Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Handlungsempfehlungen, auf die die Vorsitzende
bereits in ihrem Bericht eingegangen
ist, die sicherlich im Laufe der Diskussion von
den einzelnen Rednerinnen und Rednern
noch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung
hier angesprochen werden.
Wichtig dabei ist, wir befinden uns am Ende
einer Legislaturperiode. Eine gesetzgeberische
Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen
wird also in dieser Legislaturperiode
nicht mehr stattfinden, aber wir hoffen und
erwarten, dass sich – wie bei der Enquetekommission
2000 bis 2002 – das Ergebnis in
die nächste Wahlperiode dieses Hohen Hauses
fortpflanzt und wir dann in der nächsten
Wahlperiode diese Handlungsempfehlungen
auch gesetzgeberisch umsetzen. Deshalb
unsere Bitte, sich diesen Teil des Papiers
zu eigen zu machen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten
der Fraktionen der SPD und CDU)
Vizepräsidentin renate Holznagel: Danke
schön, Herr Müller.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer
Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe
und höre keinen Widerspruch, dann ist das so
beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Měšťan
von der Fraktion DIE LINKE.
gabriele Měšťan, DIE LINKE: Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit der heutigen
Aussprache und Abstimmung beenden
wir die Tätigkeit der Enquetekommission
„Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“.
Der Arbeitsauftrag dieser Kommission
wird aktuell bleiben, auch dann noch, wenn
diese Kommission längst Geschichte ist.
Meine Damen und Herren, „Kommission“
und „Geschichte“, diese Worte provozieren
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förmlich die wortspielerische Frage, schreibt
diese Kommission Geschichte oder wird man
schreiben: „Diese Kommission, das war schon
so eine Geschichte.“ Mögen die Antworten
auch unterschiedlich ausfallen, eines war
diese Enquetekommission sicherlich nicht,
nämlich eine Erfolgsgeschichte.
Zur Umsetzung beziehungsweise zu den
Empfehlungen des vierten Zwischenberichtes
wird mein Kollege Professor Dr. Methling
die Position unserer Fraktion vortragen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, vor dem
Hintergrund des Gesamtbeziehungsweise
Abschlussberichtes der Kommission, zwei
zusammenfassende Anmerkungen auch im
Vergleich zu meinen Erfahrungen aus der Arbeit
der Enquetekommission in der 3. Wahlperiode.
Die erste Anmerkung betrifft den Komplex
Enquetekommission und Gesetzgebung. Unser
Landesgesetz über Enquetekommissionen
weist diesen in Paragraf 1 unter anderem
die Aufgabe zu, zur Vorbereitung gesetzlicher
Regelungen Sachverhalte zu klären und
dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.
Sie arbeitet also zur Vorbereitung gesetzlicher
Regelungen. Genauso ist es 2002 und
2004 beispielgebend geschehen. Die weitgehend
einvernehmlichen Empfehlungen
der Enquetekommission von 2002, etwa zu
Gemeinden, Ortsteilen und Ämtern, hat der
Landtag mit der Änderung der Kommunalverfassung
Anfang 2004 umgesetzt.