Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

2.2. Erfolgspflicht des Verursachers
Für den Inhalt und Umfang der Nachkontrolle ist die Frage von entscheidender Bedeutung, ob der
Verursacher eines Eingriffs lediglich die technische Durchführung bestimmter, im
Planfeststellungsbeschluss und im landschaftspflegerischen Begleitplan festgesetzter Maßnahmen
schuldet oder ob er darüber hinaus sicherzustellen hat, dass ein bestimmter Erfolg eintritt. Wäre
der Verursacher nur zur technischen Durchführung bestimmter Maßnahmen verpflichtet, so wäre
eine über die bloße Durchführungskontrolle hinausgehende Wirksamkeitskontrolle „l’art pour
l’art“ oder – etwas freundlicher ausgedrückt – von rein wissenschaftlichem Interesse, da aus einem
möglichen negativen Ergebnis der Nachkontrolle keine Konsequenzen für den Verursacher
gezogen werden könnten. Bei der Frage nach der Erfolgspflicht des Verursachers geht es
entscheidend darum, Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit des Verursachers abzustecken.
Das Problem ergibt sich daraus, dass Kompensationsmaßnahmen – was insbesondere die
gesetzliche Definition des Ausgleichs in § 8 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG kaum berücksichtigt – für
ihre vollständige Entwicklung häufig nicht nur erhebliche Zeiträume in Anspruch nehmen, sondern
die erforderlichen natürlichen Entwicklungen nur bedingt prognostizierbar und steuerbar sind.
Die Unterscheidung zwischen einer Pflicht zur Vornahme bestimmter Handlungen und einer
Erfolgspflicht lässt sich anhand von Beispielen aus dem Zivilrecht veranschaulichen: Der
Dienstvertrag (§ 611 BGB) unterscheidet sich vom Werkvertrag (§ 631 BGB) dadurch, dass im
Dienstvertrag lediglich die Arbeitskraft für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt
wird, während beim Werkvertrag die erfolgreiche Herstellung eines Werkes geschuldet wird. Beim
Maklervertrag (§ 652 BGB) erhält der Makler die Provision nicht bereits dafür, dass er bestimmte
Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages vermittelt, sondern erst, wenn das angebahnte
Geschäft tatsächlich zu Stande gekommen ist – ein Erfolg, den der Makler nur bedingt beeinflussen
kann. Und mit dem Heiratsvermittler (vgl. § 656 BGB) muss der Klient aushandeln, wann dieser
sein Honorar verdient haben soll: bereits für das Arrangieren von einigen Rendezvous’ (was dem
Heiratsvermittler recht wäre) oder erst nach einer Heirat (was dem Klienten lieber wäre). Ein
weiteres Beispiel einer Einstandspflicht für einen bestimmten Erfolg findet sich im allgemeinen
Schadensrecht: Wer einem anderen wegen eines Sachschadens zum Schadensersatz verpflichtet ist,
schuldet grundsätzlich die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes (§ 249 BGB). Derjenige,
der einen Verkehrsunfall verschuldet hat, muss dem Unfallgegner nicht nur die zu erwartenden
Reparaturkosten ersetzen, sondern trägt obendrein das Prognoserisiko (BGHZ 115, 370) und die
Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm
beauftragten Werkstatt verursacht worden sind (BGHZ 63, 184).
Dass den Verursacher eines Eingriffs nicht nur die technische Ausführung der
Kompensationsmaßnahmen schuldet, sondern auch für deren Erfolg einzustehen hat, ergibt sich
meines Erachtens eindeutig aus dem Wortlaut sowie aus Sinn und Zweck der Eingriffsregelung.
Gemäß § 8 Abs. 2 BNatSchG hat der Verursacher unvermeidbare Beeinträchtigungen „durch
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen“. Er schuldet also nicht
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