Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

238
Ja, gut.
Also schon mit dem Ursprungsantrag, ich
hatte es vorhin schon gesagt, hatten wir eigentlich
in der Enquetekommission genug
zu tun gehabt. Durch den Erweiterungsbeschluss
haben wir als Kommission eben auch
Zeit verloren,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Komm doch mal
auf den Punkt!)
Zeit, die uns dann am Ende auch gefehlt
hat. Da müssen wir uns unserer Verantwortung
stellen, denn in diesem Punkt hat die
Enquetekommission eine Niederlage einstecken
müssen.
(Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Wir haben das eine nicht geschafft, dieser
Punkt konnte zwar nicht verwirklicht werden,
aber mit mehr Zeit hätte das sicherlich
geklappt, auch die Experimentierklausel.
Auch hätte uns eine intensivere Auseinandersetzung,
zum Beispiel mit dem Thema
Verbandsgemeinde, gar nicht so schlecht zu
Gesicht gestanden. Das hätten wir gern noch
intensiver miteinander diskutieren sollen,
das hätte uns auch nicht geschadet. Auch
eine weitere differenzierte Empfehlung wäre
für die kommende Legislatur für den Landtag
durchaus hilfreich gewesen. Nun, allein
uns fehlte die Zeit und vielleicht auch zu irgendeinem
Zeitpunkt der Mut, eben Nein
zu sagen, das muss ich heute so sagen. Aber
immerhin bestand der Wunsch nach dem
Ausbau von Ortsteilrechten zum Beispiel und
auch der Ersetzung des Zustimmungserfordernisses
und da weiß ich noch, wie hart die
Diskussionen mit einem einzelnen Landrat,
Landrat a. D., früher aus Nordvorpommern,
allein dazu waren.
(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Das kann sich hier jeder vorstellen.
Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Nein, da sind wir nach wie vor der Auffassung,
dass wir als Enquetekommission eine
vernünftige Empfehlung vorgelegt haben,
(Toralf Schnur, FDP: Mehrheitlich.)
nämlich zu sagen, mit der Mehrheit in der Enquetekommission,
dass das Zustimmungserfordernis
des Landkreises selbst, nämlich
bei Kreisgrenzenänderungen, zum Beispiel,
weil eine Gemeinde gerne in einem anderen
Landkreis sein möchte oder einer kreisfreien
Stadt künftig angeschlossen sein möchte,
dass wir das ersetzen wollen durch die
Rechtsaufsichtsbehörde. Das ist, glaube ich,
auch vernünftig und richtig und hat auch im
Vorfeld unserer Beschlüsse in die neue Kommunalverfassung
schon Eingang gefunden.
Das heißt, Gabi, ja, es gibt schon jetzt erste
Ergebnisse.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Die
hab ich am Dienstag ja auch gelobt.)
Wenn du das gelobt hast, dann hättest du es
hier noch deutlicher machen können.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE:
Ich muss das ja nicht zweimal sagen.)
Es gibt erste Ergebnisse. Insofern ist deine
Frage vom Anfang, ob diese Kommission nun
also Geschichte schreibt, beantwortet. Ein
wenig hat sie schon Geschichte geschrieben.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen.
Am Ende, meine Damen und Herren, möchte
ich es einfach noch mal persönlich sagen:
Besser auf dem rechten Weg ein klein wenig
gehinkt, als auf dem falschen Weg mit festem
Schritt zu wandern. Das ist ein schönes altes
Sprichwort. Ich meine auch, dass es hier ganz
gut dazu passt. Es kommt eben auch nicht
darauf an, Herr Schnur, wer die Idee hatte,