blinklicht 3/2011 - atr.de

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Kommentar
Bremsprüfstandsrichtlinie
Die neue Bremsprüfstandsrichtlinie tritt
am 1. Oktober 2011 in Kraft. Sie gilt für
alle Bremsprüfstände, die ab dem Datum
des Inkrafttretens neu in Verkehr gebracht
werden. Bestehende Prüfstände
müssen mit einer Übergangsfrist von
zehn Jahren nachgerüstet beziehungsweise
erneuert werden, wobei laut Gesetzestext
eine frühere Angleichung be-
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Dr. Thomas Funke ist
Rechtsanwalt und Partner im
Kölner Büro der Sozietät
Osborne Clarke.
www.osborneclarke.de
Elektronische
Servicehefte
Diagnose, Reprogrammierung oder auch
nur die Identifikation des richtigen Ersatzteils
sind ohne den Zugang zu aktuellen
und verlässlichen Daten kaum mehr
möglich. Dies hat auch der europäische
Gesetzgeber erkannt. Das Kartellrecht
schützt den Zugang zu technischen Informationen
bereits seit der Einführung
der damaligen Kfz-GVO im Jahr 2002.
Überdies ist der Zugang des freien
Marktes zu Reparatur- und Wartungsinformationen
nunmehr Voraussetzung für
die Typgenehmigung.
Die am 19. Juni in Kraft getretene Verordnung
566/2011 stellt klar, dass freie
Werkstätten die Möglichkeit erhalten
müssen, auf elektronische Servicehefte
zuzugreifen. Neben Mercedes-Benz setzen
vor allem die japanischen Marken
zunehmend auf zentrale Datenbanken.
Diese Aufzeichnungen müssen – sofern
die Fahrzeughalter einverstanden sind –
künftig auch unabhängigen Reparaturbetrieben
zugänglich sein. So können auch
freie Werkstätten Inspektionen in die Da-
reits in Gebrauch befindlicher Prüfstände
an die neue Richtlinie anzustreben ist.
Wichtig für alle HU-Werkstätten ist der
Zusatz über eine standardisierte Datenschnittstelle.
Alle Bremsprüfstände, die
für die HU und SP nach §29 StVZO eingesetzt
werden, müssen mit der Schnittstelle
asanetwork livestream ausgestattet
sein. Damit sollen Manipulationen bei
tenbank eintragen. Der Fahrzeughalter
kann mit der Datenbank den Nachweis
über sämtliche Reparatur- und Wartungsarbeiten
mit einem einzigen Dokument
erbringen („scheckheftgepflegt“).
Eine Gebühr für die freien Betriebe fällt
nicht an.
Sofern der Fahrzeughersteller seinen
Vertragswerkstätten Standardwerte für
bestimmte Reparatur- oder Inspektionsarbeiten
an die Hand gibt, sind diese
auch freien Werkstätten zur Verfügung zu
stellen. Auch Informationen über Teile,
mit denen ein konkretes Fahrzeug vom
Hersteller ausgerüstet ist, und die durch
vom Hersteller angebotene Ersatzteile
ausgetauscht werden können, sind unabhängigen
Marktteilnehmern in einer
Datenbank bereitzustellen. Diese Datenbank
enthält die VIN, die Originalteil-
Nummern, die Originalteil-Bezeichnungen,
Gültigkeitsangaben (von-bis),
Einbaumerkmale und gegebenenfalls
strukturbezogene Merkmale. Diese Daten
zur Ersatzteilidentifikation sind mit
Blick auf die wachsende Vielfalt von
Fahrzeugtypen und Ausstattungsvarianten
von erheblicher Bedeutung für die
Wettbewerbsfähigkeit des freien Marktes.
der Übertragung der Messwerte an die
Auswertegeräte der amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfer verhindert
werden. Entscheidend wird nun sein, wie
der Gesetzgeber die neue HU-Durchführungsrichtlinie
formuliert – diese muss
auch noch von europäischen und nationalen
Gremien abgesegnet werden.
Wenn die Durchführungsrichtlinie vorschreibt,
dass die vom Bremsprüfstand
ermittelten Bremswerte digital und damit
manipulationssicher in ein elektronisches
Protokoll übertragen werden müssen,
kommen Kfz-Betriebe nicht an einer
Nachrüstung der asanetwork-livestream-
Schnittstelle nicht vorbei. Mit der Verabschiedung
der Richtlinie rechnet der
ASA-Verband frühestens Ende 2011/Anfang
2012.
Laut ASA-Verband können alle PC-basierten
Prüfstände mit der asanetworklivestream-Schnittstelle
kostengünstig
nachgerüstet werden. Ob bei noch älteren
Prüfständen eine Aufrüstmöglichkeit
besteht, müssen die Betriebe mit dem
jeweiligen Hersteller klären.
blinklicht 3/2011
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