Konversion in Hessen - HA Hessen Agentur GmbH

Dies macht deutlich, dass mit der neuen Organisation
die Anstalt
■ unverändert als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger im
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auch an
das Haushaltsrecht des Bundes gebunden ist,
■ die in der Anstalt getroffenen Entscheidungen nicht nur der
Fach- und Rechtsaufsicht unterliegen, sondern auch der
Bundesrechnungshof weitgehende Prüf- und Kontrollrechte
hierüber ausübt,
(Anmerkung: Die Ayers-Kaserne war auch ein Thema der
Prüf- und Kontrollrechtsausübung des BRH.)
■ die Arbeit der Bundesanstalt von einem Verwaltungsrat, in
dem auch Mitglieder des Deutschen Bundestages neben
Fachleuten aus der Immobilienwirtschaft ihren Sitz und
Stimme haben, begleitet wird.
Über zweijährige Erfahrungen machen allerdings auch deutlich,
dass jedenfalls in Konversionsfragen, die vielfach im Blick der
örtlichen und überörtlichen Politik stehen, der Arbeit der
Bundesanstalt eine besonders intensive Aufmerksamkeit
gewidmet wird. Intensiv insoweit, weil die BIMA natürlich auch
jeweils bei Einzelfällen dann dem Bundesministerium der
Finanzen zu berichten hat.
Ergebnisse in Konversionsverhandlungen lassen sich durchaus
unterschiedlich bewerten und vor allem auch in der Öffentlichkeit
aus dem eigenen Blickwinkel mehr oder weniger erfolgreich
darstellen. Ich neige selbst dabei zu einer besonderen
Vorsicht, denn der überzeugend dargestellte Erfolg des Einen,
wirft zwangsläufi g Fragen nach dem richtigen Vorgehen des
Anderen auf. Am angenehmsten empfi nde ich eine Zusammenarbeit
immer dann, wenn das gefundene Ergebnis des Konversionsprozesses
für sich selbst spricht und sich vor Ort dann
auch langfristig bewährt.
Beispiele der Zusammenarbeit mit der Landesregierung von
Hessen und den hiesigen Kommunen, die in diesem Sinne als
„gelungen“ einzustufen wären, sind gegeben. Dabei denke ich
an die Downs-Barracks in Fulda, wo durch die Ansiedlung eines
Unternehmens der Elektro- und Gebäudetechnik auch 130
neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Oder an den vor
wenigen Wochen beurkundeten Verkauf in Schwalmstadt, wo
auf einer rund 21 ha großen Fläche der ehemaligen Hartberg-
Kaserne ein hochmodernes Massivholzsägewerk entsteht.
Diese bewährte Zusammenarbeit gilt es fortzusetzen. Unter
dem Dach der Landesregierung sind bei den Regierungspräsidien
in Kassel für die nord- und mittelhessischen Bundeswehrstandorte
und in Darmstadt für die betroffenen US-Standorte in
Süd- und Mittelhessen Arbeitskreise eingerichtet worden, in
denen die vielschichtigen Fragen und überregionalen Probleme
diskutiert und einer Lösung zugeführt werden sollen.
Nachnutzungsideen und Finanzierungsmöglichkeiten werden
dabei sicher einen Schwerpunkt bilden. Ich halte auch diese
neue Organisation für ausgesprochen hilfreich, um den
Konversionsprozess zu begleiten.
Der Abzug der amerikanischen Streitkräfte in den heute schon
beispielhaft genannten Regionen, fällt zusammen mit der
Bundeswehrstrukturreform, deren Umsetzung in Hessen zwar
weit fortgeschritten, aber noch längst nicht abgeschlossen ist.
Rund 40 Liegenschaften an verschiedenen Standorten werden
in den nächsten zwei Jahren allein von der Bundeswehr
geräumt sein. Viele Vorhaben in den nordhessischen Regionen
bedürfen vor allem einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten
und einer entsprechenden Förderkulisse, ohne die eine
notwendige Entwicklung und zukunftsweisende Nachnutzung
nicht realisierbar ist.
Seit Beginn der ersten Bundeswehrstrukturreform im Jahre
2000 gelang es der Bundesvermögensverwaltung bundesweit
rund 700 ehemals militärisch genutzte Objekte zu verkaufen
und einer zivilen Anschlussnutzung zuzuführen. Nach meinem
Verständnis zeigen die aktuellen volkswirtschaftlichen Daten
sowie die positiven Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung
in Deutschland eine sich kräftigende Bereitschaft zu Investitionen
- auch auf ehemals militärisch genutzten Flächen. Ich
erwarte, dass die Nachfrage ansteigt und sich auch auf als
schwierig zu verwertende Liegenschaften ausweitet.
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