Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Zu Punkt 2 - Reformbedarf, Absatz 7
Hier sollte nach dem Satz „Die … ist daher ohne Alternative.” der Satz „Die Kreisgebiets reform
ist dabei Ausfluss einer Funktionalreform.” angefügt werden.
Begründung:
Im Vordergrund jeder Überlegungen, wie Verwaltung organisiert sein muss, steht das Ziel:
Dienstleistungen am Bürger. Erst nach der vollständigen Klärung, wer welche Funktion am
besten wahrnehmen kann, ist über die Struktur und die Größe der Verwaltung eine Entscheidung
zu treffen. Basis einer Verwaltungs- und Gebietsreform sollten die tatsäch lichen Lebensverhältnisse
in unseren Städten und auf dem Land sein.
Nicht die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben sich nach den Strukturen der Verwaltung
zu richten, sondern umgekehrt. Liberale gehen von einem ganzheitlichen Reformansatz
aus. Es gilt für uns der Grundsatz, die Form folgt der Funktion.
Wir sind der Überzeugung, dass nur gut durchdachte Aspekte einer Funktionalreform zu
guten Gebietsabgrenzungen führen können.
Zu Punkt 2 - Reformbedarf, Absatz 8
Hier sollte im Satz: „Der Personalbedarf in den bestehenden Strukturen muss reduziert werden,
… liefern.” das Wort „Personalbedarf” durch das Wort „Personalbestand” ersetzt werden.
Begründung:
Eine moderne Verwaltung muss die ihr übertragenen Aufgaben effizient erfüllen. Leitkultur
einer modernen Verwaltung sollten die Prinzipien von Effizienz und Transparenz sowie die
permanente Evaluierung ihrer Aufgabenerfüllung sein. Eine moderne Verwaltung sollte eine
klare Unterscheidung zwischen privaten und halbstaatlichen Aufgaben vornehmen und
ihre Leistungen kostengünstig, schnell und wohnortnah für den Bürger vorhalten. Diese
Anforderungen entbindet die Verwaltung nicht davon, ihren zurzeit hohen Personalbestand
kritisch zu überprüfen. Es muss gelingen die „Verwaltung der Zukunft” durch die Übertragung
von Aufgaben an Dritte stark zu verschlanken und sich auf wirkliche Kernkompetenzen zu
reduzieren.
Zu Punkt 5.2 - Flächenausdehnung
Hier sollte die Flächengröße gestrichen werden.
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