Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

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Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Die Gemeinde wird sich bei ihrer Entscheidung für eine Fusion von den aus ihrer Sicht
relevanten Interessen leiten lassen. Die Interessen des Landkreises, seiner übrigen Gemeinden
aber auch des betroffenen Amtes oder von Zweckverbänden werden bei der Entscheidung
der Gemeinde nur eine untergeordnete Rolle spielen. Diese zu berücksichtigen ist daher im
Sinne seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion Aufgabe der Gebietskörperschaft Landkreis.
Wenn der Landkreis in der Abwägung der Interessen der Gemeinde, die er selbstverständlich
zu berücksichtigen hat, und der Interessen des Landkreises zu der Einschätzung gelangt, dass
ein Verlassen des Landkreises mit überwiegend negativen Folgen für den Landkreis verbunden
ist, trifft er diese Entscheidung in Ausübung der ihm zustehenden kommunalen Selbstverwaltung.
Eine anders lautende Abwägungsentscheidung der obersten Rechtsauf sichtsbehörde
bei den widerstreitenden Interessen herbeiführen zu wollen, wäre weder zielführend noch
sinnvoll und würde zu einer Zweiklassengesellschaft in der kommunalen Selbstverwaltung
führen.
Vor diesem Hintergrund ist die vorgesehene Empfehlung der Enquete-Kommission aus
unserer Sicht nachdrücklich abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Syrbe Birgit Hesse
Landrätin Landkreis Ostvorpommern Landrätin Landkreis Nordwestmecklen burg
Dr. Volker Böhning Landrat a. D. Wolfhard Molkentin“
Landrat Landkreis Uecker-Randow