Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Ich möchte jedenfalls persönlich keine künstlichen
Gebilde irgendwie haben, die ohne
Tradition sind. Ich bin für den Erhalt von
Dorfgemeinschaften, auch als selbst langjähriger
Bürgermeister in einer Landgemeinde
immerhin, wenngleich diese 2.300 Einwohner
hat, aber trotzdem einer Gemeinde,
(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
und ich bin für den Erhalt der Identität im
ländlichen Raum. Und ich möchte auch unsere
ehrenamtlichen Bürgermeister vor Ort
einfach unterstützen, weil die setzen sich
nämlich vor Ort für ihre Bewohner ein und
so soll es bitte auch weiterhin sein. Wir werden
sie noch ganz dringend brauchen, denn
wenn weniger Staat nur noch möglich ist
zukünftig, auch bei den zurückgehenden
Finanzzuweisungen, dann werden wir diese
Bürgermeister, diese Ehrenamtlichen vor Ort
dringend brauchen. Deswegen sollten wir sie
auch unterstützen, denn jeder weiß, das, was
Identität schafft, das schafft auch Zusammenhalt
und das schafft auch Engagement.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD:
Und Arbeitsplätze.)
Das ist nachher zum Schluss etwas, was jeder
Bürger vor Ort dann auch für sich in Anspruch
nehmen kann, woraus er partizipieren kann.
Das müssen wir einfach miteinander unterstützen.
Meine Damen und Herren, da der Bericht
der Enquetekommission unter Beteiligung
externer Kommissionsmitglieder zustande
gekommen ist, kann der Bericht, anders als
Ausschussberichte, eben nicht mit einer Beschlussempfehlung
versehen werden, über
die der Landtag dann abstimmt. Deswegen
hat mein Kollege Müller hier vorhin einen
gemeinsamen Antrag aller demokratischen
Fraktionen vorgestellt. Ich meine, dass Sie,
meine Damen und Herren, diesem Antrag,
den der Kollege Müller begründet hat, mit
237
breiter Mehrheit bitte auch zustimmen sollten,
denn den übereinstimmenden Wunsch
der Kommissionsmitglieder nach einem
ernsthaften Umsetzungswillen hat auch Frau
Měšťan eben noch einmal formuliert. Ich
wünsche mir, dass sich das in der kommenden
Legislaturperiode auch entsprechend
niederschlägt.
(Toralf Schnur, FDP: Das kannst du dann in
der nächsten Enquetekommission machen.)
Die wird sich dann vielleicht mit ganz anderen
Dingen beschäftigen, sicherlich nicht
mehr mit dem Gleichen.
(Toralf Schnur, FDP: Ich mein ja nur.
Vielleicht haben wir ja wieder eine
Kreisgebietsreform.)
Die Amtsvorsteher und Bürgermeister, die
Kommunalpolitiker also in unserem Land, die
aus dem kreisangehörigen Raum, die schauen
wirklich mit viel Interesse darauf, was
denn nun wirklich diese Enquetekommission
beschlossen hat. Sie wünschen sich – und
das sage ich ganz ausdrücklich, das war auch
den Anhörungen zu entnehmen – tatsächlich
auch eine solche Umsetzung.
(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Bedauerlich ist dabei, dass die Experimentierklausel,
die sich die Enquetekommission
bereits in dieser Novellierung der Kommunalverfassung
gewünscht hatte, nun nicht
aufgenommen wurde, aber das liegt eben
an dem großen Problem der Enquetekommission
in dieser Legislaturperiode, auf das
Frau Měšťan mehrfach und ausdrücklich
hingewiesen hat, nämlich der enormen Aufgabenfülle,
weil zum Schluss immer weniger
Zeit war. Aber ich glaube, das gab es in der
3. Legislaturperiode auch schon, dass man
nicht ganz alles geschafft hat.
(Zuruf aus dem Plenum)