Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Landtag:
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- Für die Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Mittelzentren sind sowohl die
Einnahmen- als auch die Ausgabenseite zu betrachten. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommern sollten alle Zentren, auch die Mittelzentren
gestärkt werden. Die Mittelzentren haben Kritik an der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck gebracht. Auch aus diesem Grund
sollte die Wirkung im Rahmen der 2012 anstehenden Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommern evaluiert werden.
- Durch das Gesetz über die Einrichtung eines Sondervermögens des Landes ,Kommunaler
Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern‘
soll eine stabilisierte Einnahmesituation der Kommunen befördert werden. Dieser
Aus gleichsfonds ist in seinem Bestand auszubauen und zu verstetigen, um langfristig
Einnahmeschwankungen auszugleichen.
- Ausgabenseitig sind Ressourcen über die Optimierung der Verwaltungsstrukturen zu
erschließen. Bestehende Kooperationsformen sind auszubauen. Soweit es von den Kreisen
und Gemeinden für erforderlich gehalten wird, sind neue Kooperationsformen zu suchen.
- Entscheidungen im Bereich der Wirtschaftsentwicklung sind auf ihre Erforderlichkeit und
Nachhaltigkeit zu prüfen, um notwendige Folgekosten und sich gegenseitig behindernde
Entwicklungen im Stadt-Umland-Bereich zu verhindern.
- Kommunen sollten verstärkt die Möglichkeiten eigener wirtschaftlicher Betätigung nutzen.
Es ist zu prüfen, inwieweit die Vorschriften der Kommunalverfassung zur wirtschaftlichen
Betätigung von Kommunen zukunftsfähig ausgestaltet werden müssen.
- Da Mittelzentren nicht selten auch touristische und kulturelle Zentren sind, ist zu prüfen, in
welcher Weise Mittelzentren und Umlandgemeinden die entsprechenden Einrichtungen
gemeinsam tragen können.
- Mittelzentren, die infolge der Umsetzung des Kreisstrukturgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
ihren Kreissitz verlieren, sind über Kompensationsmaßnahmen zu stärken. Neben
der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungshilfe sind diese Städte in der Zukunft bei
Wirtschaftsansiedlungen, Behördenstandorten und Infrastrukturplanungen vorrangig zu
berücksichtigen.
Da die Enquete-Kommission im Unterschied zur Stadt-Umland-Problematik der Oberzentren
bei den Mittelzentren auf die Anhörung von Umlandgemeinden verzichtet hat,
kann zur Notwendigkeit von Eingemeindungen erst nach Auswertung der bevorstehenden
Anhörungen zu den Gemeindestrukturen eine Empfehlung abgegeben werden.