Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Überdies wurde nach der Beschlussfassung der Enquete-Kommission über die einzelnen Kriterien
zur Einkreisung in der 32. Sitzung der Antrag der Unterzeichnerin auf die Übermittlung
selbiger an die kreisfreien Städte mit dem Ziel einer Stellungnahme ebenfalls abgelehnt. 133
Die Unterzeichnerin hatte ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, dass die betroffenen
Städte zur Frage der Einkreisung gerade nicht angehört worden waren.
Fehlende Variantenprüfung
Die Enquete-Kommission hat sich zunächst dem Auftrag aus dem Konzept des Landtages 134
ebenso wie auch das Innenministerium verpflichtet gesehen und moderate Eingemeindungen
zur Stärkung der Städte in Betracht gezogen. Dies wurde durch das Innenministerium
in einer Pressemitteilung am 14. November 2008 dargestellt. Ferner wurde
Professor Dr. Stefan Greiving mit der Erstellung eines Gutachtens zu den möglichen Kriterien
für eine Eingemeindung durch das Innenministerium beauftragt, welches als Kommissionsdrucksache
5/172 auch vorgelegt wurde.
Von diesem Auftrag des Landtages wurde aber wieder Abstand genommen, da eine Eingemeindung
von Umlandgemeinden im vorgelegten Entwurf nicht enthalten ist. Dem hat
sich die Enquete-Kommission angeschlossen, in dem sie entgegen des Prüfauftrages des
Landtages 135 den Antrag der Unterzeichnerin 136 ablehnte 137 , der bei Empfehlung der Einkreisung
‚leitbildgerecht‘ eine gleichzeitige Empfehlung der Enquete-Kommission zur Eingemeindung
einfordert.
Insofern erfolgte eine eigene Variantenprüfung durch die Enquete-Kommission nicht mehr.
Vielmehr machte man sich den Entwurf des Innenministeriums mit der darin enthaltenen
Variante „6+2” zu eigen, womit sich der Kriterienkatalog zur Einkreisung allein auf diese Variante
bezieht. Dementsprechend wird auf die Stellungnahme der Hansestadt Wismar zum Gesetzentwurf
des Innenministeriums verwiesen, die als Kommissionsdrucksache 5/188 veröffentlicht
wurde. Diese wird ausdrücklich schon jetzt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Fehlerhaftes Abstimmungsverhalten
In der 36. Sitzung wurde die Abstimmung des Kriterienkatalogs beendet. 138 Zwar wurde dies
mit einem Zusammenhang mit Finanzen begründet, doch ging es letztlich um die Mehrheitsverhältnisse
in der Kommission. Schließlich wurde zuvor mehrfach in den einzelnen Kriterien
gegen eine Einkreisung gestimmt. Dies wird allein daran deutlich, dass es in der Folgesitzung
keinen Erkenntnisgewinn hinsichtlich der Finanzen gab und mangels neuer, zu erwartender
Gutachten auch nicht geben konnte.
133 Vgl. Protokoll der 32. Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom
16. Januar 2009, S. 15.
134 Landtagsdrucksache 5/1409.
135 Vgl. Landtagsdrucksache 5/1409.
136 Kommissionsdrucksache 5/161.
137 Vgl. Protokoll der 33. Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom 6.
Februar 2009, S. 9.
138 Vgl. Protokoll der 36. Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom
24. April 2009, S. 33.
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