Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

64
Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
3. Die Neufassung der Ziele, des Leitbildes und der Leitlinien für eine Kreisgebietsreform
könnte als Fließtext wiedergegeben werden unter Verzicht auf eine synoptische
Darstellung beziehungsweise unter Beifügung der Synopse als Anlage zum
Zwischen bericht.
4. Die Empfehlung zum Gesamtrahmen könnte folgende Einleitungsformel erhalten:
„Die Enquete-Kommission ,Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung’ sieht es
darüber hinaus als notwendig an, für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung
folgenden Gesamtrahmen zu Grunde zu legen und auch hierzu einen entsprechenden
Beschluss des Landtages herbeizuführen:”
In diesem Fall wären im Gesamtrahmen unter Punkt 6 „Stärkung des Ehrenamtes
und der Bürgerbeteiligung” die Wörter „Der Landtag” durch die Wörter ‚Die Enquete-
Kommission‘ zu ersetzen.
5. Die weitere Empfehlung zur Kreisgebietsreform könnte wie folgt gefasst werden:
‚III. Weitere Feststellungen zur Kreisgebietsreform
Die Enquete-Kommission hält die Zahlen über Fläche und Einwohner im Leitbild für
Orientierungsgrößen, die auf dem jetzigen Stand basieren und die nicht von allen
Beteiligten geteilt werden.
Sie erwartet von der Landesregierung bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes für
eine Reform der kommunalen Struktur auf kreislicher Ebene
- eine sorgfältige Analyse und Abwägung in der Frage, ob und gegebenenfalls
welche heute kreisfreien Städte eingekreist werden,
- eine sorgfältige Analyse und Abwägung in der Frage der zukünftigen flächen-
und einwohnermäßigen Größe der Kreise.
Dabei besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen.
Die Enquete-Kommission erwartet, dass die Landesregierung
- Alternativlösungen in die Prüfung einbezieht und sie gegeneinander abwägt
sowie verschiedene Varianten eines Lösungsansatzes gewichtet,
- eine umfassende Anhörung aller betroffenen Gebietskörperschaften durchführt
und ihre Ergebnisse in die Abwägung einbezieht,
- die Anhörung und andere für die Abwägung wichtige Unterlagen sowie die
Entscheidungsgründe sorgfältig dokumentiert und
- diese Unterlagen dem Landtag für die weiteren Beratungen zur Verfügung
stellt.‘
Die Enquete-Kommission sieht es als erforderlich an, diese Maßgaben durch einen
Beschluss des Landtages zu verbindlichen Vorgaben zu erheben.“