Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

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Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Die Unterkommission „Funktionalreform“ hat insgesamt dreimal getagt. Parallel zu der
geschilderten Entwicklung beschloss die Lenkungsgruppe „Verwaltungsreform“ der Landesregierung,
auf Staatssekretärsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Gegenstand und
Kriterien einer weiteren Kommunalisierung von Aufgaben in allen Ressorts prüfen sollte.
Das zuvor in der Lenkungsgruppe „Verwaltungsreform“ diskutierte Ergebnis dieser Überprüfung
sollte der Enquete-Kommission im Juli 2008 zugeleitet werden. Vor diesem Hintergrund
kamen die Mitglieder der Unterkommission „Funktionalreform“ in ihren Beratungen zu dem
Schluss, dass sie nicht in der Lage seien, hinsichtlich der Funktional reform inhaltlich und
fachlich eigene Ergebnisse aufzuarbeiten. Zudem traten rechtliche Bedenken hinsichtlich der
inhaltlich notwendigen Unterstützung durch die Landesregierung bei der Arbeit der Unterkommission
auf. Die Enquete-Kommission beschloss daher in der 23. Sitzung am 20. Juni 2008
einstimmig die Auflösung der Unterkommission.
II. beratungen zu den Zielen, dem Leitbild und den Leitlinien für eine Kreisgebietsreform
Aufgrund der Zuleitung der Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien
der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ 19 beriet die
Enquete-Kommission ab der 14. Sitzung nach der Vorstellung der Unterrichtung durch das
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Thematik, bevor sie in der 19. Sitzung
am 27. März 2008 den hierzu erarbeiteten Zwischenbericht 20 beschloss.
Enquete-Kommissionssitzung am 27. März 2008
In der 21. und 25. Sitzung hat Professor Dr. Robert Schwager das Gutachten der Georg-August-
Universität Göttingen und des ifo Institut für Wirtschaftsforschung „Der kommunale Finanzausgleich
in Mecklenburg-Vorpommern: Langfristige Entwicklung und Reform perspektiven“ 21
vorgestellt und mit den Kommissionsmitgliedern erörtert.
19 Landtagsdrucksache 5/1105.
20 Landtagsdrucksache 5/1380(neu); siehe auch C. I. dieses Berichtes.
21 Kommissionsdrucksachen 5/81 und 5/125.