Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

30
Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
V. beratungen zur unterrichtung durch die Landesregierung: bericht der Landesregierung
über die Erfahrungen mit der umsetzung der Empfehlungen der
Enquete-Kommission „Zukunftsfähige gemeinden und gemeindestrukturen in
Mecklenburg-Vorpommern“ 32
Der Einsetzungsbeschluss 33 sah vor, dass die Enquete-Kommission bei ihrer Arbeit den
Bericht der Landesregierung über die Erfahrungen mit der Umsetzung der Empfehlungen der
Enquete-Kommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-
Vorpommern“ besonders berücksichtigen solle.
In der 29. Sitzung am 14. November 2008 und in der 43. Sitzung am 16. Oktober 2009 hat die
Enquete-Kommission über diese Unterrichtung beraten. In den Sitzungen haben sowohl das
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als auch das Ministerium für Verkehr, Bau und
Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern über den jeweiligen Stand der Umsetzung
der Empfehlungen berichtet.
VI. beratungen zur ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger gemeindestrukturen
in Mecklenburg-Vorpommern und zur beförderung von gemeindezusammenschlüssen
In der 42. Sitzung am 9. Oktober 2009 haben das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
und das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern der
Enquete-Kommission im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch die Landesregierung
Bericht zur Umsetzung des „Gesamtrahmens für die umfassende Verwal tungsmodernisierung
in Mecklenburg-Vorpommern“ 34 erweiterte Ausführungen zur Weiterentwicklung der
Gemeinde- und Ämterstrukturen vorgestellt.
Zur Thematik der Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Enquete-Kommission
in der 45., 46. und 47. Sitzung Expertenanhörungen durchgeführt. Angehört wurden
Professor Dr. Helmut Klüter (Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald), Bettina Aßmann
(Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt), Professor Dr. Claudia Neu (Hochschule Niederrhein),
Joachim Grugel (Städte- und Gemeindebund Brandenburg), Professor Dr. Matthias Dombert
(Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg a. D.) und Dr. Wulf Haack (Landesgeschäftsführer
des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes a. D.). Außerdem
ist Winfried Manns (Verbandsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz),
schriftlich angehört worden. 35
Diese Anhörungen haben die Mitglieder der Enquete-Kommission in der 50. und 51. Sitzung
am 5. und 26. März 2010 ausgewertet.
32 Landtagsdrucksache 5/732.
33 Landtagsdrucksache 5/82.
34 Landtagsdrucksache 5/2686.
35 Kommissionsdrucksache 5/223.