Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Die Enquete-Kommission im Jahr 2008
a. auftrag und Zusammensetzung
I. Einsetzung und arbeitsauftrag
Am 6. Dezember 2006 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Fraktionen
der SPD und CDU in der 8. Sitzung der 5. Legislaturperiode vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels und des bevorstehenden Auslaufens des Solidarpakts II und damit sinkender
Finanzzuweisungen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung“ beschlossen. 1 Er hat damit seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass
er die in Artikel 28 des Grundgesetzes verankerte kommunale Selbstverwal tung für eine
der tragenden Säulen des demokratischen Staates halte. Die Gemeinden seien der primäre
politische Identifikations- und Gestaltungsraum der Bürger. Eine wesentliche Aufgabe aller
demokratischen Kräfte sei es daher, die kommunale Selbstverwaltung gerade unter sich
wandelnden Rahmenbedingungen zu schützen und zu stärken.
Mit dem Einsetzungsbeschluss 2 übergab der Landtag der Enquete-Kommission folgenden
Auftrag:
„… Ihre Aufgabe ist es, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Gestaltungskraft der Gemeinden
und die demokratische Mitwirkung der Bürger in ihren eigenen Angelegenheiten langfristig
gesichert werden können.
Dazu soll die Enquete-Kommission die aktuelle Situation der Kommunen in unserem Land vor
dem Hintergrund der zu erwartenden finanziellen und demografischen Entwicklung sowie
der beschlossenen Entwicklung auf der Kreisebene und in Bezug auf die Funktionalreform
analysieren, bewerten und Handlungsperspektiven zur Ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger
Gemeindestrukturen aufzeigen. Dabei sind sowohl die städtischen Verflechtungsräume
als auch die ländlichen Regionen zu betrachten. Es ist zu prüfen, wie freiwillige
Zusammenschlüsse von Gemeinden befördert werden können und ob vor dem Hintergrund
1 Vgl. Protokoll der 8. Landtagssitzung in der 5. Wahlperiode vom 6. Dezember 2006.
2 Landtagsdrucksache 5/82.
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