Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Landtag Mecklenburg ...

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2. Aufgabenwahrnehmung
Enquete-Kommission „ Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
des 5. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Da das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern bereits mit einer Befragung der
Gemeinden zur Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit begonnen hatte, verzichtete die
Enquete-Kommission auf eigene Befragungen und zog die Ergebnisse des Innenministeriums
Mecklenburg-Vorpommern als Grundlage für ihre Überlegungen heran.
Das Ministerium gelangt in Auswertung der Befragung zur Leistungsfähigkeit und künftigen
Entwicklung kleiner Gemeinden bezüglich der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der kleinteiligen
Gemeindestruktur zu folgenden Erkenntnissen: 242
- Kleinstgemeinden verfügen nicht über eine ausreichende finanzielle Leistungskraft, um
in nennenswertem Umfang Selbstverwaltungsaufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen.
Insgesamt lässt sich seit 1999 teilweise eine starke Abhängigkeit der Kleinstgemeinden
vom Instrument der Fehlbetragszuweisung belegen.
- Soweit öffentliche Einrichtungen an kleinteiligen Gemeindestrukturen ausgerichtet
werden, geht damit häufig eine weniger effiziente Aufgabenerfüllung einher. Dies betrifft
pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gleichermaßen.
- Hinsichtlich der drei bedeutsamsten Selbstverwaltungsaufgaben ist auffällig, dass diese
Aufgaben entweder bereits in Kooperationen mit anderen Gemeinden wahrgenommen
werden, was die Gestaltungsspielräume der jeweiligen Gemeindevertretung stark
begrenzt (Schulen), oder dass aufgrund der demografischen Entwicklung künftig damit
zu rechnen ist, dass mittelfristig gemeindeübergreifende Lösungen gefunden werden
müssen (Brand schutz, Kita).
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern folgert aus der Umfrage: ‚Alles in allem
vermögen die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben die Forderung nach einer Aufrechterhaltung
der Selbstständigkeit von Kleinstgemeinden nicht zu stützen.‘ 243
Ein Indikator für die Leistungsfähigkeit von Gemeinden ist die Einwohnerzahl. Daneben ist
auch die Verwaltungs- und Veranstaltungskraft von Gemeinden zu bewerten, um zukünftig
eine auf den Bedarf ausgerichtete Aufgabenwahrnehmung für die gesamte Gemeindeebene
zu gewährleisten. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Gemeindestrukturen der Bevölkerungsentwicklung
in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel anzupassen, die kommunale
Selbstverwaltung zu stärken und eine effizientere Verwaltung zu schaffen, die hinreichend
demokratisch legitimiert sein muss.
242 Vgl. Kommissionsdrucksachen 5/203 und 5/234.
243 Vgl. Kommissionsdrucksache 5/203, S. 8.