Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

Planänderung durchgesetzt werden. Einen Vorbehalt, dass Auflagen auch nachträglich erlassen
werden können, sehen einige Landesnaturschutzgesetze im Rahmen der Eingriffsregelung
ausdrücklich vor (etwa § 17 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchG, § 7a Abs. 4 Satz 2 LNatSchG SH).
Besonders weit geht § 10 Abs. 5 Satz 1 SächsNatSchG, der dem Verursacher eindeutig die
Verantwortung auch für von ihm nicht veranlasste Fehlentwicklungen anlastet:
„Nebenbestimmungen können auch nachträglich erlassen oder geändert werden, wenn ohne
Veranlassung durch den Unternehmer der mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Natur und
Landschaft angestrebte Erfolg ... nicht eingetreten ist ...“. In den übrigen Bundesländern, die keine
ausdrückliche Regelung treffen, kann die materiell-rechtliche Nachbesserungspflicht mit Hilfe
eines ausdrücklichen Auflagenvorbehaltes im Planfeststellungsbeschluss oder im
landschaftspflegerischen Begleitplan sichergestellt werden (ebenso Louis/Engelke,
Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 8 Rdnr. 176). Allerdings leitet das
Bundesverwaltungsgericht aus dem Prinzip der umfassenden Planbewältigung eine gewisse
Einschränkung ab: Ein Auflagenvorbehalt ist im Planfeststellungsrecht nur zulässig, wenn er den
Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 VwVfG genügt (BVerwG, Entscheidung vom 22. November
2000 – 11 C 2/00 –, juris). Gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG kann eine spätere Entscheidung im
Planfeststellungsbeschluss nur dann vorbehalten bleiben, soweit eine abschließende Entscheidung
noch nicht möglich ist. Ein Auflagenvorbehalt ist deshalb nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete
Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr
Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt. Demgegenüber kann die jeder Prognose
anhaftende Unsicherheit (generelles „Prognoserisiko“) nicht durch einen Auflagenvorbehalt
aufgefangen werden.
Die Verantwortung des Verursachers hat Grenzen. Es wäre nicht zumutbar, dem Verursacher im
Sinne einer absoluten Garantiehaftung das Risiko jedweder Fehlschläge anzulasten und eine
Einstandpflicht ohne jede zeitliche Grenze aufzubürden. Die Erfolgspflicht umfasst die von
vorneherein bestehenden, im konkreten Einzelfall bestehenden Prognoseunsicherheiten und das im
Einzelfall vorhersehbare Risiko von Fehlschlägen. Die Erfolgspflicht dient aber nicht dazu,
Planungsfehler wettzumachen, die der Planfeststellungsbehörde unterlaufen sind. Und der
Verursacher kann meines Erachtens auch nicht für Fehlschläge aufgrund späterer Entwicklungen in
der Umgebung der Ausgleichsfläche verantwortlich gemacht werden, für die andere wie zum
Beispiel die Verursacher neuer Eingriffe verantwortlich sind und die zum Zeitpunkt der
Festsetzung der Kompensationsmaßnahme nicht vorhersehbar waren.
2.3. Sicherung des Erfolges
Die Frage, ob und wie der Verursacher zur Sicherung des Erfolges der Kompensationsmaßnahmen
verpflichtet ist, hängt eng zusammen mit der Frage nach der zeitlichen Grenze der Einstandspflicht
des Verursachers. Die oben zitierten landesrechtlichen Vorschriften, nach denen Maßnahmen zur
Sicherung des Erfolges zu treffen sind, deuten darauf hin, dass der Verursacher auf Dauer für die
Unterhaltung der Kompensationsflächen und die Sicherung ihrer Zweckbestimmung sorgen soll. In
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