Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

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Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Diese Terminnot erfuhr eine zusätzliche Verschärfung, in dem die Kommissionsmehrheit
den der Enquete-Kommission vom Landtag übertragenen Auftrag erweitert hat und einen
sogenannten Gesamtrahmen zur Abstimmung eingebracht hat. Ob dieses Verfahren dem
Enquete-Kommissions-Gesetz entsprochen hat, ist höchst zweifelhaft. 57
Trotz anders lautender Festlegungen 58 verzichtete die Kommissionsmehrheit auf ein geordnetes
Beratungsverfahren auf der Grundlage eines mit Terminen und detaillierten Beratungsschwerpunkten
versehenen Arbeitsplanes.
Ein Arbeits- und Zeitplan hätte den engen Zeitrahmen gesprengt. 59
Vertiefende inhaltliche Debatten zu Reformaspekten sollte die Enquete-Kommission dem
Willen der Kommissionsmehrheit folgend nach durchgeführter Beschlussfassung zu einem
späteren Zeitpunkt im Wege der Selbstbefassung nachholen. 60
Auch ein derartiges Ansinnen entspricht nicht der Arbeitsweise einer Enquete-Kommission.
Vor dem Hintergrund dieses enormen Zeitdruckes kann nicht ausgeschlossen werden, dass
ein den Zeitplan betreffender Antrag der Hansestadt Wismar 61 zu einer erheblichen, aber
möglicherweise auf sachfremden Erwägungen beruhenden Veränderung der Unterrichtung
der Landesregierung bezüglich der Einkreisung bisher kreisfreier Städte geführt hat.
Vonseiten der Hansestadt Wismar jedenfalls wurde dargestellt, ‚dass allein das Stellen der
Anträge der Hansestadt Wismar zu Änderungen des Leitbildes geführt haben.‘ 62
Aufgerufen oder gar inhaltlich debattiert wurden diese Anträge in der Enquete-Kommission
jedoch zu keiner Zeit.
3. Die mehrheitlich von der Enquete-Kommission an der Unterrichtung der Landesregierung
vorgenommenen Änderungen sind ganz überwiegend nicht Beratungsergebnisse
der Enquete-Kommission selbst beziehungsweise Ergebnisse von Diskussionen innerhalb
der Enquete-Kommission.
57 Der Auftrag einer Enquete-Kommission wird über einen Landtagsantrag und Landtagsbeschluss definiert
(vgl. § 3 EKG M-V); die im EKG M-V festgelegten Befugnisse einer Enquete-Kommission sehen in § 6 Abs. 1
zwar die mögliche Bildung von Unterkommissionen vor, ein Recht auf Eigeninitiative zu einer nicht unerheblichen
Abänderung des zugewiesenen Arbeitsauftrages ist dem Gesetz hingegen nicht ohne Weiteres zu
entnehmen und entspricht zudem nicht der parlamentarischen Praxis zur Übertragung und Erweiterung der
Arbeitsaufträge von Enquete-Kommissionen in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Landtagsdrucksache 5/821,
5/851, 5/862).
58 Vgl. Anmerkungen unter Fn. 50.
59 Vgl. Protokoll der 18. Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom
29. Februar 2008, S. 8.
60 Ebenda, S. 37, 38 und 52.
61 Vgl. Kommissionsdrucksache 5/70.
62 Protokoll der 18. Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom
29. Februar 2008, S. 63.