Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

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Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
5. Die „begleitende Entschließung zur Kreisgebietsreform“ ist nicht Ergebnis inhaltlicher
Beratungen der Enquete-Kommission; sie weist die Landesregierung auf allgemein
anerkannte verfassungsrechtliche Anforderungen bei Gebiets- beziehungsweise Statusänderungen
hin und appelliert an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren. Darüber
hinaus aber wird dem Landtag empfohlen, die Selbstbindung des Gesetzgebers an
Leitbild und Leitlinien noch weitgehender zu lösen beziehungsweise selbst das von der
Kommissions mehrheit abgeänderte Leitbild grundsätzlich infrage zu stellen.
Neben unstrittigen Verfahrensstandards und ohnehin gesetzlich geregelten Befugnissen 66
enthält die begleitende Entschließung allerdings eine Aussage inhaltlicher Art:
„Der Landtag hält die Zahlen über Fläche und Einwohner im Leitbild für Orientierungs größen,
die auf dem jetzigen Stand basieren und nicht von allen Beteiligten geteilt werden.” 67
Dass es sich hierbei um eine beiläufige Floskel handelt, könnte zunächst aus dem Umstand
geschlussfolgert werden, dass diese Aussage in der Enquete-Kommission weder begründet
noch debattiert wurde. 68
Sollte sich hingegen der Landtag diese Entschließung zur Kreisgebietsreform zu Eigen machen,
dürften auch die verbliebenen Vorgaben im Leitbild und in den Leitlinien der Landesregierung
weitestgehend hinfällig sein.
Von den beteiligten Koalitionspartnern wurden die Zahlenvorgaben bisher ohnehin als politischer
Kompromiss getragen, der hiermit möglicherweise per Landtagsbeschluss zur Diskussion/Disposition
freigegeben werden soll.
Die beteiligten beziehungsweise betroffenen Landkreise hingegen könnten sich Strukturänderungsplänen
nunmehr nicht ohne Erfolgsaussichten mit dem Argument verweigern, dass für
die - vom Landesverfassungsgericht angemahnte - konkrete Abwägung bei der Umsetzung
der Ziele, Grundsätze und Maßstäbe in der Fläche die Maßstäblichkeit lediglich eine Momentaufnahme
dargestellt hat, zu deren fachlicher Würdigung oder Untersetzung die Protokolle
der Enquete-Kommission zudem keine Aussagen enthalten.
Darüber hinaus sind keine stichhaltigen Gründe dafür ersichtlich, in der Frage der möglichen
Einkreisung bisher kreisfreier Städte im Interesse ‚völliger Ergebnisoffenheit‘ jede Maßstäblichkeit
aufzugeben, dies aber im gleichen Verfahrensstadium den Landkreisen zu verwehren.
(vergleiche hierzu auch Punkt 6.5 dieses Sondervotums).
Im Ergebnis wird diese begleitende Entschließung der von ihr eingeforderten sorgfältigen
Analyse und Abwägung den Boden geradezu selbst entziehen, denn ein System zur Überprüfung
der nachfolgenden gesetzgeberischen Konkretisierung am Verhältnismäßig keitsprinzip
und Willkürverbot existiert fortan nicht mehr.
66 Das EKG M-V regelt in § 7 Abs. 1 die Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber der Enquete-
Kommission.
67 Kommissionsdrucksache 5/82; vgl. Protokoll der 18. Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung“ vom 29. Februar 2008, Anlage 7.
68 Vgl. Protokoll der 18. Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom
29. Februar 2008, S. 13 f und 62.