bleiben. Bitte
erleichtern Sie den ohnedies beschwerlichen
Winterdienst.
Die Gemeinde Ebbs ersucht höflich um
diesbezügliche Kenntnisnahme und hofft,
dass, wie in den vergangenen Jahren, auch
im laufenden Winter durch gemeinsames
Zusammenwirken wieder ein bequemes
und gefahrloses Begehen der Gehsteige
und Gehwege sowie Benützen der Straßen
im Gemeindegebiet möglich ist.
Anmerkung:
Nach § 53 Abs. 1c des Tiroler Straßengesetzes
(eine ähnliche Bestimmung fi ndet
sich auch in § 24 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes)
haben die Eigentümer von
Grundstücken an Straßen die Ablagerung
des im Zuge der Schneeräumung von der
Straße entlang ihrer Grundstücke entfernten
Schnees und Abräummaterials auf
ihren Grundstücken zu dulden. In diesem
Sinne besteht bei Grundstückseigentümern,
die bei der Gehsteigräumung mittels
Schneefräse die Schneerverfrachtung auf
ihr Gartengrundstück verwehren, jedenfalls
die Verpfl ichtung zur Schneeräumung nach
§ 93 Abs. 1 STVO und zudem die volle zivilrechtliche
Haftung, wie sich eine solche bei
Unterlassungen ergeben könnte.
Hinweis und dringende Bitte:
Leider muss wiederholt festgestellt werden,
dass Schnee von privaten Einfahrten
und Grundstücken auf die vorbeiführende
Gemeindestraße entsorgt wird. Dies ist
nicht gestattet. Der Schnee von privaten
Grundstücken ist auf diesen selbst zu
deponieren.
www.ebbs.tirol.gv.at 9