Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

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Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
II. Empfehlung der Enquete-Kommission zur Beförderung von Gemeindezusammenschlüssen
1. Zur Sicherung von Identität und Einfluss:
Die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Gemeindemodelle wirken sich
unterschiedlich stark auf die rechtliche Situation bisher selbstständiger Gemeinden aus.
Deshalb ist eine Differenzierung der Empfehlungen für jedes Gemeindemodell erforderlich.
- amtsfreie gemeinden sollen, wie bisher in der Kommunalverfassung Mecklenburg-
Vorpommern festgelegt, mindestens 5.000 Einwohner haben. Bilden die Gemeinden
der heutigen Ämter eine amtsfreie Gemeinde, können die bisherigen Gemeinden als
Ortsteile mit ihrem Namen bestehen bleiben und eine Ortsteilverfassung erhalten.
Gleiches gilt für Gemeinden, die in andere Gemeinden eingemeindet werden.
- Die Empfehlung der Enquete-Kommission zu den Ämtern spiegelt lediglich die Rechtslage
der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern wider. Ämter bleiben
bestehen, werden fortentwickelt und dürfen nicht mehr als 10 Mitgliedsgemeinden
haben. Wenn Gemeinden fusionieren, können sie eine Ortsteilverfassung erhalten und
ihren bisherigen Namen beibehalten.
- Mit dem Gemeindemodell der Verbandsgemeinde soll eine direkte und damit
höhere Legitimation der jetzigen Organe des Amtes geschaffen werden. An die Stelle
des Amtsvorstehers tritt ein direkt gewählter Verbandsgemeindebürgermeister. Die
Ver bandsgemeindevertretung wird ebenfalls in direkter, freier und geheimer Wahl
durch die Bürgerinnen und Bürger des Verbandsgemeindegebietes gewählt. Ortsteilrechte
für verbandsgemeindeangehörige Gemeinden sind nicht notwendig, da diese
rechtlich selbstständig bleiben.
2. Zur Überwindung finanzieller Hindernisse:
- Es sollen in begründeten Einzelfällen dort finanzielle Hilfen geleistet werden, wo die
Entstehung einer zukunftsfähigen Gemeinde nachhaltig befördert wird oder aus finanziellen
Gründen dauerhaft infrage gestellt ist.
- Es wird ein zeitlich begrenzter Fonds empfohlen, mit dem zielgerichtet und einzelfallbezogen
der Abbau von finanziellen Fusionshemmnissen unterstützt werden kann. Für
den Fonds ist in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine Richtlinie
zu erlassen, in der die Entscheidungskriterien für die Zuweisungen von Hilfen präzisiert
und festgelegt werden. Die Landesregierung unterrichtet den Innenausschuss
und den Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern über den Inhalt
des Erlasses rechtzeitig vor dessen Veröffentlichung. Über die Ausstattung des Fonds
entscheidet der Landtag der 6. Wahlperiode.